Mbzt, in: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:P1190390_Potsdam_sans_souci_rwk.jpg

Länderberichte

Brandenburg in Corona-Zeiten

von Stephan Georg Raabe

Relativ gelassen und nur mäßig besorgt

Bild: Potsdam Schloss Sans Souci (Ohne Sorge)

Brandenburg mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern liegt in Bezug auf die Corona-Fallzahlen und Todesfälle unter der Hälfte des bundesweiten Durchschnitts: es gibt 59 Fälle auf 100.000 Einwohner und 22 Tote nach Angaben des Robert Koch Instituts vom 8. April. Eine Überlastung der Krankenhäuser wird aktuell nicht erwartet.

Kein Grund zur Entwarnung

Das ist einerseits Grund für die verbreitete Gelassenheit, andererseits aber kein Grund zur Entwarnung. Denn wie der Fall des Ernst von Bergmann Klinikums in Potsdam zeigt, können plötzliche Krisenherde aufbrechen. Im Bergmann-Krankenhaus, einem der größten in Brandenburg in unmittelbarer Nähe des KAS-Büros, ist es letzte Woche zu einem schweren Corona-Ausbruch gekommen: mehr als 170 Patienten und Angestellte sind mittlerweile infiziert; von 15 Toten ist die Rede. Andere potentielle Krisenorte sind Altenheime. So sind im Werderaner "Haus am Zernsee" 15 Bewohner und 6 Mitarbeiter infiziert.

Krisenthemen: Schutzausrüstung, Tourismus, Landlwirtschaft

Kritische Diskussionen gibt es vor allem mit Blick auf die gerade bei Ärzten, Krankenhäusern und in der Pflege dringend benötigte Schutzausrüstung. Sodann richtet sich besondere Aufmerksamkeit auf die Bereiche Touristik und Landwirtschaft. Der Tourismus ist in dem an Wasser und Landschaften, aber auch an Kultur reichen Brandenburg seit Jahren stetig gewachsen und mit gut 100.000 Beschäftigten und über 25 Millionen Übernachtungen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden, der rund 9 % zur Wirtschaftskraft beisteuert. Jetzt ruht dieser Bereich still wie ein Brandenburger See. Die Landwirtschaft spielt traditionell im Land eine bedeutende Rolle. Fast 45 % der Bodenfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Rund 40.000 Menschen sind hier beschäftigt. Auch wenn der Bereich nur 1,3 % des Bruttoinlandproduktes ausmacht, ist er für die Nahrungsmittelproduktion und Ernährungswirtschaft (Bäcker, Fleischer, Handel) von elementarer Bedeutung. Hier ist man insbesondere bei der Ernte in hohem Maße auf Arbeiter aus dem Ausland (Polen, Bulgaren, Rumänen) angewiesen, die durch die Reisebeschränkungen jetzt weitgehend ausbleichen. Damit stehen viele landwirtschaftliche Betriebe vor existenziellen Nöten.

Grenzfragen mit Polen

Insbesondere im Grenzgebiet zu Polen – von den rund 460 Grenzkilometern entfällt der weitaus größte Teil von 264 km auf Brandenburg – gibt es durch die weitgehende Grenzschließung und die in Polen verordnete zweiwöchige Quarantäne für Einreisende zahlreiche Probleme für rund 14.000 polnische Pendler, die in Polen leben und in Deutschland arbeiten, manchmal aber auch in Deutschland leben und in Polen arbeiten. Deutsche Bürger sind davon selten betroffen. Aber gerade in den Bereichen Medizin und Pflege, Landwirtschaft und Logistik werden die polnischen Fachkräfte dringend benötigt. In manchen Krankenhäusern im Grenzgebiet kommt knapp ein Drittel des Personals aus Polen. Daran zeigt sich, wieweit die Grenzregion schon zusammenge­wachsen ist. Die Landesregierung zahlt deshalb seit dem 27. März eine Zulage von 65 € an Pendler. Viele Arbeitgeber besorgten zudem Unterkünfte und Verpflegung für ihre Arbeitnehmer. Aber längst nicht jeder kann sich längere Zeit von seiner Familie in Polen einfach verabschieden.

Verweilen wird bestraft

Bei den strengen Kontaktbeschränkungen gibt es teilweise Unterschiede zwischen Brandenburg und Berlin, die manchmal für Irritationen sorgen: so ist in Brandenburg das Verweilen an einem Ort – etwa in Parks oder der Natur - über wenige Minuten hinaus verboten mit Ausnahme des Angelns; in Berlin dagegen ist dies seit dem 2. April wieder erlaubt. Dagegen darf man sich in Brandenburg beim Motorradfahren erholen, wogegen in Berlin dazu keine explizite Auskunft zu finden war. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist wiederum Landrat Ralf Reinhardt (SPD) mit dem von ihm verordneten Einreiseverbot, das für Aufsehen und Unmut sorgte, vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in Potsdam gescheitert. Die Gerichte sahen das als objektiv unbegründet an.

Zufriedenheit mit der Landesregierung

Die neue Landesregierung von SPD, CDU und Grünen, erst seit dem 20. November 2019 im Amt, hat Soforthilfen für Solo-Unternehmen, Kleinstbetriebe und Unternehmen bis 100 Mitarbeiter in Form von Zuschüssen bis zu 60.000 € sowie Hilfen für die Landwirtschaft aufgelegt. Insgesamt wird über einen Nachtragshaushalt ein Rettungsschirm von 500 Millionen € aufgespannt, was ein Plus von gut 15 % im Landeshaushalt bedeutet.

Wie der aktuelle „Brandenburg Trend“ von Infratest Dimap vom 7. April zeigt, halten 76 % die Corona-Maßnahmen für angemessen. 56 % (+ 15 % zum Sommer 2019) sind mit der Arbeit der neuen Regierung zufrieden, nur 36 % sind unzufrieden. Die CDU legt mit 5 Prozentpunkten im Vergleich zum November deutlich zu auf 19 %, bleibt damit aber weiter hinter der AfD mit 20 % (-2). Auch die SPD gewinnt zwei Punkte auf 27 %, während die Grünen bei 12 % verharren und die Linke bei 11 % (-1) leicht verliert.

Mehr oder weniger große Sorgen

Immerhin: eine Mehrheit von 52 % hat weniger große (35 %) oder nur kleine (17 %) Sorge vor einer Ansteckung; nur 16 % bereitet dies sehr große Sorgen. Diesbezüglich liegt Brandenburg im Bundesdurchschnitt. Einem guten Drittel bereitet die Pandemie aber Sorge um die persönliche wirtschaftliche Lage, 15 % sogar sehr große Sorgen. Besonders besorgt sind wirtschaftlich gesehen 44 % in der Lausitzer Braunkohleregion.

Dass es aber auch noch wichtige andere Probleme im Land gibt, zeigte etwa ein längerer Bericht in Brandenburg Aktuell am 7. April, den Hauptnachrichten vom RBB: da ging es um die Rettung der Ameisenhaufen auf dem Gelände des Neubaus der Tesla-Autofabrik in Grünheide.

Ansprechpartner

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Potsdam

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