Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

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EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1.1.2007 erstattet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Fortschritte, die beide Länder im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus erzielt haben. Dieser Mechanismus war 2006 von der Kommission eingerichtet worden, weil beide Länder trotz erzielter Fortschritte beim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhin Defizite aufwiesen, deren Behebung gefördert aber auch überwacht werden sollte. Zu diesem Zweck wurden beiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben. Länderberichte, 1. Apr. 2015 mehr...

Buenos Aires Briefing - März 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. bis 31. März 2015 zusammen. 30. März 2015 mehr...

Buenos Aires Briefing - März 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. bis 15. März 2015 zusammen. 16. März 2015 mehr...

Buenos Aires Briefing - Februar 2015/2

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 15. Februar und dem 28. Februar 2015 zusammen. 28. Feb. 2015 mehr...

Buenos Aires Briefing - Februar 2015/1

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir alle zwei Wochen ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 1. Februar und dem 15. Februar 2015 zusammen. 20. Feb. 2015 mehr...

Landnutzung und Enteignung in Ost- und Südostasien

Welche Rolle spielt das Recht?
Staatliche, private und ausländische Investitionen in die Landwirtschaft verändern das soziale Gefüge in Ost- und Südostasien. Land grabbing und Zwangsumsiedlungen sind bekannte Begleiterscheinungen dieser Entwicklung. Sie sind Indizien für Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Die dadurch bedingten gesellschaftlichen und ökologischen Probleme verhindern eine nachhaltige Entwicklung. Marc Spitzkatz, David Grebe, Auslandsinformationen, 21. Jan. 2015 mehr...

Energie, Ressourcen und Recht

Die Gesamtausgabe steht Ihnen als PDF-Download zur Verfügung. Auslandsinformationen, 21. Jan. 2015 mehr...

Islamismus und Terrorismus in Deutschland

Handlungsmöglichkeiten für Politik und Rechtsstaat
Täglich erreichen uns neue Nachrichten von stattgefundenen oder geplanten Gräueltaten der IS-Kämpfer im Irak und Syrien. Terror – Terrorismus – Islamismus – Salafismus – Islamischer Staat sind damit Begrifflichkeiten und Bedrohungslagen, die wieder Priorität im sicherheitspolitischen Diskurs haben. Wie kann der Rechtsstaat hierauf angemessen reagieren, ohne seine eigenen Prinzipien zu opfern? Der Beitrag befasst sich eingehend mit dieser Thematik und gibt am Ende zehn Handlungsempfehlungen. ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE! Daniela Haarhuis, Analysen und Argumente, 31. Okt. 2014 mehr...

Ausgewählte Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS RUMÄNISCHE
Am 6. Oktober 2014 wurde in Chisinau in Kooperation mit dem Verfassungsgericht der Republik Moldau eine aktualisierte rumänischsprachige Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Ehrengast der Veranstaltung war Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht, die einen Vortrag über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gefüge der nationalen und internationalen Institutionen hielt. 6. Okt. 2014 mehr...

Wen verurteilt die argentinische Justiz wegen Drogenhandel?

Eine Analyse des Justizdepartements San Martín, 2009-2012
Argentiniens Rolle im internationalen Drogenhandel ließ sich noch in den 80er und 90er Jahren sehr gut als die eines Transitlands beschreiben. Aus dieser Zeit stammt ebenfalls das Credo, wonach die Menge konfiszierter Drogen als Indikator erfolgreicher Justiz- und Polizeiarbeit zu gelten habe. Im vergangenen Jahrzehnt jedoch, durchlief Argentinien einen strukturellen Wandel. 1. Okt. 2014 mehr...