Länderberichte

Auch der dritte Tag der Unterschriftenaktion verläuft friedlich -

von Michael Lingenthal

Positive Vermittlerrolle der OAS

Die Opposition punktet weiter gegen Chávez. Trotz einzelner Übergriffe, Durchsuchungen von Unterschriftenzentren und gewaltsamen Protesten einzelner Chávez-Anhänger, bleibt das „reafirmazo“ friedlich und fröhlich. Den größten Kampf hat die Opposition in Fragen der Logistik zu bestehen. An vielen Zentren sind alle Listen ausgefüllt. Neue stellte die Wahlbehörde, wie in der Vorwoche, nicht zur Verfügung. Die Unterschriftswilligen müssen umgeleitet werden.Am friedlichen Verlauf haben OAS und Wahlbehörde großen Anteil. Beide tragen dazu bei, dass das Militär auf seine eigentlichen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung, wieder beschränkt wird und sich keine Entscheidungsrechte zur Unterschriftenaktion selbst anmaßt.

Freude vs. Verbissenheit

Der dritte Tag der Unterschriftensammlung der Opposition beginnt so, wie der 2. Tag endete. Lange Schlangen vor den Sammelstellen. Die Menschen gelöst, geduldig, voller Freude und mit kecken Sprüchen gegen Chávez auf den Lippen. Der Erfolg ist so überwältigend, dass bei vielen Zentren alle Unterschriftenlisten gefüllt sind. Da die Oberste Wahlbehörde keine neuen Listen zuteilt, beginnt bereits am 3. Tag die „Umleitung“ der Unterschriftswilligen zu den Zentren, wo noch leere Listen ausliegen. Über TV und Internet, über Telefonketten und Informationsschilder, über Telfonhotlines und über Radio erfolgt die Information. In der Nacht hat die Opposition Fahrdienste eingerichtet. Lotsen weisen den Weg.

Die Welle der Unterschriften hält an, allen Behinderungen durch Chávez-Anhänger an einigen Zentren zum Trotz. Die Stimmung bleibt weiter gut und Venezuela findet zur friedlichen Lösung seiner Konflikte zurück.

Je mehr die Siegeszuversicht bei der Opposition steigt, je fröhlicher die Menschen unterschreiben, desto verbissener wird die Reaktion der Revolution. Ständig werden „Fälschungen“ und „Betrugsversuche“ denunziert, vor allem unterstützt durch den „Canal 8“. „In der Mehrheit Lappalien“ urteilt ein ausländischer Beobachter, der sonst der Opposition mehr als kritisch gegenüber steht und sich selbst ein Bild an den kritischen Zentren verschafft hat.

Die eigene Rundfahrt durch Hochburgen des Chavismo zeigt, dass auch dort alles zunächst überwiegend friedlich verläuft. Die Opposition sieht sich benachteiligt, weil die Streitkräfte ihnen verbieten, Parteilogos und T-Shirts zu tragen und auch anordnete, Partei- und Unterschriftenwerbung an den Zentren zu entfernen. Anders als vor einer Woche, wo dies alles für Chávez-Anhänger möglich war. „Vielleicht hat es die Opposition letzte Woche versäumt, ihre Rechte einzufordern. In der Demokratie muss man seine Rechte behaupten“ argumentiert ein MVR-Parlamentsabgeordneter mit freundlichem Lächeln.

Als er weiter für Chávez und die Revolution wirbt, wird er von „Schlachtgesängen eingekesselt“. „Ja, Chávez tritt ab“ und „Die Regierung wird stürzen“ singen die Oppositionsangehörigen und plötzlich ist in dem Chávez-freundlichen Viertel wenig von seinen Anhängern zu sehen und zu hören. Der Koordinator des Zentrums verweist zudem auf die schlichte Tatsache, dass an den ersten beiden Tagen mehr gegen Chávez unterschrieben, als in der Woche zuvor an gleicher Stelle gegen die Opposition.

In einer „Hochburg der Hochburgen“ ein etwas anderes Bild. Säuberlich getrennt sitzen Chavisten und Oppositionelle in einigem Abstand zum Zentrum, bilden eine Art Spalier. Gut bewacht von der Marine. Alles - von argwöhnisch bis freundlich - beäugt von der anderen Straßenseite, wo sich viele Neugierige sammeln. In der Mehrheit Chavisten, wie die Opposition betont. Nach deren Aussagen, üben die Chávez-Anhänger ohne Gewalt Druck aus, viele Menschen fürchten daher ihre öffentliche Unterschrift gegen den Präsidenten. Es sind schon heute 5 ABM-Kräfte entlassen worden, die gestern gegen Chávez unterschrieben, behauptet ein Passant der Opposition.

„Die Opposition sind Verräter“ ist die Meinung an der im Vergleich zum „Oppositionsspalier“ vier mal so starken Gruppe der Anhänger des Präsidenten. „Sie nehmen die Kleinkredite, die der Präsident ihnen gibt, sie schicken die Kinder auf die Ganztagsschule, die der Präsident ihnen baut, und dann unterschreiben sie gegen Chávez“ empört sich die Gruppe.

Stolz sind sie auf Chávez, weil er ihnen Zukunft, Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Wohnungen gibt. 500.000 Bs. (doppeltes monatliches Mindestgehalt) erhält die Koordination der „Circulos Bolivarianos“ (Bolivarianische Zirkel, revolutionäre Zellen der Bewegung). Und sie ist stolz darauf, dass sie diese Arbeit für ihre Mitbürger machen kann, weil es ein soziales netz ist, was sie aufbaut.

Trotz der Gegensätze bleibt hier alles friedlich, wie auch der Kommandant der Marine erläutert, der für diesen Abschnitt Verantwortung trägt. Im Gegensatz zum anderen Zentrum jedoch, mischen sich hier nicht Chávez-Gegner und Chávez-Anhänger. Fein säuberlich getrennt bleiben die beiden Gruppen. Sei es bei der Beobachtung, sei es beim Gespräch mit den ausländischen Besuchern.

Positive Rolle der OAS bei der Entschärfung konfliktträchtiger Situationen

OAS-Generalsekretär César Gaviria betont, dass sich alle Parteien an die Regeln und das Abkommen Regierung/Opposition vom Mai halten müssen. Mit Hilfe der OAS-Beobachter und des Carter-Zentrums konnte in der Ölprovinz Zulia erreicht werden, dass das Militär seine Macht nicht ausnutzt, sondern sich lediglich auf Sicherheit und Logistik beschränkt. Gaviria ist erfreut, dass überwiegend die Oppositionsaktion störungsfrei, tolerant und friedlich verläuft.

Und auch als Unruhen vor der Wahlbehörde beginnen und die Guardia Nacional unter Tränengaseinsatz die Ruhe wieder herstellt, gibt sich Gaviria besonnen und trägt zur Konfliktentschärfung bei. Es scheint so zu sein, dass er die Wahlbehörde bestärken konnte, zur „Zivilisierung“ des Prozesses beizutragen. Die Oberste Wahlbehörde verweist die Streitkräfte in ihre Schranken und unterstreicht den Dienstleistungscharakter ohne Entscheidungsvollmacht in Fragen des Referendums, der Militärs.

Die Klarstellung ist notwendig. Zum Verlauf des zweiten Tages gehört auch, dass Geheimpolizeikräfte unter Schutz des Militärs Unterschriftenzentren durchsucht hatten. Für alle die Fälle, bei denen es Probleme mit den Militärs gibt, hat die „Coordinadora Democrática“ eine Stabsstelle unter Leitung eines Obristen eingereichtet und direkte Telefonleitungen geschaltet. Diese Ankündigung der Opposition erfolgt unmittelbar nach den Gesprächen von César Gaviria in der Wahlbehörde.

In einer Pressekonferenz zeigt sich Verteidigungsminister Prieto zufrieden mit dem Verlauf des Referendums und mit dem Einsatz der Streitkräfte. Er betont aber die gemeinsame Verantwortung von Militär und Politik für das Land und orakelt, dass derjenige Probleme bekommt, der „Fallen“ stellt. Prieto erinnert an die enge Zusammenarbeit mit der „Coordinadora Democrática“. Die Schließung der Grenzen (siehe Bericht vom 29.11.) ist laut Prieto nur eine selektive Maßnahme, um die Versorgungslage zu sichern, damit nicht grenzüberschreitend die Lebensmittel aus Venezuela rausgekauft werden. Zufall, dass diese Maßnahme gerade an den Tagen der Oppositionsaktion so dringend wird?

Trotz aller Friedfertigkeit der Bürgerinnen und Bürger, bleibt die politische Lage gespannt. Das Infrastrukturministerium schließt den Hubschrauberlandeplatz (29.11.) und den Flughafen für Privatflugzeuge von Caracas (30.11.). Beide Flughäfen sind für die Verbindung der Opposition ins Inland von wichtiger Bedeutung. „Nur Behinderung“ des „reafirmazo“- oder steht mehr dahinter? Vorbereitung der unterstellten Maßnahmen, wenn feststeht, dass die Opposition einen großen Sieg einfährt? In einem Land der politischen Gerüchte, beginnt sofort die Gerüchteküche überzukochen.

Das Arbeitsministerium hat 124 Firmen ermittelt, die ihre Angestellten zwingen wollen unter Androhung des Verlustes des Arbeitsplatzes gegen Chávez zu unterschreiben. Die Firmen sollen strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierung will prüfen lassen, ob dadurch die Unterschriftenaktion partiell ungültig erklärt werden muss.

Was noch?

Venezuela besiegt China – im Volleyball der Männer und wird zum Favoriten der Weltmeisterschaft. Die „Plaza Altamira“ in Chacao bleibt leer. Kaum Menschen versammeln sich noch in den Abendstunden. Protestierende Militärs sind nicht mehr zu sehen. Die Durchsuchung in der Nacht vor dem beginn der Unterschriftensammlung der Opposition verlief relativ ungestört. Da wo vor Jahresfrist nur auf das bloße Gerücht einer Regierungsaktion Tankwagen die Straßen sperrten und die Anwohner Barrikaden errichteten, um Geheimpolizei und Guardia Nacional den Zutritt zur Plaza zu verweigern, fließt der Verkehr ungestört und ist kein Bürgerwiderstand auszumachen. Die Plaza, so scheint es, braucht Chávez mehr als die Opposition. Er kann den militärischen Protest gegen ihn auf diese Art und Weise „vorführen“ und verhöhnen, weil er deutlich machen kann, dass Generale und Offiziere über keine Truppen verfügen und weder Macht noch Unterstützung genießen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
29. November 2003
2. Tag der Unterschriftenaktion
Länderberichte
28. November 2003
1. Tag der Unterschriftenaktion

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