Eine Bilanz der 5G-Debatte

Nach Monaten intensiver Debatten liegt dem Bundestag der finale Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes vor. Er zeichnet einen Kompromiss, wie man mit staatsnahen Netzwerkausrüstern aus autokratischen Staaten umgehen sollte. 
 
Neben einer technischen Prüfung von kritischen Komponenten soll in Zukunft zusätzlich eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung der Hersteller etabliert werden. Hierbei sollen auch die politischen Rahmenbedingungen, in denen ausländische Hersteller operieren, berücksichtigt werden.
 
Mit dem Kompromiss können in Zukunft nicht nur einzelne Komponenten eines Herstellers vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen werden. Auch der Ausschluss ganzer Hersteller wird in Zukunft möglich sein. Wie dieser Kompromiss in die intensiven Debatten der letzten Monate einzuordnen ist, dies beantwortet das folgende Analysen & Argumente. 
 
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