Länderberichte

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

von Michael Lingenthal

Anfangserfolg für die demokratische Opposition

Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

Großer Anfangserfolg der Opposition

Im Morgengrauen des 28. November bildeten sich vor den Unterschriftszentren bereits lange Warteschlangen. Die Beteiligung Venezuelas an der Vorstufe zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez war außerordentlich hoch. Dies auch in den Hochburgen des „Chavismo“. Die Opposition konnte am ersten ihrer Aktionstage deutlich mehr Menschen mobilisieren, als dies dem Oficialismo eine Woche zuvor gelang. Der direkte Vergleich ist leicht möglich, weil die Unterschriftszentren im Prinzip an den gleichen Stellen stehen. Menschenschlangen dieses Ausmaßes hatte es vor Wochenfrist nicht gegeben.

Ähnlich waren aber die Anlaufschwierigkeiten. Zumeist bedingt durch die schleppende Zustellung der Unterlagen durch die Armee. Gemäß dem „Plan República“ sind die Streitkräfte, wie bei allen Wahlen/Referenden zuvor auch, für Logistik und Sicherheit zuständig. Wo nach Ansicht der wartenden Unterschriftswilligen die Aktion bewusst verzögert wurde, erkämpften sich die Bürgerinnen und Bürger mit friedlichem Protest und Forderungen ihr Recht.

Aus Teilen des Landes wurde ein unterschiedliches Vorgehen der Armee im Vergleich zur Aktion des „Oficialismo“ gemeldet. Während vor einer Woche Partei- und Solidaritätssymbole für Präsident Chávez innerhalb der Zentren geduldet wurden, versuchten vereinzelt Armeeangehörige, jetzt bei der Opposition ähnliches zu verbieten. Die Oppositionsmitglieder des „OAS-Verhandlungstisches“ haben diese Unregelmäßigkeiten dem OAS-Generalsekretär, César Garviria, berichtet, der auch zu dieser Unterschriftenaktion nach Venezuela gekommen war.

Trotzdem haben alle Beobachter, nationale und internationale, den friedlichen und demokratischen Prozess dieses Tages hervorgehoben.

Für die Opposition ist die Unterschriftenaktion politisch, nicht rechtlich, mehr als eine bloße Unterschriftensammlung. Sie wertet dies bereits als die erste Phase einer Wahlentscheidung durch den Souverän. Hat sie den Erfolg den sie nach dem Verlauf des 28.11. erwartet, sieht sie Präsident Chávez in der moralischen Pflicht, sein Amt aufzugeben. Ob dieser - so in Bedrängnis gebracht – versucht, mit dem schwierigen Weg der Neuwahlen zu kontern, bleibt abzuwarten.

Reaktion der „Bolivarianischen Revolution“

Die Strategie der Regierungsanhänger zielt offensichtlich darauf ab, per Druck und Denunzierung von angeblichen Unregelmäßigkeiten, zur Aberkennung von Unterschriften zu kommen. Dabei verletzten sie selbst die Normen, zum Teil überaus formalistisch und schwer zu verstehen, die die Oberste Wahlbehörde erlassen hatte und auf die sich die Regierungsseite bei ihren Einsprüchen berufen wird.

Parlamentspräsident Ameliach verkündete, dass nach Beobachtungen der Regierung nur 276.685 Venezolaner gegen Präsident Chávez unterschrieben hätten. Jede Art der Vorhersage vor Ende der Aktion ist aber von der Obersten Wahlbehörde untersagt. Nicolás Maduro, Parlamentsabgeordneter des Vertrauens des Präsidenten, klagte an, dass der Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña, zu Beginn der Amtszeit von Chávez dessen Präsidialamtsminister, die Hauptstadtpolizei zur Provokation von Gewaltakten eingesetzt hätte.

Vizepräsident Rangel hob zwar das Recht der Opposition auf die Unterschriftensammlung hervor und zeigte sich zufrieden und erfreut, dass die Aktion im demokratischen Rahmen abläuft. Aber er verstieg sich zu der Aussage, dass die Opposition ein virtuelles Spiel aufzieht. Solche Aussagen haben schon fast den Rang von Realitätsverlust, wenn man sie in Beziehung zu den TV-Bildern, den Rundfunkreportagen sowie den eigenen Beobachtungen setzt.

Bei 1,8% der Zentren kam es zu berichtenswerten Zwischenfällen. An einigen Zentren versuchten militante Chávez-Anhänger die Sammlung der Unterschriften zu stören, ihnen unliebsame Politiker, wie den Anführer des Ölstreiks, Juan Fernández, zu vertreiben und Unterschriftslisten zu vernichten. Manche Kartons der Obersten Wahlbehörde sollen zudem von den Militärs bereits geöffnet angeliefert worden sein.

Präsident Chávez hielt sich erstaunlich zurück. Nur eine „cadena“ in der rekordverdächtigen Minimalzeit von 5 Minuten, in der er auf die Erfolge seiner Regierung bei der Gewinnung von Strom aus Wasserkraft hinwies.

Die Opposition hat den ersten Tag ihrer Aktion sehr erfolgreich gestaltet. Dieser Auftakterfolg war wichtig, um den eigenen Anhängern Mut und Zuversicht zu vermitteln. Die Ausgangsposition der Opposition für den Rest der Aktionstage ist daher günstig. Der entscheidende Kampf wird wohl dann geführt werden, wenn es um die Anerkennung der Unterschriften geht. Da liegen die jeweiligen Urteile meilenweit auseinander.

4 Millionen Unterschriften will die Revolutionsseite vor Wochenfrist gesammelt haben. Nicht viel mehr als eine Million real konstatiert die Opposition. Ähnlich werden die Meinungen zu den Ergebnissen der 2. Unterschriftensammlung auseinander gehen. Bis Mitte Januar hat die Wahlbehörde Zeit, die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen. Dann wird sich die Qualität der neuen Wahlbehörde beweisen. Dann wird auch feststehen, ob die jetzt eingeleiteten Aktionen der Befriedung des Landes und der Lösung der Staatskrise dienen – oder ob sie das Gegenteil zum Ergebnis haben.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
27. November 2003
Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chávez
Länderberichte
30. November 2003
3. Tag der Unterschriftenaktion
Länderberichte
29. November 2003
2. Tag der Unterschriftenaktion

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Sankt Augustin Deutschland