Hochrangige Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus Israel, den USA und Deutschland diskutierten über die Voraussetzungen für eine Lösung des Nahostkonflikts.
Auch die Botschafter Deutschlands und der USA in Israel, Rudolf Dressler und Daniel C. Kurtzer, nahmen an dem Trialog unter dem Titel „Prospects for Peace in the Middle East“ teil.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich seit Jahren in zahlreichen Projekten für die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. In den neu begonnenen Trialog wurden bewusst auch die USA mit einbezogen, denn nur die Kooperation zwischen EU und USA verspricht Erfolgsaussichten für Frieden im Nahen Osten.
Fazit:
Trotz des gemeinsamen Interesses für eine friedliche Lösung, wurden in den Diskussionen die zum Teil grundsätzlich unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen des Nahostkonflikts bei Amerikanern, Deutschen und Israelis deutlich. Diese begründen sich z.T. schon geographisch. Durch die Nähe zum Konflikt finden in Israel politische Entscheidungsprozesse unter großem Druck statt und sind bei der permanenten Terrorgefahr darauf ausgerichtet, die Sicherheit für die eigene Bevölkerung schnellstmöglich wieder herzustellen.
Die USA bevorzugen ganzheitliche Lösungsvorschläge, die zukunftsorientiert auf die Befriedung der gesamten Region ausgerichtet sind, aber in der Praxis den Gegebenheiten vor Ort nicht immer standhalten und bei Israelis und Palästinensern oft Zurückhaltung hervorrufen. Die Beendigung der Hudna, der Waffenruhe, scheint den Skeptikern auf beiden Seiten recht zu geben.
Dies wirft die Frage nach der Rolle der EU bei der Lösung des Nahostkonflikts auf. Im Verlauf der Konferenz wurde deutlich, dass Deutschland und die EU ein ungebrochenes Interesse daran haben, sich intensiver in den Friedensprozess einzubringen, es aber noch an der notwendigen Koordination mit den USA mangelt. Das liegt nicht zuletzt an dem seit dem Irak-Krieg noch immer belasteten Verhältnis zwischen der deutschen Regierung und den USA.
Daraus ergeben sich für zukünftige Trialog-Veranstaltungen folgende Schlussfolgerungen:
Vorschläge:
Die Herausarbeitung der Möglichkeiten der EU sich in den transatlantischen Friedensplan intensiver einzubringen, wäre die Aufgabe einer Nachfolgekonferenz mit dem AJC.
In Kooperation mit Think Tanks aus den USA, Europa und der Region könnten sektorale Themen behandelt werden. Mögliche Themen wären:
- die Wirtschaftsintegration als Komponente des Friedensprozesses im Nahen Osten,
- das Verhältnis Staat und Religion in demokratischen Gesellschaften oder
- die Wahrnehmung des jeweils anderen in den Schulbüchern und in den Medien Israels und Palästinas.
Durch die zielgerichtete Einbeziehung hochrangiger Politiker und Journalisten würde die Breitenwirksamkeit der Veranstaltung erhöht werden.
Die Organisation einer ergebnisorientierten Nachfolgekonferenz muss in enger Kooperation mit KAS Außenstelle und AJC verstärkt von Seiten der KAS Zentrale gesteuert werden.
Diskussionspunkte der Konferenz
Die transatlantische Komponente:
In den Grußworten des Generalsekretärs der Konrad-Adenauer-Stiftung Wilhelm Staudacher und des Vorsitzenden des American Jewish Committee David Harris wurde hervorgehoben, dass die internationalen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu keinem Zeitpunkt abbrechen dürften, und dass es keine Alternative zur transatlantischen Kooperation gebe. Wilhelm Staudacher unterstrich, dass das Erbe Adenauers und Ben Gurions als Beispiel für die Aussöhnung zwischen den Völkern weitergetragen werden müsse.
Gerade vor dem Hintergrund der nun in Gefahr gekommenen Road Map, der gemeinsamen Friedensinitiative des Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland, kann der Trialog zwischen Israelis, Amerikanern und Deutschen wichtige Impulse zur Konfliktlösung geben.
Allerdings bestehe an der Führungsrolle der USA kein Zweifel, so der US Botschafter Daniel C. Kurtzer. Zusätzlich müsse sich die israelische Armee aus den Gebieten zurückziehen, die nach den Osloer Abkommen vollständig unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitskontrolle stehen sollen. Gleichzeitig müsse die Palästinenserbehörde mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas eindeutig beweisen, dass sie gegen den Terror palästinensischer Extremisten vorgehen kann und will.
Auch der Botschafter der Bundesrepublik Rudolf Dreßler betonte, dass ohne die Führungsrolle der USA der Nahostkonflikt nicht zu lösen sei. Er unterstrich auch, dass ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Verhandlungen sein könne. Seine Überlebensfähigkeit müsse gewährleistet sein, um stabile demokratische und friedliche Grundstrukturen zu entwickeln. Aus deutscher Sicht würde dies auch die Sicherheit Israels garantieren.
Kenneth Stern, ehemaliger Nahostberater der Clinton Regierung, geht davon aus, dass die EU ihr Potential in der Nahostpolitik noch nicht ausgeschöpft hat. Das politische Gewicht der EU in der Region solle darauf ausgerichtet sein, die Kompromissbereitschaft der Palästinenser bei den Verhandlungen mit Israel zu erhöhen.
In den anschließenden Diskussionen wurden die unterschiedlichen Positionen von Amerikanern und Europäern zum Stellenwert Arafats als Repräsentanten des palästinensischen Volkes deutlich. Während sich die USA und Israel einig darüber sind, nur noch Ministerpräsident Mahmud Abbas als obersten Verhandlungspartner der Palästinenser zu akzeptieren, sehen viele Europäer den Palästinenserpräsidenten noch immer als wichtigsten Interessenvertreter seines Volkes, der in die Friedensgespräche einbezogen werden sollte.
Deutschlands Rolle:
Itzhak Herzog, Abgeordneter des israelischen Parlaments, sieht die deutsche Rolle vor allen Dingen beim Ausbau öffentlicher Dienste und behördlicher Strukturen im zukünftigen Palästinenserstaat. Israel misst Deutschland aufgrund seiner Bedeutung in der Europäischen Union und seiner besonderen Beziehungen zum jüdischen Volk eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, positiven Einfluss auf die europäische Nahostpolitik zu nehmen, so Herzog.
Klaus-Jürgen Hedrich MdB (CDU) betonte, dass Israel die einzige Demokratie in der Region sei und es deshalb unterstützt werden müsse. Deutschland fühle sich aufgrund seiner Geschichte dem Land in besonderem Maße verpflichtet.
Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass Europa als unmittelbarer Nachbar der Nahostregion einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern leisten kann und muss. Nach Auffassung von MdB Eckart von Klaeden (CDU) befindet sich Europa momentan in einer Trotzphase gegenüber den Vereinigten Staaten, die das Eintreten für gemeinsame Interessen verhindert. Ein Umstand, der im allseitigen Interesse überwunden werden muss, sagte von Klaeden.
Die wirtschaftliche Komponente:
Die erste und zweite Intifada hatten sowohl für Israelis als auch für Palästinenser verheerende Auswirkungen, die sich nicht zuletzt in der schlechten wirtschaftlichen Lage beider Seiten bemerkbar macht. Der ehemalige Clinton Berater Kenneth Stern ist überzeugt, dass dieser Umstand bei der Radikalisierung des Konflikts einen großen Einfluss hatte.
Friedliches Nebeneinander könne es nur mit einer gesunden Wirtschaft geben, folgerte auch einer der erfolgreichsten israelischen Unternehmer Steff Wertheimer, der in der umfassenden wirtschaftlichen Vernetzung der Region den sichersten Garanten für eine friedliche Zukunft zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sieht. Grundpfeiler seines Konzepts sind wirtschaftliche Integration und nähere Anbindung der Märkte an Europa. Wertheimer hat bereits vor einigen Jahren damit begonnen, Industrieparks in der Region zu bauen, in denen Araber und Juden zusammen arbeiten. Sein Plan ist es, Industrieparks auch in Grenzregionen zu errichten. Dabei setzt er weniger auf High-Tech Unternehmen der New Economy als auf traditionelle Maschinenbauindustrie.
An einer Ökonomischen Road Map arbeitet die israelisch-palästinensische Wirtschaftgruppe des Israeli Palestinian Center for Research and Integration (IPCRI). Auch während der schwersten Krisen der vergangenen 33 Monate, in denen fast jegliche Kommunikation zwischen den Konfliktparteien erlosch, führte IPCRI seine Dialogmaßnahmen weiter. Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Gruppe arbeitet mit israelischen und palästinensischen Wirtschaftsexperten und Politikern daran, Ex- und Importe für die Palästinenser zu erleichtern, die Zahl der palästinensischen Arbeiter in Israel zu erhöhen, israelische Zollbestimmungen zu überarbeiten und den Warenaustausch zwischen Israel, den arabischen Nachbarstaaten und Europa zu intensivieren.
Botschafter Daniel C. Kurtzer erklärte dazu, dass ein Teil des USA-Konzepts multilaterale Freihandelsabkommen in der Region seien, um durch wirtschaftlichen Aufschwung die politischen Verhältnisse zu stabilisieren.
Der Dekan der Universität Beer Sheva, Prof. Avishay Bravermann forderte, dass Investitionen verstärkt in den weniger dicht besiedelten Gebieten Israels wie in der Negev Wüste getätigt werden müssen. Nur so könne Israel wieder ein Land werden, in dem die geistige Elite eine Zukunft sehe. Eine Voraussetzung dafür sei ein wirtschaftlicher Aufschwung, den nur ein stabiler Frieden mit sich bringen könne.
Konsens aller Diskussionen war, dass die EU und die USA zusammen für einen friedlichen und progressiven Nahen Osten eintreten müssen. Nur so könne bei den Konfliktpartnern in der Region wieder das notwendige Vertrauen gestiftet werden. Vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation sahen die Experten ein großes Potential für Europäer und Amerikaner gemeinsam konstruktiv in den Friedensprozess einzugreifen.