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China auf dem Weg zum Rechtsstaat?

von Britta Schmitz, Jochen Kleining

Eine Bestandsaufnahme anlässlich des aktuellen Weißbuches der chinesischen Regierung zum Aufbau eines Rechtsstaats

Die Volksrepublik China steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. In den westlichen Medien dominiert dabei die Darstellung Chinas als eines diktatorischen Unrechtregimes. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, unrechtmäßige Landenteignungen und Umsiedlungen sowie eine erbarmungslose Strafjustiz prägen hierzulande die Berichterstattung. In einem scharfen Gegensatz dazu steht die Darstellung der chinesischen Regierung. Erst jüngst hat sie ein Weißbuch mit dem Titel "China's Efforts and Achievements in Promoting the Rule of Law" veröffentlicht. In dem Dokument werden die Fortschritte Chinas beim Aufbau eines Rechtsstaates herausgestellt. Das Ergebnis von 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik in China, so das Papier, sei nicht allein eine Liberalisierung der Wirtschaft, sondern auch der Aufbau eines modernen Rechtssystems.

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3. April 2008
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Auslandsbüro China

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland