Veranstaltungsberichte

„Demokratie ist die Summe aus einer freien Gesellschaft, freier Presse und Meinungsfreiheit.“

Demokratiereport 2008 in Bonn vorgestellt
„Die freie Berichterstattung hat in Russland in den vergangenen fünf Jahren massiv abgenommen. Ursächlich hierfür sind eine enge Staatskontrolle, indirekte Einflussnahme durch Regierungsbeamte auf die Herausgeber und verantwortlichen Redakteure, sowie Strafmaßnahmen gegen kritische Journalisten.“
Diese Analyse aus dem jetzt erschienenen Demokratiereport der Konrad-Adenauer-Stiftung zeichnet ein düsteres Bild der Pressefreiheit in Russland, das Professor Alexei Simonov, Vorsitzender der „Stiftung für den Schutz von Glasnost“ mit drastischen Worten bestätigte: „Die Berufsausübung von Journalisten wir immer mehr zum Heldentum.“ Angst vor Repressalien und Einschüchterungsmaßnahmen durch die Regierung hätten in vielen Redaktionen zu einer „Schere im Kopf“ – zu Selbstzensur – geführt. Mit der Verstaatlichung von Druckereien gebe es eine indirekte Möglichkeit der Zensur, Computerdurchsuchungen seien an der Tagesordnung, mit der Gründung von Parallelstrukturen würden kritische Vereinigungen wie der Journalistenverband untergraben. Das Fehlen einer unabhängigen Justiz wirke sich dahingehend aus, dass Regierungsbeamte zwar jederzeit alle Prozesse gegen Medien gewinnen würden, im umgekehrten Fall aber meist noch nicht einmal Anklage erhoben werden würde. Arbeitsschwerpunkt der Glasnost-Stiftung sei daher die Aufklärung der auffällig vielen Journalistenmorde. Simonovs Resümee: „Mit der Freiheit des Wortes in Russland ging auch die Freiheit der Wahlen verloren.“


Die wichtigsten Ergebnisse des Demokratiereports im Überblick:
  • In China gibt es keine Medienfreiheit. Allerdings hat sich die Regierung in den vergangenen fünf Jahren um mehr Offenheit bemüht, die es Journalisten einfacher machen soll, an Informationen zu gelangen. Das bedeutet aber nicht, dass Journalisten schreiben dürfen, was sie wollen. Zensur ist gängige Praxis.
  • Die Pressefreiheit in der Türkei leidet unter einer Fortschreitenden Medienkonzentration, einem Mangel an Arbeitsrecht und einer problematischen Pressegesetzgebung. Dennoch hat sich die Medienfreiheit vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Beitritts leicht verbessert.
  • Die Situation in Nigeria ist nicht eindeutig. Einerseits können Medienvertreter relativ frei arbeiten - dies allerdings in einem immer enger werdenden „Käfig“, dessen Gitterstäbe die Gesetzgebung darstellt.
  • Thailand hat seine hart erarbeitete Reputation im Bereich Medienfreiheit wiederhergestellt. Trotz zunehmender Verstaatlichung der Medien ist ein starker Anstieg der Medienfreiheit zu verzeichnen.

Diesen Zusammenhang bestätigten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Unabhängige Medien als Voraussetzung der Demokratie.“ Keine Gesellschaft könne vollständig frei sein ohne eine freie Presse, sagte Suthichay Yoon, Vorstand der thailändischen „Nation Multimedia Group”. Seine Gleichung: „Demokratie ist die Summe aus einer freien Gesellschaft, freier Presse und Meinungsfreiheit.“


Auf die übergeordnete Bedeutung einer „strikten Trennung von Staat und Medien“ wies auch Michael Mertes, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW hin. Die Medien seien ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und würden die entscheidende Vermittlerrolle zwischen Wählern und Politikern einnehmen. Leider habe sich die Pressefreiheit in den letzten Jahren weltweit verschlechtert.


Denn selbst in Ländern, in denen die Medienvertreter unter eigentlich guten Bedingungen arbeiteten, gebe es Mängel, machte Prof. Dr. Ellen Mickiewicz vom Terry Sanford Institute of Public Policy deutlich. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang eine oft einseitige Recherche - auch bei Leitmedien. Der zunehmende ökonomische Druck auf Zeitungsredaktionen habe zudem zur Folge, dass diese ihre Warn- und Kontrollfunktion immer weniger wahrnehmen könnten. Nicht weniger als die „Glaubwürdigkeit der Medien“, so Yoon, stehe hier auf dem Spiel.


Einen Ausweg sehen beide zum einen in einem breiteren Informationsspektrum, um in der Folge eine größere Leserschaft zu erreichen. „Unterschiedliche Sichtweisen aller Gesellschaftsschichten müssen abgebildet werden, sagte Yoon.


Zum anderen müsse dieser Schritt von einem „lebendigen Webauftritt“ begleitet werden. Das Internet werde die entscheidende Bühne für die Rollenwahrnehmung der Medien in einer Demokratie. Yoon verwies auf den immer populärer werdenden Grassroot-Journalismus, wie ihn etwa die Millionen Autoren von Weblogs anbieten würden. Als Beispiel führte er die diesjährigen Wahlen in Malaysia an, die die damalige Regierungspartei unter anderem deswegen verloren hätte, weil sie die starken oppositionellen Strömungen in den Weblogs ingnoriert hätte.


Das Internet könne immer dann ein Mehr an Demokratie darstellen, so Yoon, wenn klassische Medien auf die Inhalte des Bürgerjournalismus zurückgreifen oder sich hiervon inspirieren lassen würden. Die Kontroll- und Wächterfunktion, die Bewertung von Sachverhalten müsse aber bei den gelernten Journalisten verbleiben. Grundvoraussetzung sei aber, dass sich die sogenannte „digitale Kluft“ nicht weiter vergrößere. Gerade für Menschen, für die eine Tageszeitung unerschwinglich sei, könne das Netz eine wichtige Informationsquelle sein.


Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel wies darauf hin, dass die Stiftung mit vier Medienprogrammen einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung und Stabilität der Demokratie in über 100 Projektländern leiste. Dies geschehe etwa durch eine Förderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienvielfalt, die Ausbildung von unabhängigen und kritischen Journalisten und einen Ausbau des Netzes zu Medienvertretern weltweit. Darüber hinaus biete die Stiftung mit dem Demokratiereport eine qualitativ breit angelegte Momentaufnahme zum Stand der Demokratie und ihrer Teilbereiche in ausgewählten Projektländern, die helfen soll, Anknüpfungspunkte für zukünftige Projekte zu entwickeln.


Der endgültige Version des Demokratiereports erscheint im Spätsommer 2008.

Ansprechpartner

Dr. habil. Karsten Grabow

Dr. habil

Koordinator Politikanalysen und Parteienforschung

Karsten.Grabow@kas.de +49 30 26996-3246 +49 30 26996-3551

Über diese Reihe

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