Veranstaltungsberichte

Statt Populismus müssen echte Lösungen her

von Maximilian Reiber
Christine Lieberknecht zieht Bilanz zur Bundestagswahl und appelliert an die christlichen Werte in Europa.
Der Frage, wie es um die Wertegemeinschaft Europa bestellt ist, ging die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in einem Vortrag in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung nach. Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl hat das Thema aus deutscher Sicht eine besondere Aktualität.

So wendet sich Christiane Lieberknecht, die sich als überzeugte Europäerin vorstellt, den Gründen dafür zu, warum gerade in ihrer Heimat Thüringen und in allen neuen Bundesländern eine antieuropäische Partei so große Erfolge erzielen konnte. Es mache ihr große Sorgen, dass nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit der AfD eine Partei mit einer klar antieuropäischen Grundhaltung im Bundestag vertreten ist. Der Forderung, man solle sich nun auf die 87,4 Prozent der Wähler besinnen, die nicht die AfD gewählt haben, möchte sich Lieberknecht nicht anschließen. Sie könne das von ihrem Bundesland nämlich nicht behaupten. „Nicht nur die AfD schnitt mit ihren 23 Prozent besonders gut ab, sondern auch die in Teilen antieuropäische Linkspartei“, sagt sie. Dieser Anteil von knapp 40 Prozent der Wähler, die europakritische Parteien gewählt haben, könne man nicht einfach ignorieren.

Die Gründe für die Abkehr von Parteien, die Europa positiv gegenüber stehen, seien zahlreiche Brüche im Leben der Menschen in Ostdeutschland. Die daraus entstandene Frustration konnte die AfD stark für sich nutzen, wie sie anhand eines Wahlplakats der AfD mit dem Aufdruck der Worte „Gott“, „Familie“ und „Vaterland“ erklärt. „Durch die jahrelangen Diktaturen wurde die Religion aus den Menschen entwurzelt“, erläutert Lieberknecht. Einige Familien seien in der Zeit nach der Wiedervereinigung durch den Verlust von Arbeit enormen Fliehkräften und Belastungen ausgesetzt gewesen. Zudem seien mit der Deutschen Einheit zwei völlig unterschiedliche Verständnisse von „Vaterland“ aufeinandergetroffen. „Diese Gründe sind neben dem Protest gegen die etablierten Parteien auch ausschlaggebend für das Wahlergebnis“, stellt Lieberknecht fest, die seit 1991 als Abgeordnete im thüringischen Landtag sitzt.

Dazu kämen politisch entleerte Räume mit Landratsämtern, die wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern viel zu große Flächen abdecken müssten. „Wer soll die Probleme der Menschen direkt lösen, wenn erst in 100 Kilometern der nächste Ansprechpartner zu finden ist“, fragt sich Lieberknecht. Daher plädiert sie für überschaubare Einheiten mit ausreichend vielen Kontaktpersonen, die sich mit den Problemen der Bürger direkt auseinandersetzen sollen. Lieberknecht sieht darin eine gute Methode, die AfD kleinzuhalten. „Wenn es darum geht, Probleme direkt zu lösen, hilft kein Populismus. Da müssen echte Lösungen her“, fordert sie.

Lieberknecht erkennt positive Veränderungen, wenn es um die Wahrnehmung Europas geht. Neben den flammenden Reden von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron für die Europäische Union ist sie auch von der Bewegung „Pulse of Europe“ begeistert. „Durch die Bewegung treten die Menschen mit Leidenschaft für die Europäische Union ein“, sagt sie. Auch die Wahlergebnisse nach der Brexit-Entscheidung in den Niederlanden und in Frankreich hätten zumindest eine positive Tendenz gezeigt.

Dennoch sei es von enormer Bedeutung, wieder eine gemeinsame Wertgrundlage zu schaffen. Die Theologin Lieberknecht plädiert deshalb für eine Rückbindung an wichtige europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie an das christliche Menschenbild. „Diese Rückbindung ist momentan gekappt und es braucht Menschen, die diese Worthülsen wieder mit Leben füllen“, sagt sie. Das Projekt sei allerdings in einer Zeit der verloren gegangenen Gewissheiten nicht einfach. So würden die Menschen sowohl mit den positiven als auch den negativen Auswirkungen von Globalisierung, demographischer Entwicklung und Digitalisierung konfrontiert. „Viele Menschen sind zutiefst von Finanzkrise, Terrorismus und Flüchtlingen verunsichert und entwickeln irrationale Ängste“, meint Lieberknecht. Dieses Unbehagen zu überwinden sei nun ein wichtiges Ziel. Dabei reiche es nicht, allein um Vertrauen zu werben. „Erinnerung, Ertüchtigung und Ehrlichkeit“ sollten Tugenden sein, um Europaskeptiker wieder für das Projekt und die gemeinsamen Werte zu begeistern.

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