Länderberichte

Belarussisches Wahltheater

von Stephan Georg Raabe, Sigrid Schraml

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

  • Ungleicher „Wahlkampf“, Wahlfälschungen sind zu erwarten
  • Die Chancen für einen politischen Wandel sind gering
  • Konstruktive Gespräche Milinkiewitschs in Brüssel und Berlin
  • Eine abgestimmte politische Strategie in der Belaruspolitik tut Not
  • Die Form der Unterstützung muss überprüft und flexibilisiert werden
  • Der Demokratisierungsprozess in Belarus wird von langfristiger Natur sein

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Polen

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland