Veranstaltungsberichte

In Europa herrscht Solidaritätsbedarf

von Silke Schmitt , Caroline Kanter
Gunther Krichbaum MdB und Angelino Alfano reflektieren zum Thema Außengrenzen der EU
Eine „echte Europäisierung des Asylrechtes“ hat der Vorsitzende im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags, Gunther Krichbaum MdB, in Rom gefordert. Um die Flüchtlingskrise in Europa zu entschärfen, müsse man eine Liste sicherer Drittstaaten aufstellen und einen fairen Verteilmechanismus in Europa durchsetzen, so Krichbaum im Rahmen der vierten Lectio Magistralis der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Fondazione De Gasperi unter der Schirmherrschaft der italienischen Abgeordnetenkammer.

Eine „echte Europäisierung des Asylrechtes“ hat der Vorsitzende im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags, Gunther Krichbaum MdB, in Rom gefordert. Um die Flüchtlingskrise in Europa zu entschärfen, müsse man eine Liste sicherer Drittstaaten aufstellen und einen fairen Verteilmechanismus in Europa durchsetzen, so Krichbaum im Rahmen der vierten Lectio Magistralis der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Fondazione De Gasperi unter der Schirmherrschaft der italienischen Abgeordnetenkammer. Gemeinsam mit Angelino Alfano, Präsident der Fondazione De Gasperi und italienischer Innenminister, analysierte Krichbaum das Thema „Limes Europae. Die Außengrenzen der Europäischen Union“. Die Veranstaltung fand am 9. Dezember in der italienischen Abgeordnetenkammer statt.

Das Thema Flucht beherrsche derzeit die politische Debatte in Deutschland, so Krichbaum. Man rechne mit einer Million Flüchtlinge bis Ende des Jahres. „Es wird nicht die eine oder die schnelle Lösung geben“, bekräftigte der CDU-Politiker. Auch wenn es auf die Dauer so nicht weitergehen könne, dürfe man die Außengrenzen nicht zu einer „hermetischen Festung“ machen. Es sei eine „Schande“ wie gegenwärtig im Europa zum Teil über die Flüchtlingsproblematik gesprochen werde: „Europa hat den Friedensnobelpreis bekommen. Wenn wir diese Werte nicht mehr leben, dann geben wir Europa auf“, so Gunther Krichbaum. Hier herrsche dringender europäischer Solidaritätsbedarf.

Nach Einschätzung des italienischen Innenministers, Angelino Alfano, dürfe die durch das Schengener Abkommen errungene Freiheit nicht aufgeben werden. Hier sei die Prämisse, Freiheit und Sicherheit bei der freien Zirkulation der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und miteinander zu vereinen. Eine überstaatliche Sicherung der EU-Außengrenzen sei daher notwendig. Europa müsse die Kraft haben Menschen aufzunehmen aber gleichzeitig auch in der Lage sein, Personen abzulehnen, die die Asylkriterien nicht erfüllten, so Alfano. Dazu seien natürlich strenge Kontrollen notwendig, sagte der italienische Innenminister. Außerdem müssten die Beziehungen zur Türkei und zu den Mittelmeerstaaten in Zukunft stärker ins Zentrum der Debatte rücken.

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