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2012 - Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina?

„2012 wird das Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina“. So lautet das Motto des neuen Ministerratsvorsitzenden Vjekoslav Bevanda. Er möchte einen Schlussstrich unter die politische Blockade ziehen, während der sich die Parteien 16 Monate lang nicht auf einen neuen Ministerrat einigen konnten. Um das Ende der Stagnation zu verdeutlichen, hat sich der Vorsitzende ein hohes Ziel gesteckt. Im Juni soll der EU ein Antrag auf Mitgliedschaft vorliegen. Der Termin hat einen Grund: „Ich wünsche mir, dass Brüssel im Herbst über unseren Kandidatenstatus entscheidet.“

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Bevanda, früherer Finanzminister der Föderation von Bosnien und Herzegowina und erfahrener Banker, weiß, dass er sich viel vorgenommen hat. Er baut auf die Unterstützung der sechs Koalitionsparteien: Neben der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ BuH), der er angehört, sowie ihrem „Juniorpartner“, der „Kroatische Demokratische Gemeinschaft 1990 (HDZ 1990), zählen die „Sozialdemokratische Partei“ (SDP) und die „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) dazu. Auch im Boot sitzen die „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) und die Serbische Demokratische Partei (SDS).

Zur Erinnerung: Die Vorsitzenden der sechs führenden Parteien einigten sich am 28. Dezember 2011 auf die Verteilung der Ministerposten und stellten damit die Weichen für den neuen Ministerrat (Regierung). Das Parlament bestätigte am 9. Februar die Mitglieder des Rats.

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Dr. Karsten Dümmel

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Saarland

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Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegovina