Ahlener Programm

Düsseldorfer Leitsätze

Die Neugründung christlich-interkonfessioneller Volksparteien nach 1945 beruht auf dem entschlossenen Willen heterogener Persönlichkeiten und Gruppen, eine Neuauflage der Katastrophe des Nationalsozialismus durch tiefgreifende Änderungen der politischen Ursachen seines Entstehens auszuschließen. Voraussetzung der Parteigründungen von CDU und CSU war also keinesfalls die Übereinstimmung in allen Fragen der politischen Zukunftsgestaltung, sondern die Übereinstimmung im Grundsätzlichen einer politischen Neuordnung auf den Prinzipen des Christentums, das als die unbestrittene geistig-ethische Alternative zum Nationalsozialismus begriffen wurde. Die Neugründung beruht also nicht auf einer konzeptionell-programmatischen Parteivorstellung einer einheitlichen politischen Elite.

Die Entwicklung der Unionsparteien vollzog sich dementsprechend in einem Spannungsverhältnis zwischen den - auch durch unterschiedliche Besatzungspolitik mitbedingten - regionalen Parteischwerpunkten und ihren jeweiligen Führungspersönlichkeiten; sie vollzog sich aber auch in einem Spannungsverhältnis zwischen den programmatischen Postulaten eines Neuaufbruchs und den Zwängen und Erfahrungen bei der allmählichen Beteiligung an der praktischen Politik der Trümmer- und Hungerbeseitigung auf allen Gebieten.

Den vorherrschenden geistigen Trend der unmittelbaren Nachkriegszeit kennzeichnet ein Rundschreiben des Generalsekretärs der CDP, der Christlich Demokratischen Partei im Rheinland und Westfalen, vom 15. November 1945. Dr. Zimmermann schrieb: „Die politische Tendenz geht in aller Welt nach links. Die soziale Not, die im Verfolg des Krieges überall entstanden ist, macht dies verständlich. Ebenso zeigt sich aber auch überall das Erwachen christlicher Kräfte. Und auch die christlichen Kräfte zeigen überall die Richtung nach links. Links nicht im Sinne einer radikalen politischen Umwälzung, sondern im Sinne einer sozialen Reform und einer sozialen Politik“.

Unter dem Eindruck der Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Regimes erfolgte eine starke Besinnung auf die Würde des Menschen; sie wurde nicht nur als politische Freiheit, als persönliche Selbstbestimmung und Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit begriffen, sondern als wesentlich mitbestimmt durch die soziale Ordnung. Diese allgemeine Überzeugung wurde in der Frühzeit von einem Teil der Gründer der CDU im Sinne einer bestimmten Interpretation der katholischen Sozaillehre als primär antiliberalistisch und antikapitalistisch interpretiert. Ihren Ausdruck fand diese Interpretation in den Überlegungen, Aufrufen und Programmen des Walberberger Kreises um die Dominikaner Welty und Siemer, dem Frankfurter Kreis um Dirks und Kogon und die Berliner CDUD um Jakob Kaiser. So unterschiedlich im einzelnen die Motive für einen christlichen Sozialismus auch waren, allen gemeinsam war die Überzeugung, daß aus allgemeinen ethischen und christlichen Normen eine ihnen voll entsprechende und auf die Wirklichkeit anwendbare politische Form der stattlichen, gesellschaftlichen und sozialen Ordnung gefolgert werden könnte. Dies galt insbesondere für den wirtschaftlichen Bereich, der der „Bedarfsdeckung des Volkes“ dienen und in dem die menschliche Arbeit als „sittliche Leistung, nicht aber als bloße Ware“ gewertet werden sollte, wie es im Kölner Programmentwurf vom Juni 1945 hieß. Die meisten programmatischen Aussagen der Partei zur Neuordnung Deutschlands bis 1947 waren entsprechend dieser Tendenz denn auch gekennzeichnet durch sozialpolitische Postulate zur Verwirklichung der Menschenwürde - weniger durch eine komplementäre, konzeptionell durchdachte neue Wirtschaftsordnung. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen, verstanden als ordnungspolitischer Entwurf, blieben vage zwischen der Ablehnung des herkömmlichen nicht sozial gebundenen Kapitalismus und des kollektivistischen Sozialismus. Sie versuchten Eigentumsgarantie, Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative mit kaum näher definierter staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle der Großindustrie zu verbinden.

Mit dem überörtlichen Zusammenschluß der Partei, insbesondere in der britischen Zone, entstand die Notwendigkeit, die bisherigen Aussagen untereinander abzustimmen und bisher nicht zu Wort gekommene Gruppen zu integrieren. Darüber hinaus galt es, die praktischen Erfahrungen der Wirtschaftspolitik in den Ländern und insbesondere im Frankfurter Wirtschaftsrat auch programmatisch zu berücksichtigen; es galt aber auch, die Politik der Besatzungsmächte zu Beginn des kalten Krieges den deutschen Interessen möglichst nutzbar zu machen.

Obwohl die Programme der CDU der britischen Zone formell nur Aussagen einer Regionalpartei waren, erhielten sie durch die historische Entwicklung und durch den Aufstieg des Vorsitzenden Konrad Adenauer zur dominierenden Persönlichkeit der Gesamtpartei eine herausragende Bedeutung. Man könnte sie auch als de-facto-Programm der noch nicht überregional existierenden Gesamtpartei bezeichnen.

Die Entwicklung bis hin zum Ahlener Programm vom Februar 1947 zeigt zwei bedeutsame Tendenzen: einmal die Eliminierung des Begriffs des christlichen Sozialismus und damit eng zusammenhängend die Verlagerung der ethisch-normativen Begründung des Programms von einer religiös-theologischen auf eine christlich-kulturelle Ebene. In den Leitsätzen vom September 1945 hatte der erste Satz noch gelautet: „Gott ist der Herr der Geschichte und der Völker, Christus die Kraft und das Gesetz unseres Lebens“. Im Programm von Neheim-Hüsten vom 1. März 1946 lauten dagegen die zentralen Begriffe „christliche Weltauffassung“ und „Grundsätze christlicher Ethik und Kultur“.

In diesem deutlich die Handschrift Adenauers aufweisenden Programm wird auch erstmals ein direkter Zusammenhang zwischen „Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet“ konstatiert. Die Freiheit wird als zentraler Wert begriffen, auf den die anderen Werte und die grundlegenden staatlichen und sozialen Neuordnungsstrukturen bezogen sind. Unter dem Aspekt der Freiheitssicherung durch das „machtverteilende Prinzip“ stand dann auch die Diskussion um die weitere Programmentwicklung. Damit war für die Lösung des Kernproblems der Sozialfrage, die bislang fast ausschließlich ethisch fundiert erörtert worden war, eine neue Bezugsgröße gegeben.

Höhepunkt der programmatischen Diskussion der unmittelbaren Nachkriegszeit ist das Ahlener Programm, das seit April 1946 von einem Ausschuß erarbeitet und auf der Zonenausschußtagung vom 1. bis 3. Februar 1947 verabschiedet wurde. In ihm vereinten sich der gemeinsame Wille zu einer politischen Neuordnung mit widersprüchlichen Strukturvorschlägen im einzelnen und unterschiedlichen praktisch-politischen Absichten. Das Ahlener Programm ist also geprägt von der Verbindung von Pragmatismus mit grundsätzlichen, aber ordnungspolitisch nicht einheitlichen Vorstellungen. Gesucht wurde ein Weg jenseits von Kapitalismus und Kollektivismus für eine „Neuordnung von Grund aus“, notwendig war ein Programm zur Integration des Arbeitnehmerflügels und der Berliner CDUD, zur Absetzung vom parteipolitischen Gegner SPD und zur Abwehr von den Sozialisierungsabsichten der britischen Besatzungsmacht. Bei den wirtschaftspolitischen Aussagen - und dies gilt insbesondere für den maßgeblichen Mitgestalter des Programms, Konrad Adenauer - muß unterschieden werden zwischen Zielen, die angestrebt werden, und den Mitteln, diese zu erreichen. Die Ziele sind: Gewährleistung von Würde und Freiheit des Menschen auch durch die Wirtschaftsordnung, Sozialpartnerschaft im Wirtschaftsleben und Verhinderung jeglicher freiheitsmindernden Machtzusammenballung.

Als Instrumentarium dazu ist im Ahlener Programm eine gemeinwirtschaftliche Ordnung vorgesehen, die Sozialisierung und Planung nur insoweit bejaht und fordert, wie sie diesen Zielen dienen.

Unter dem Aspekt, daß zwischen Zielen und Methoden unterschieden wurde, ist auch die weitere Diskussion innerhalb der CDU zu sehen. Als im Frankfurter Wirtschaftsrat die praktischen Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik diskutiert und festgelegt wurden und die Währungsreform unmittelbar bevorstand, erklärte Adenauer bereits im Mai 1948, daß ein kleiner Kreis „das wirtschaftspolitische Programm der CDU“ ausarbeite, und zwar auf der Grundlage des Ahlener Programms. Diesem Kreis gehören unter Führung von Franz Etzel und Hugo Scharnberg u.a. die Professoren Pfister und Böhm, sowie Johannes Albers an. Ihre Arbeit wurde dann maßgeblich unterstützt vom „Volkswirtschaftlichen Büro Dr. habil. Fritz Hellwig“. Hugo Scharnberg verkündete auf der Sitzung des Zonenausschusses am 19. und 20. Mai 1948 in Bad Meinberg/Lippe als Leitlinie für das wirtschaftspolitische Programm: „Wir wollen eine Abkehr von der zentralen gelenkten Verwaltungswirtschaft und eine Rückkehr zur Marktwirtschaft unter starker Betonung des Leistungswettbewerbes“. Damit war erstmals der Begriff des Marktes in die Diskussion aufgenommen. Dies war in der Tat eine Ergänzung der bisherigen Überlegungen und ein Neuansatz in der Frage, mit welchem Instrumentarium die gewünschten Ziele zu erreichen seien. Qualitativ bedeutete es einen Sprung, der vergleichbar ist der Erkenntnis von Neheim-Hüsten gegenüber dem christlichen Sozialismus-Konzept, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit gibt.

Bereits beim zweiten Parteitag der CDU für die britische Zone am 28. und 29. August 1948 in Recklinghausen schrieb Adenauer in seinem Geleitwort, daß man den Weg der Frankfurter Politik als richtig erkannte habe. Erstmals beherrschte Ludwig Erhard mit seiner Rede über die „Marktwirtschaft moderner Prägung“ die wirtschaftspolitische Diskussion. Der entscheidende Durchbruch erfolgte dann auf der Sitzung des Zonenausschusses in Königswinter am 24. und 25. Februar 1949. Auf die grundsätzliche Frage von Johannes Albers, ob das von Erhard vorgetragene Prinzip einer liberalen Wirtschaft nicht das Ahlener Programm in seinem Grundgefüge aufhebe, standen Konrad Adenauer und Ludwig Erhard Antwort. Adenauer entgegnete: „Nun wollen wir die Dinge mal gut auseinanderhalten. Ich habe eben schon gesagt, Herr Albers, alle solchen Programme und programmatischen Sätze haben keinen Ewigkeitswert, sondern sollen sich mit den Dingen beschäftigen, die jetzt akut sind. Akut ist beim kommenden Wahlkampf die Frage: Planwirtschaft oder Marktwirtschaft. Darum handelt es sich jetzt hier. Das hat, Herr Albers, mit dem Ahlener Programm, zu dem ich restlos stehe, nichts zu tun (Zuruf Albers: dann sind wir einverstanden). Ob derselbe Kreis hier das Sozialprogramm, das unabhängig davon kommen wird, machen kann, das ist mir zweifelhaft. Ich würde vorschlagen, zunächst dieses Thema ein bißchen sehr kurz zusammengedrängt in die Frage: Planwirtschaft oder Marktwirtschaft (Zuruf Albers: soziale!), oder sagen wir bürokratische Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft (Heiterkeit). Das ist das Thema dieses Ausschusses, und das muß er behandeln. Daneben haben wir das Ahlener Programm und kommt das soziale Programm“.

Auch Ludwig Erhard ließ in seiner Antwort keinen Zweifel an seinem Standort aufkommen: „Herr Albers, ich glaube, wir können uns einigen, und wir werden uns einigen. Sie sagen, ich habe ein liberales Programm entwickelt, so daß ich gewissermaßen zur Demokratischen Partei gehöre. Dann möchte ich fragen, warum sitze ich denn hier bei Ihnen? Weil ich Ihre obergeordneten Grundsätze, Ihre sittlichen Thesen vertrete, weil ich zu Ihnen stehe.“

Die schließlich verabschiedeten Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949, das Programm der „Sozialen Marktwirtschaft“ hatten ohne Zweifel auch den Charakter einer Wahlplattform; sie sind andererseits der erste einheitliche und in sich geschlossenen wirtschaftspolitische Ordnungsentwurf in der Programmgeschichte der CDU. Daß sie als Fortentwicklung und Ergänzung des Ahlener Programms definiert wurden, war keine propagandistische Verschleierung, sondern lag durchaus auf der Linie der bisherigen Programmentwicklung: eine auf feststehenden ethischen Grundsätzen beruhende Neuordnung zu verwirklichen und dafür das adäquate Instrumentarium zu finden. Die Leitsätze hoben daher die in Ahlen aufgezeichneten Wege zur Neuordnung auf, insoweit sie mit dem als besser erkannten Instrumentarium Marktwirtschaft nicht vereinbar waren, sie übernahmen jedoch die Zielsetzung und anerkannten die „eigentumsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Grundsätze des Ahlener Programms“.

Die Entwicklung der programmatischen Aussagen der CDU muß unter folgenden Aspekten betrachtet werden:

- der ethischen Grundaussagen im Hinblick auf die politische Zukunft

- der Integration der verschiedenen geistigen Strömungen und ihrer Repräsentation in die neue Partei

- der Auseinandersetzung um die Führung der neuen Partei und um die Schaffung von Mehrheiten bei den Wahlen

- der Rezeption der ersten Erfahrungen in der praktischen Wirtschaftspolitik und damit auch der Abwehr, der Kanalisierung oder Nutzbarmachung der Besatzungspolitik der Siegermächte.

Der programmatische und politische Weg der CDU bis zur Gründung der Bundesrepublik ist der Weg vom Zusammenschluß christlich geprägter Persönlichkeiten, die sich durch die Katastrophe des Nationalsozialismus moralisch verpflichtet und zur politischen Tat aufgerufen fühlten, zu einer programmatisch integrierten und politisch handlungsfähigen Volkspartei.

Ihr prägender Schöpfer war Konrad Adenauer, der durch eigene, aber auch von der Partei mitgetragene Autorität und durch seine Integrationsfähigkeit zur dominierenden Führungspersönlichkeit wurde. Es gelang im wesentlichen ihm, in der Programmdiskussion deutlich zu scheiden zwischen den feststehenden Prinzipien und Zielen und den pragmatisch auf die jeweilige Situation bezogenen Mitteln und Wegen. Dabei tragen die Programme von Neheim-Hüsten und auch von Ahlen deutliche Züge seiner Überlegungen, seines Kompromiß- und Integrationswillens, also seiner pragmatisch eingebundenen Grundsätze. Die Düsseldorfer Leitsätze dagegen sind im Duktus und als ordnungspolitischer Entwurf kaum von ihm mitgestaltet - dies war die Leistung von Erhard und Etzel -, sie sind jedoch von ihm in der Partei durchgesetzt worden.

Die eigentliche politische Leistung Adenauers liegt jedoch darin, daß er der CDU klar machen konnte, daß Programmdiskussionen nicht als Selbstwert geführt werden dürfen, sondern immer ausgerichtet sein müssen auf den Erwerb von Mehrheiten, die erst die politische Macht garantieren, politische Ziele zu verwirklichen.

Aus:

Christliche Demokratie in Deutschland. Analysen und Dokumente zur Geschichte und Programmatik der Christlich-Demokrati

schen Union Deutschlands und der Jungen Union Deutschlands. Herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Handbücher der Politischen Akademie Eichholz, Bd. 7), Melle 1978, S. 21-28.

Christliche Demokratie in Deutschland. Analysen und Dokumente zur Geschichte und Programmatik der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und der Jungen Union Deutschlands. Herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Handbücher der Politischen Akademie Eichholz, Bd. 7), Melle 1978, S. 21-28.