Marcus Schmidt

Veranstaltungsberichte

Willkommenskultur für Innovation

von Anna Prigge
„Chancen innovativer Politik“ mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Carsten Meyer-Heder
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) tauschten sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Bremer CDU-Seiteneinsteiger Carsten Meyer-Heder am 07. Februar 2019 über die Chancen innovativer Politik aus. Mit 350 Gästen waren der Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft und die Zuhörerränge vollbesetzt.

Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen, postulierte, dass Meyer-Heder das personifiziere, was man sich unter dem Begriff Innovation vorstelle. Der Seiteneinsteiger Meyer-Heder bringe frischen Wind in die Politik, und die CDU zeige sich als experimentierfreudig. Kramp-Karrenbauer sei schon oft als innovationsfähig aufgefallen, immerhin habe sie beispielsweise das Saarland, das einstige Kohle- und Stahlland, zu einem Hightech-Standort entwickelt. Angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft sei die Fähigkeit zur Innovation weiter gefordert, sagte Ralf Altenhof, der Annegret Kramp-Karrenbauer als „Aussichtsreiche Kanzler-Kandidatin“ vorstellte – „eben AKK“.

In ihrem Impulsvortrag verriet Kramp-Karrenbauer, dass Innovation für sie bedeute „neu zu denken, zu machen und zu erfinden“. Wichtig sei es, dabei mit den Themen auf der Höhe der Zeit zu bleiben und auch schwierige Themen anzusprechen und einen kontroversen Dialog, auch innerhalb der Partei, nicht zu scheuen. Beispielsweise solle das Thema Umwelt auch ein Thema der CDU sein und müsse daher aufgegriffen werden, so die Bundesvorsitzende. „Innovativ ist der, der keine Angst vor schwierigen Themen hat, auch wenn sie in den eigenen Reihen Konflikte auslösen“. Innovation sei der Dreiklang aus dem Anpacken neuer Themen, dem Schaffen neuer Beteiligungsformen und Möglichkeiten zur Meinungsbildung sowie auch eine andere Art zu kommunizieren.

Festhalten an Bewährtem und trotzdem offen zu sein für Neues, dies verkörpere Innovation, so Meyer-Heder, das müsse sich gegenseitig bedingen und nicht ausschließen. „Die Politik braucht einen modernen Führungsstil“, fügte er hinzu. Beispielsweise könne man die Digitalisierung in der Verwaltung zur Verschlankung von Prozessen nutzen. Wichtig sei es außerdem, die Bremer Unternehmen zu stärken und dabei nicht nur die großen Player zu fördern, sondern auch Unternehmen aus dem Mittelstand. Mit dem Mut zur Veränderung schlug Meyer-Heder vor, sich die Technologien erst einmal anzuschauen und auszuprobieren. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Innovation“, resümierte der Bremer CDU-Vertreter.

Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte ihren ersten Auftritt im Bremer Landesparlament auch, um bundespolitische Themen aufzugreifen. So definiere sich beispielsweise gute Umweltpolitik einerseits natürlich durch guten Umweltschutz, aber auf der anderen Seite müsse es der Wirtschaft dabei weiterhin gut gehen. Die Klimaschutzziele sollten zwar erreicht werden, dies dürfe aber nicht mit einer „Ausradierung der Industrie“ einhergehen. Die CDU solle sich in diesem Themenkomplex nicht vor der Diskussion scheuen, sondern die Thematik aufgreifen. Das Agieren Meyer-Heders in den sozialen Netzwerken werde in Berlin genau beobachtet, sagte Kramp-Karrenbauer. Es deute auf einen Neuanfang in der Hansestadt und sei ein gutes Beispiel für Innovation in der Politik.

Die von Svea Eckert, Journalistin und KAS-Altstipendiatin, moderierte Diskussion um die Chancen innovativer Politik deckte mehrere Themenfelder ab. So betitelte Meyer-Heder die Verkehrssituation in Bremen als riesiges Thema. Er forderte beispielsweise ein vernünftiges landesübergreifendes Baustellenmanagement. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, dass Fahrverbote nur da eingerichtet werden sollten, wo sie unvermeidlich seien. Das Thema Bildung in Bremen stellte für Meyer-Heder die größte Baustelle dar. Die Bildung müsse nachhaltig verbessert werden, das dürfe allerdings nicht einfach nur gesagt werden, sondern hierbei müsse man tatsächlich endlich in die Umsetzung kommen, forderte Meyer-Heder.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9
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Über diese Reihe

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