"Entwicklung des Reformvertrags"
von
Simone Hiller
Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene
In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.
