Veranstaltungsberichte

Zeitenwende in Amerika? Die ersten 70 Tage des Präsidenten Donald Trump

von Thomas Ehlen
Eine Bilanz des Wiesbadener Gesprächs 27. März 2017
„Trotz bombastischer Rhetorik regiert er stümperhaft“. Diese Bilanz der ersten 70 Tage Donald Trumps im Weißen Haus zog der Politikwissenschaftler Dustin Dehéz vor 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Wiesbadener Gesprächs der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Die liberale Weltordnung, etwa NATO und Freihandel, müsst Ihr jetzt verteidigen“. Diese Aufforderung richteten – so Dehéz – amerikanische Abgeordnete aus beiden Parteien an ihre europäischen Gesprächspartner. Der 39jährige, der dem Arbeitskreis junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung angehört, erläuterte eindringlich die Relevanz der Globalsierung für den Wohlstand unseres Landes („Wir Deutsche sind darauf angewiesen, mit der Welt Handel zu treiben. Es reicht nicht, Siemens-Generatoren nur zwischen Lörrach und Chemnitz zu verkaufen.“) und zieht zwei eindeutige Schlußfolgerungen: „Erstens müssen wir jetzt die Institutionen schaffen, die Europa zusammen halten. Zweitens werden die Amerikaner die Leidtragenden sein, wenn sich die USA aus der Globalisierung verabschieden.“

Ziemlich geringe Erfolgsaussichten der Trump-Präsidentschaft erkannte Dehéz: "Die politische Schwerkraft wird ihn in den nächsten Monaten einholen. In Sachen Einreisestopp und Gesundheitsreform hat er das ja schon erfahren.“ Der Politikwissenschaftler hielt mit seiner Aversion gegen Trumps Politikstil nicht hinter dem Berg: „Er erzählt, was alle Populisten erzählen, indem er den Wählern vorgaukelt, er könne die Welt von früher wiederherstellen. Die Bürger haben die Verantwortung, diese Illusionen zu erkennen und zu verstehen, dass ihre Wahlentscheidungen sehr konkrete Folgen haben.“

Auch mit Trumps Vorgänger, dem von vielen Europäern verehrten Barack Obama, ging Dehéz hart ins Gericht: "Die Abwesenheit der USA in Europa begann unter Obama." Nachdem Wladimir Putin im Namen einer panrussischen "Blut-und Boden-Ideologie" die Krim und die östliche Ukraine angegriffen hatte, seien die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Schließlich hätten die USA 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität des jungen Staates Ukraine, der im Gegenzug auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hatte, garantiert.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Ehlen

Dr

Landesbeauftragter für Hessen und Leiter des Politischen Bildungsforums Hessen

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