Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

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Die Kunst der ­Transition

Bringt der demokratische Übergang echten Wandel für Myanmar?
Nach Jahrzehnten diktatorisch erzwungener Selbstisolation begann das frühere Burma 2010 einen Öffnungsprozess, der im November 2015 mit den ersten demokratischen Wahlen seit 25 Jahren seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Die seitdem von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, gestellte Regierung tut sich schwer, mit dem ungewohnten Regierungsgeschäft, den Erwartungen der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit sowie den zahllosen Herausforderungen des von inneren Unruhen geprägten Vielvölkerstaates Myanmar umzugehen. Norbert Eschborn, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

15 Jahre Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Als Instrument gegen Gräueltaten, „die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern“, wurde 2002 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben gerufen. Mehr als 120 Staaten sind ihm seitdem beigetreten. Trotzdem ringt das Weltstrafgericht nach wie vor um Akzeptanz. Einflussreiche Akteure wie die USA, China und Russland sind dem Abkommen bis heute nicht beigetreten, andere denken bereits wieder über Rückzug nach. Wo also steht der IStGH 15 Jahre nach seiner Gründung? Franziska Rinke (in Elternzeit), Arne Wulff, Gisela Elsner, Simon Bruhn, Marie-Christine Fuchs, Peter Rimmele, Anna Miriam Schütt, Hartmut Rank, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Editorial

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wie uns ein Blick über den eigenen Tellerrand verdeutlicht. Demokratie muss – frei nach Konrad Adenauer – jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt und, wo nötig, vehement verteidigt werden, und zwar nach innen wie nach außen. Gerhard Wahlers, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Bilaterale Gespräche

Das Team des Rechtsstaatsprogrammes der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestehend aus Dr. Arne Wulff, Peter Wendoh und Marie-Laura Schmitt, trafen die Präsidenten des Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker und des Gerichtshofs der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu bilateralen Gesprächen in Arusha, Tansania 24. März 2017 mehr...

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament
Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt. Peter Rimmele, Anna Miriam Schütt, Länderberichte, 6. März 2017 mehr...

Epizentrum Brasilien

Die Schockwellen des Odebrecht-Korruptionskandals in Lateinamerika und deren Auswirkungen in den einzelnen Ländern
Der unter den Namen Lava Jato beziehungsweise Caso Odebrecht bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Brasiliens größten Baukonzern Odebrecht hat in Brasilien bereits weite Kreise gezogen. Immer mehr kommt durch Zeugenaussagen und das Auswerten sichergestellter Dokumente zu Tage. Es handelt sich um den bei weitem größten Korruptionsskandal des Landes. Seit einigen Wochen wird nun zudem das Ausmaß immer deutlicher, welches das Korruptionsnetzwerk des Baukonzerns auch außerhalb Brasiliens angenommen hat. Werner Böhler, Hubert Gehring, Sebastian Grundberger, Olaf Jacob, Annette Schwarzbauer, Kristin Wesemann, Jan Woischnik, Länderberichte, 27. Feb. 2017 mehr...

Sechs Monate Duterte: Eine erste Bilanz

Zwischen Reformeifer und Krieg gegen das Verbrechen
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit für weltweites Aufsehen gesorgt: Sein Krieg gegen das Verbrechen (insbesondere Drogen) hat bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Andererseits arbeitet die Regierung Duterte energisch an dringend benötigten Reformen für das krisengeplagte Land. Wo also steht das Land derzeit? Benedikt Seemann, Länderberichte, 7. Feb. 2017 mehr...

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz. Christina Wagner, Länderberichte, 14. Dez. 2016 mehr...

Wahlen in Mali

Von der Schwierigkeit, den Wahlprozess einzuleiten
Vor dem Zusammenfall des demokratischen Systems im Frühjahr 2012 galt Mali als Musterdemokratie in Afrika. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass die internationale Gemeinschaft dem Land mehrfach die Durchführung freier und fairer Wahlen bescheinigte. Im Herbst 2015 wurden aufgrund der Sicherheitslage die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch die Festlegung eines Wahlkalenders erwartet Mali bis 2018 einen Wahlmarathon mit vier Wahlen. Bereits jetzt offenbaren sich erhebliche Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition. Christina Wagner, Länderberichte, 14. Dez. 2016 mehr...

Die Verfassungsgerichtsurteile im Jahre 2013 (herausgegeben im Jahre 2016)

Die von dem Büro des Verfassungsgerichts (OCC) herrausgegebene und von der KAS Thailand finanzierte Publikation hat das Ziel die Leser über die wichtigen Verfassungsgerichtsurteile im Jahre 2013, die sich aus den Zusammenfassungen von den 15 Rechtsfällen bestehen, zu informieren. Die Kopie ist auf Englisch und Thai erhältlich. 23. Nov. 2016 mehr...