Länderberichte

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

von Michael Lingenthal

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung

Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

Sie fürchten sich…

Mahnungen der Obersten Wahlbehörde an die Streitkräfte ihr Mandat bei der Unterschriftensammlung nicht zu missbrauchen, bestimmten den Beginn des 2. Tages der Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Chávez. Die Streitkräfte hätten sich auf Logistik und Sicherheit zu beschränken, betonte Vizepräsident Ezequiel Zamora von der Obersten Wahlbehörde (CNE). Zulassung von Wahlbeobachtern ist die Kompetenz der Wahlbehörde, stellte er fest, nicht die Aufgabe der Armee. „Die Menschen sollen sich kleiden können, wie sie wollen“ war die Reaktion auf Weisung einzelner Armeeangehöriger, dass Bürgern mit Parteilogos oder –T-Shirts gekleidet der Zuritt zu den Unterschriftenzentren verweigert wurde.

Entscheidungen in letzter Minute durch die Wahlbehörde werden als Versuch gewertet, das Prozedere zu erschweren und Transparenz zu behindern. „Sumate“, eine auf Wahlbeobachtung spezialisierte und von der „Coordinadora Democrática“ engagierte Nichtregierungsorganisation (NRO), musste ihre PC von den Unterschriftenzentren entfernen.

Der freiwillige Abgleich mit dem Wählerverzeichnis, Hilfestellung bei der Überprüfung der dort festgehaltenen Daten sowie die Ausgabe von Karten, auf denen die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger bestätigt wird, sind nicht mehr gestattet. Die Opposition kritisiert vor allem, dass beim Regierungsfirmazo in der Vorwoche massive logistische Hilfe durch staatliche Institutionen erfolgte.

Wie am ersten Tag auch, begann eine Großzahl der Zentren die Unterschriftssammlung mit großer Verspätung. Wieder waren Materialien nicht pünktlich verfügbar oder Beobachter nicht erschienen. Wie am ersten Tag, reagierten die Unterschriftswilligen mit Geduld und völlig friedlich. Mehr als zwei Stunden Schlangestehen, ohne dass die Aktion starten konnte. Viel mehr noch, ein Großteil der Menschen reagierte mit Phantasie, Frechheit und Humor auf die Behauptung des Vizepräsidenten vom Vortag, die Aktion der Opposition sei ein „virtuelles Spiel“.

„No soy virtual“ – ich bin nicht virtuell, skandierten die Menschen oder dichteten bekannte Lieder und „Schlachtgesänge“ zu diesem Titel um. Trotz aller Verspätungen und offensichtlich gewollten Behinderungen, drei Stunden nach offiziellem Beginn der Aktion waren 90% der Zentren aktiv.

Zu den Unterschieden zwischen Regierungs- und Oppositionsaktion gehört auch die Schließung der Grenze zu Kolumbien „aus Sicherheitsgründen“. In der Vorwoche war dies nicht geschehen, vielmehr konnten Venezolaner, die in Kolumbien lebten, ohne Schwierigkeiten einreisen, um am „Revolutionsfirmazo“ teilzunehmen.

„Alle Versuche der Regierung, unsere Aktion zu stören, beweist dass sie Angst vor dem Bürgerwillen haben, weil sie wissen, dass dies praktisch sich zu einer Wahlentscheidung entwickelt“ sagt Bürgermeister Leopoldo López von Chacao, einem der Hauptstadtbezirke von Caracas. Julio Borges, Vorsitzender der jungen Reformpartei „Primero Justicia“ und entscheidende Figur für die mühsam erreichte Einheit der demokratischen Opposition, betont, dass der ganz überwiegend friedliche Beginn des „reafirmazo“ beweist, dass Venezuela Versöhnung, ein Ende des Konfliktes und eine Lösung der Staatskrise will. Er sieht allein in dieser Tatsache schon einen großen Sieg für das Land.

Kontrastbild oder Zerrbild – die Reaktion der Revolution

Die Sprecher der Revolution werden nicht müde, stündlich auf allen TV-Kanälen, bevorzugt aber im Canal 8, Betrug und Fälschungen der Opposition zu denunzieren. Minutiös werde man diese Vorfälle untersuchen, erklärt Ismael García, Abgeordneter der Revolutionsseite.

Die Strategie ist klar. Man will möglichst viele Unterschriften für ungültig erklären (lassen), um das Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez zu vereiteln. Canal 8, der öffentlich-rechtliche TV-Sender, zeigt ein Kontrastprogramm zur Beschreibung der Opposition. Breiten Raum erhalten die Wahlbeobachter des Oficialismo, die von „fracaso“ (Scheitern), geringer Beteiligung, Betrug sprechen und feststellen, dass es nicht gelingen wird, Präsident Chávez aus dem Amt zu jagen. Dazu ständige „Werbeblöcke“ für Präsident Chávez und seine Projekte.

Der Wahlkampf, in dem Chávez praktisch seit Wochen steht, wird durch Regierungspropaganda „perfekt“ unterstützt. Bilder werden gegen Bilder gestellt, Interviews gegen Interviews. Der Erfolg der Opposition scheint trotz aller gegenteiligen Revolutionsäußerungen doch so groß zu sein, dass man glaubt, so massiv „objektiv“ informieren zu müssen. Naturgemäß ist die Beteiligung am Abberufungsreferendum gegen Chávez in seinen Hochburgen geringer als in den Bezirken, Städten und Provinzen, die von der Opposition dominiert werden. Aber auch in Stadtvierteln mit hohem Sympathisantenanteil für Chávez, gibt es durch die Unterschrift das öffentliche Bekenntnis gegen ihn.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
30. November 2003
3. Tag der Unterschriftenaktion
Länderberichte
28. November 2003
1. Tag der Unterschriftenaktion

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland