Länderberichte

Chirac oder Jospin? Bürgerliche oder linke Regierung?

von Norbert Wagner

Frankreich vor politischer Richtungsentscheidung

Die Präsidentenwahlen wurden auf den 21. April und den 5. Mai festgelegt. Erstmals wird der neue Präsident für eine Amtszeit von nur noch fünf Jahren gewählt werden. Diese beiden Wahlen des Frühjahrs 2002 werden damit über die grundlegende politische Orientierung Frankreichs in den darauffolgenden fünf Jahren entscheiden.
Im Jahr 1995 hatte Jacques Chirac völlig überraschend seinen Konkurrenten aus dem eigenen politischen Lager, Edouard Balladur, überflügelt und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreicht. Diese zweite Runde gewann er dann gegen Lionel Jospin. Zentrales Thema der Wahlkampagne Chiracs war damals die "fracture sociale". In der Assemblée Nationale verfügten die bürgerlichen Parteien über eine satte Mehrheit von rund 80%. Ohne Not löste Chirac nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt die Assemblée auf. Die vorgezogenen Neuwahlen im Juni 1997 bescherten Chirac eine dramatische Niederlage und Jospin, wohl auch zu dessen eigener Überraschung, die Regierungsmehrheit. Während fünf Jahren wird die französische Politik nun von dieser Kohabitation geprägt; sie ist dem Land nicht gut bekommen, wie selbst engste Vertraute des Premierministers freimütig bekennen.

Nun, nachdem die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten Chirac und das fünfjährige Mandat der Assemblée Nationale fast abgelaufen sind, besteht die Chance, daß sich die französische Politik aus dieser selbst herbeigeführten Blockage wieder befreit.

Die Präsidentenwahlen wurden auf den 21. April und den 5. Mai festgelegt. Erstmals wird der neue Präsident für eine Amtszeit von nur noch fünf Jahren gewählt werden. Die beiden Wahlgänge zur Assemblée Nationale werden am 9. und am 16. Juni stattfinden. Diese beiden Wahlen des Frühjahrs 2002 werden damit über die grundlegende politische Orientierung Frankreichs in den darauffolgenden fünf Jahren entscheiden.

Mit dem Ende der Weihnachtspause hat die Vorphase des heißen Wahlkampfes begonnen. Der heiße Wahlkampf selbst dürfte dagegen erst recht spät beginnen, etwa Ende März, da die beiden Hauptkandidaten, Chirac und Jospin, ein Interesse daran haben, erst spät in diese heiße Phase einzutreten.

Ab sofort bis zum zweiten Wahltag der Parlamentswahlen Mitte Juni sind Wirtschafts-, Innen-, Europa-, und Außenpolitik Frankreichs vom Wahlkampf geprägt. Das Land befindet sich gewissermaßen in einem sechsmonatigen Dauerwahlkampf und Ausnahmezustand.

Französische Besonderheiten
Die Ausgangssituation ist für beide politischen Lager nicht einfach. Zwar steht erst die Präsidentenwahl an und anschließend die Parlamentswahl (Die ursprüngliche Reihenfolge wurde von der linken Parlamentsmehrheit, unterstützt durch etwa ein Drittel der UDF-Abgeordneten, umgedreht). Letztlich focusiert sich aber alles zunächst auf die Präsidentenwahlen.

Bei den Präsidentenwahlen kandidieren im ersten Wahlgang traditionell jeweils mehrere Kandidaten aus dem gleichen politischen Lager. Bisher haben aus dem linken wie aus dem rechten Lager je etwa fünf bis sechs Politiker ihre (ernst zu nehmende) Kandidatur erklärt. Die Vielzahl der Kandidaten dient einerseits dazu, das politische Spektrum für den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten eines politischen Lager soweit wie möglich zu erweitern. Manche Kandidaturen werden auch lanciert, um gegnerische Kandidaten zu stören. Andererseits führt dies aber auch dazu, daß das jeweilige politische Spektrum in kleinste Stücke zersplittert wird und daß der aussichtsreichste Kandidat aus dem ersten Wahlgang eher geschwächt als gestärkt hervorzugehen droht. Ironischerweise haben die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Chirac und Jospin, ihre Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt. Jospin sprach gegen Ende vergangenen Jahres von seiner "candidature probable" und macht sich damit zum Gespött der Medien. Chirac wird wohl noch bis März mit seiner offiziellen Ankündigung warten. Aber natürlich besteht kein Zweifel, daß beide kandidieren werden.

Während die Präsidentenwahl, zumindest im ersten Wahlgang, dazu führt, die politischen Lager zu parzellieren, Unterschiede zwischen Gruppierungen des gleichen Lagers eher zu akzentuieren und die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten des gleichen Lagers zu fördern, muß dann im zweiten Wahlgang und vor allem auch bei den später folgenden Parlamentswahlen jedes Lager möglichst geeint sein. Vor allem bei den Parlamentswahlen zwingt das Wahlrecht zu möglichst großer Geschlossenheit eines politischen Lagers. Es erfolgt Mehrheitswahl in zwei Durchgängen, wobei in den zweiten Wahlgang gelangt, wer im ersten 12,5% der Stimmen der stimmberechtigen Wähler erzielt hat. Es kommt infolgedessen auch vor, daß drei Kandidaten in den zweiten Wahlgang gelangen.

Da diesmal die Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen nur fünf Wochen auseinander liegen, wird es nicht einfach sein, den Wählern zu vermitteln, daß das jeweilige politische Lager zunächst äußerst zersplittert und kurz darauf weitgehend geschlossen in den Wahlkampf geht.

Die Kandidaten
Folgende Politiker haben bisher ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt bzw. werden zweifellos kandidieren:

Bürgerliche Parteien
  • Jacques Chirac
  • François Bayrou, UDF
  • Alain Madelin, DL
  • Charles Pasqua, RPF
  • Christine Boutin, UDF
  • Corinne Lepage, parteilos, Chirac nahestehend
Linke Regierungsmehrheit
  • Lionel Jospin, PS
  • Jean-Pierre Chevènement, MDC
  • Robert Hue, PCF
  • Noël Mamère, Verts
Extreme Linke
  • Arlette Laguiller, Lutte ouvrière
Extreme Rechte
  • Jean-Marie Le Pen, FN
  • Bruno Megrèt, MNR

Chirac nutzt die Schwäche der Regierung
Während man in der ausländischen Presse in den letzten Monaten mitunter den Eindruck gewinnen konnte, Jacques Chirac sei wegen seiner angeblichen oder tatsächlichen Verstrickungen in Affären aus seiner Amtszeit als Bürgermeister von Paris und als Vorsitzender des RPR schon politisch am Ende, ist Chirac in Frankreich gegenwärtig populärer als noch vor einem Jahr. Die Affäre um die Finanzierung des RPR (Video-Kassette Méry) oder die Bezahlung seiner und seiner Familie Flugreisen mit Bargeld aus zweifelhafter Quelle konnten ihm nichts anhaben. Auch die Sozialisten und die Kommunisten profitierten von dem Finanzierungssystem, bei dem Auftragnehmer beim Bau und/oder der Renovierung von Wohnungen der Stadt Paris einen gewissen Prozentsatz in die Kassen der führenden Parteien einzahlen mußten.

Die Barzahlung für Flugreisen nahmen die Franzosen ihrem Präsidenten ebenfalls kaum übel bzw. sie interessierten sich nur begrenzt dafür. Zumindest schadete die Affäre Präsident Chirac nicht. Zur gleichen Zeit war außerdem Premierminister Jospin in einigen Erklärungsnöten bezüglich der "fonds spéciaux", Barmittel in Höhe von rund 450 Millionen Francs, über welche der Premierminister nach Belieben verfügt, ohne dafür in irgendeiner Weise rechenschaftspflichtig zu sein.
  • Amtsbonus

    Präsident Chirac hat durch seine Reaktion auf die Terroranschläge in den USA zusätzlich an Ansehen gewonnen. In Situationen wie diesen kommt dem Staatspräsidenten eine besondere Rolle zu. Er stellte sich ohne wenn und aber solidarisch an die Seite der Amerikaner und verhielt sich damit so, wie es die überwiegende Mehrheit der Franzosen erwartete. Dagegen hörte Premierminister Jospin nicht auf, bei aller Solidarität mit den USA die Souveränität Frankreichs zu betonen, diskutierten Außenminister Védrine und Verteidigungsminister Richard darüber, ob das Wort "Krieg" nun angemessen sei oder nicht, und war insgesamt zu spüren, daß der traditionelle französische anti-amerikanische Reflex im linken politischen Lager sehr viel deutlicher hervortrat als im bürgerlichen Lager.

    Auch wenn sich die Aussichten für Präsident Chirac in den letzten Monate deutlich verbessert haben, ist er keineswegs bereits der sichere Sieger. Das liegt vor allem auch an der Zerstrittenheit in seinem eigenen politischen Lager. Motto der Kampagne Chiracs wird wohl "la cohésion" sein. Damit wendet er gewissermaßen sein Motto aus der Kampagne 1995 "la fracture" ins Positive, was aus Sicht des Amtsinhabers auch Sinn macht.

  • Konkurrenten aus dem eigenen Lager

    François Bayrou hat schon vor Monaten seine Kandidatur erklärt mit dem Ziel, zum "troisième homme" zu werden, dem die Franzosen aus Überdruß über die altbekannten Kandidaten (Chirac und Jospin) den Vorzug geben. Bayrou kann nicht ernsthaft hoffen, in den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen zu gelangen. Er will mit seiner jetzigen Kandidatur seine erneute Kandidatur in fünf Jahren vorbereiten. Hierzu braucht er aber bei dieser Wahl ein überzeugende Ergebnis, d.h. zumindest knapp unter zehn Prozent. Momentan stehen die Aussichten hierfür aber äußerst schlecht. Zur Zeit läuft Bayrou eher Gefahr unter die Fünfprozentschwelle abzurutschen. Es gelingt Bayrou nicht, dem Wähler klar zu machen, wofür er steht. Damit wäre er nicht nur politisch am Ende. Auch finanziell käme er in arge Bedrängnis, denn nur wenn diese Schwelle übersprungen wird, erhält der Kandidat auch Wahlkampfkostenerstattung.

    Auch Alain Madelin hofft ein wenig darauf, daß sich Chirac doch stärker abnützt und sich damit einem anderen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager eine reelle Chance bietet. Bei realistischer Betrachtung wird aber auch er zugeben, daß die Aussichten hierfür äußerst gering sind und daß es ihm letztlich darum geht, im ersten Wahlgang ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Er wäre sicher mit 8-9% zufrieden. Denn dies würde ihm die Möglichkeit eröffnen, das Amt des Premierministers zu fordern, ein Wahlsieg bei den anschließenden Parlamentswahlen vorausgesetzt. In seinem Wahlkampf setzt er vor allem auf das Thema Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese ist in Frankreich sicher noch mehr erforderlich als in den meisten seiner Nachbarländer. Gleichwohl droht Madelin nach anfänglich gutem Start ebenfalls unter die Fünfprozentschwelle zu rutschen. Madelin versteht es offenbar nicht, die Wähler emotional anzusprechen.

    Die Kandidatur von Charles Pasqua ist ohne Bedeutung. In der französischen Innenpolitik spielt er nur noch eine Randrolle.

    Von Christine Boutin wird behautet, ihre Kandidatur sei letztlich aus dem Elysée lanciert, und zwar mit dem Ziel, die Kandidatur ihres Parteivorsitzenden Bayrou (UDF) zu torpedieren.

    Auch die Kandidatur von Corinne Lepage hat nur taktische Bedeutung. Sie war Umweltministerin im Kabinett Juppé und soll Wähler aus dem Umfeld der Grünen ins bürgerliche Lager abwerben.

Jospin in Schwierigkeiten
Noch vor weniger als einem Jahr lag Premierminister Jospin in den Meinungsumfragen deutlich vor Präsident Chirac. Seitdem sah er sich mit immer wieder neuen politischen Schwierigkeiten konfrontiert, wodurch seine Wahlaussichten erheblich beeinträchtigt wurden.
  • Wachsende Spannungen in der "majorité plurielle"

    Noch immer ist er ein populärer Politiker. Aber seine Chance, Chirac bei den Präsidentschaftswahlen zu schlagen, sind deutlich geringer geworden. Nach vier Jahren Regierungszeit nehmen die Spannungen innerhalb seiner "majorité plurielle" immer stärker zu. Sein Kabinett mußte er mehrfach umbilden. Erst verabschiedete sich Martine Aubry nach Lille um dort Bürgermeisterin zu werden, und hinterließ im Arbeits- und Sozialministerium eine gescheiterte Politik, insbesondere bezüglich der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche. Jean-Pierre Chevènement wollte das Autonomie-Statut für Korsika nicht vertreten und trat zurück. Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2001 gerieten zu einer veritablen Niederlage für die linke Regierungsmehrheit, allerdings mit dem Trostpflaster, daß Paris und Lyon, begünstigt durch internen Streit im bürgerlichen Lager, gewonnen werden konnten. Ansonsten bestätigten die Kommunalwahlen, daß die bürgerlichen Parteien in Frankreich über eine deutliche Mehrheit verfügen.

  • Matignon-Prozeß gescheitert

    Der "Matignon-Prozeß" zur Gewährung von größerer Autonomie an Korsika ist nach immer neuen Schwierigkeiten nun, nachdem der Verfassungsrat Mitte Januar 2002 die zentralen Elemente des Statuts als nicht verfassungsgemäß erklärt hat, völlig gescheitert. Keine Frage, wem das Scheitern des "Matignon-Prozesses" angelastet wird.

  • Morose Stimmung in der Wirtschaft

    Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich auch in Frankreich verdüstert. Die Arbeitslosigkeit nimmt nicht ab. Das Wirtschaftswachstum wird schwächer. All dies wird natürlich zuerst der Regierung angekreidet, nicht dem Präsidenten, der zudem die Regierung immer wieder ermahnt und zu einer mutigeren Politik auffordert und dadurch den Druck auf Jospin und seine Regierung zusätzlich erhöht.

    Es häufen sich die Streiks im Transportsektor, im Gesundheits- und im Bildungswesen und jüngst sogar bei der Polizei. Denn die Gewerkschaften wissen, daß Jospin kurz vor diesen beiden wichtigen Wahlen besonders leicht erpreßbar ist. Jedes Zugeständnis an eine Gewerkschaft weckt die Begehrlichkeit der nächsten.

  • 35-Stundenwoche ein Flop

    Nicht einmal das Herzstück der Wahlversprechen Jospins im Wahlkampf 1997, die zwangsweise Einführung der 35-Stundenwoche, eignet sich noch als Vorzeigemodell. Die Wirtschaft stöhnt unter der Last dieses Zwangs. Die Beschäftigten beklagen die Lohneinbußen, die damit verbunden sind. Und nun hat auch noch der Verfassungsrat die Subventionierung der 35-Stundenwoche durch einen dreisten Griff in die Sozialkassen als verfassungswidrig abgelehnt. Die Regierung behauptet z war, dies stelle die Finanzierung der 35-Stundenwoche nicht in Frage. Wo das Geld aber herkommen soll, bleibt offen. Ebenfalls vom Verfassungsrat gestoppt wurde ein Gesetz mit der schönfärberischen Bezeichnung "Gesetz zur Verbesserung der sozialen Beziehungen, das vor allem ein Zugeständnis an die Kommunisten in der Regierung Jospin war. Letztlich sollte es die ohnehin schon kaum möglich Entlassung von Mitarbeitern eines Unternehmens weiter erschweren.

  • Hauptthema "Innere Sicherheit"

    Bei einer seiner Fernsehansprachen sprach Chirac ein Thema an, das seitdem an erster Stelle der innenpolitischen Diskussion steht, die innere Sicherheit. Er warf der Regierung vor, die innere Sicherheit zu vernachlässigen und damit der vornehmsten Aufgabe eines Staates nicht nachzukommen, nämlich seine Bürger zu schützen. Damit traf Präsident Chirac den Nerv der Bevölkerung, die sich vor allem in der Banlieue der großen Städte und in den sogenannten Quartiers sensibles einer wachsenden Kriminalität ausgesetzt sieht. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, daß es die französische Politik zugelassen bzw. sogar gefördert hat, daß im Umkreis der großen Städte zunehmend Ghettos ethnischer und/oder sozialer Randgruppen entstehen, die nicht oder nur wenig in die französische Gesellschaft integriert sind. Hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20%, die ebenfalls den Nährboden für vielfältige Formen der Kriminalität bildet. Zur Veranschaulichung des Problems nur ein Beispiel: In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2001 wurden im Großraum Paris zur "Feier" des Nationalfeiertages 84 Autos angezündet, im Raum Straßburg 27. Auch an Silvester 2001 konnte die Polizei solche Vorkommnisse nicht verhindern.

    Manche Bürgermeister französischer Städte und Gemeinden, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, versuchen des Problems Herr zu werden, indem sie nach dem Vorbild des Bürgermeisters von New York, Giuliani, das Motto "tolérance zéro" ausgeben. Dabei sind sie allerdings auf die Unterstützung der Polizei und der Gerichte angewiesen. Eine weitere Maßnahme ist die Ausgangssperre für Jugendliche bis zu einem gewissen Alter. Werden sie nach 22.00 Uhr von der Polizei auf der Straße aufgegriffen, bringt sie die Polizei nach Hause und erinnert die Eltern an ihre Aufsichtspflicht.

    Das Thema innere Sicherheit hat unterdessen die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum in der Prioritätenskala der Bevölkerung überflügelt. Vor dem Hintergrund der Attentate in den USA hat das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen und spielt nun auch während des Wahlkampfes eine herausragende Rolle. Traditionell wird dabei den bürgerlichen Parteien eine größere Kompetenz eingeräumt, während sich die linken Parteien eher in einer Defensivposition befinden.

  • Kandidatur Chevènements: größtes Kopfzerbrechen für Jospin

    Größtes Kopfzerbrechen bereitet Jospin vermutlich jedoch die Kandidatur von Jean-Pierre Chevènement. Seit er seine Kandidatur erklärt hat, legt er in den Umfragen kontinuierlich zu. Er hat zur Zeit wohl die besten Chancen zum "troisième homme", d.h. zu einer Alternative für Wähler zu werden, die von Chirac wie Jospin gleichermaßen enttäuscht sind. Viele Franzosen schätzen an ihm seine Geradlinigkeit. Allerdings sind seine Ansichten zur Wirtschaftspolitik, zur Globalisierung und auch zur Dezentralisierung innerhalb Frankreich völlig abwegig und veraltet. Seine euroskeptische bis anti-europäischen Haltung sind notorisch. Er erreicht damit aber sowohl im linken als auch im bürgerlichen Lager noch eine beachtliche Klientel. Wohl besteht (derzeit) nicht die Gefahr, daß Chevènement Jospin im ersten Wahlgang überflügelt. Vielmehr könnte er Jospin so viele Stimmen kosten, daß das Ergebnis einer psychologischen Niederlage gleichkäme. Ein Ergebnis unter 20% im ersten Wahlgang hätte eine solche Wirkung.

  • sonstige Kandidaten

    Robert Hue, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, kann sich seiner eigenen Mitgliederschaft nicht mehr sicher sein. Ihm wird angelastet, daß der PCF bei jeder Wahl weiter an Stimmen verliert und mittlerweile deutlich von der extremen Linken überflügelt wird. Der PCF zahlt damit den Preis der Beteiligung an der Regierung, die ihm kaum die Möglichkeit gibt, eigenes Profil zu zeigen.

    Die Grünen haben ihren Kandidaten auf einem Parteitag gekürt. Dabei gewann Alain Lipietz knapp gegen den an sich wesentlich populäreren Noël Mamère. Als die Parteiführung dann merkte, daß der gewählte Kandidat in den Umfragen kaum vorankam, wurde er systematisch so lange traktiert, bis er entnervt aufgab. Auf einem neuerlichen Parteitag wurde dann Lipietz wieder entthront und der ursprünglich abgelehnte Kandidat Mamère gekürt. All das dürfte die Chancen der Grünen bei den Präsidentenwahlen nicht befördert haben.

    Die Kandidaten der extremen Linken und der extremen Rechten haben natürlich ebenfalls keine Chancen. Bruno Megrèt hat sich schon vor einiger Zeit von Le Pen getrennt und schwächt damit den Front National. Arlette Laguiller (extreme Linke) kann eigentlich nicht ernst genommen werden.

    Gleichwohl ist es skandalös, daß Le Pen wie Laguiller gegenwärtig im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen mit 9 bzw. 6% der Stimmen rechnen können. D. h., bis zu 16% der Stimmen würden auf extremistische Kandidaten entfallen. Ob Le Pen aber wirklich bei den Wahlen antreten kann, ist noch offen. Denn jeder Kandidat benötigt für seine Kandidatur 500 Unterschrift von gewählten Mandatsträgern. Bisher hat er dieses Unterschriften aber nicht beisammen. Die anderen Parteien haben schon angekündigt, sehr genau prüfen zu wollen, wer gegebenenfalls seine Unterschrift gegeben hat. Dies dürfte die Bereitschaft, die Kandidatur Le Pens mit seiner Unterschrift zu unterstützten, weiter einschränken.


Wahlaussichten
1. Wahlgang, in % Umfrage Jan. 2002 Dez. 2001

Bürgerliche Parteien
Jacques Chirac 28 27
François Bayrou, UDF 4-5 4
Alain Madelin, DL 3-4 3
Charles Pasqua, RPF 1-2 2
Christine Boutin, UDF 0,5 0,5
Corinne Lepage 0,5 1

Linke Regierungsmehrheit
Lionel Jospin, PS 23-24 22
Jean-Pierre Chevènement. MDC 10-11 12
Robert Hue, PCF 6 6
Noël Mamère, Verts 5 6

Extreme Linke
Arlette Laguiller, LO 6 6

Extreme Rechte
Jean-Marie Le Pen, FN 8-9 8
Bruno Megrèt, MNR 1 1,5

2. Wahlgang, in %

Jacques Chirac 52 51
Lionel Jospin 48 49

Quelle: Le Point, 11. Januar 2002. Le Figaro, 15. Januar 2002.

Nach den Umfrageergebnissen deutet zur Zeit also alles auf einen Wahlsieg von Jacques Chirac bei den nächsten Präsidentenwahlen hin. Vorsicht ist jedoch angebracht.
  • Bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Monate. In dieser Zeit kann noch viel passieren.
  • Auch in Frankreich entscheiden sich die Wähler immer später, die Zahl der Unentschiedenen ist noch sehr hoch. Bei den Wahlen 1997 drehte die Stimmung noch in den letzten drei Wochen vor der Wahl.
  • Angesicht der Schwierigkeiten, in denen sich die Regierung Jospin zu Zeit befindet, und mit dem Amtsbonus, den Präsident Chirac genießt, ist der Abstand zwischen beiden in den Umfragen nur gering. Eigentlich sollte man einen sehr viel größeren Vorsprung für Chirac erwarten.
  • Das bürgerliche Lager kommt zur Zeit auf 38%, zählt man die Prozente aller seiner Kandidaten. Damit kann man den zweiten Wahlgang nicht gewinnen. Le Pen-Wähler werden im Zweifel versuchen, Chirac zu verhindern. Chevènement-Wähler wollen im zweiten Wahlgang zu 50% Chirac wählen, sofern man entsprechenden Befragungen glauben kann.

Parlamentswahlen
Für die Parlamentswahlen rund einen Monat nach den Präsidentenwahlen gibt es noch keine Umfrageergebnisse. Orientiert man sich an den Stimmungsbarometern der verschiedenen Umfrageinstitute, so deutet alles auf eine Mehrheit für die bürgerlichen Parteien hin. Aber auch da kann in den kommenden viereinhalb Monaten noch viel passieren.

Einen entscheidenden Einfluß auf das Ergebnis der Parlamentswahlen wird naturgemäß das Ergebnis der Präsidentenwahlen haben. Gelingt es Präsident Chirac, sich im zweiten Wahlgang durchzusetzen, ist auch die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß die folgende Parlamentswahl zugunsten des bürgerlichen Lagers ausgeht. Gewinnt indes Jospin die Präsidentenwahlen, so ist auch damit zu rechnen, daß die Franzosen ihm auch eine Mehrheit in der Assemblée Nationale bescheren. Denn für beide Seiten gilt. Das politische Lager, dessen Kandidat die Präsidentenwahl verliert, dürfte infolge dieser Niederlage erheblich geschwächt werden. Sofort werden die internen Querelen und Schuldzuweisungen beginnen. Vor allem auf seiten der bürgerlichen Parteien werden alle Bemühungen, eine große, einige Partei nach dem Vorbild der Union zu gründen, kaum noch eine Erfolgsaussicht haben.


Drei Szenarien
Trotz der Gefahr, von der Wirklichkeit am Wahltag eines Falschen belehrt zu werden, seien folgend drei Szenarien durchgespielt, die nach heutiger Beurteilung einige Wahrscheinlichkeit besitzen. Weitere Szenarien sind natürlich denkbar, aber nur wenig realistisch:

Szenario 1
  • Chirac und Jospin gelangen in den zweiten Wahlgang.
  • Chirac wird zum Präsidenten gewählt.
  • Jospin und sein Kabinett werden daraufhin zurücktreten.
  • Chirac ernennt sodann einen Politiker des bürgerlichen Lagers zum Premierminister. Dieser führt die drei Parteien RPR, UDF und DL in den Parlamentswahlkampf.
  • Möglicherweise kommt es im Verlauf dieses Wahlkampfes dazu, daß die Bewegung "Union en mouvement" Ausgangspunkt für eine große, einheitliche Partei des bürgerlichen Lagers wird.
  • Die bürgerlichen Parteien gewinnen die Parlamentswahlen.
Als Kandidaten für das Amt des Premierministers (aus dem bürgerlichen Lager) werden zur Zeit genannt:
  • Philippe Douste-Blazy, Vorsitzender der UDF-Fraktion in der Assemblée Nationale, Bürgermeister von Toulouse
  • Jean-Pierre Raffarin, Président der Région Poitou-Charente, DL
  • Nicolas Sarkozy, Abgeordneter RPR

  • Alain Juppé ist nicht unter den Kandidaten, er dürfte das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben und ansonsten auf das Jahr 2007 warten.
  • Bayrou oder Madelin kämen wohl nur in Betracht, wenn sie ein Ergebnis von nahe 10% beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen als Verhandlungsmasse einbringen könnten. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus.
  • Da Präsident Chirac aus Gründen der Balance innerhalb seines Lagers wohl kaum einen RPR-Politiker zum Premierminister machen könnte, spricht viel für Douste-Blazy oder Raffarin als zukünftiger Premierminister einer bürgerlichen Regierungsmehrheit.
  • Sarkozy käme dann eher als Wirtschafts- und Finanzminister in Frage. Natürlich kann man auch einen Überraschungskandidaten nicht ausschließen. Aber auch Madelin könnte dieses Amt beanspruchen.

Szenario 2
  • Chirac und Jospin gelangen in den zweiten Wahlgang.
  • Jospin wird zum Präsidenten gewählt.
  • Jospin ernennt einen neuen Premierminister, der das linke Lager in die Parlamentswahlen führen wird.
  • Da das bürgerliche Lager infolge der Niederlage bei den Präsidentenwahlen heftig zerstritten ist, verliert es auch die Parlamentswahlen.
Als Kandidaten für das Amt des Premierministers aus der sozialistischen Partei werden beispielsweise genannt:
  • Martine Aubry, Bürgermeister von Lille und ehem. Arbeist- und Sozialministern. Sie ist damit beauftragt, das Programm des Parti Socialiste für die beiden anstehenden Wahlen zu erarbeiten. Die Kalamitäten um die 35- Stundenwoche dürften ihre Chancen aber nicht gerade befördert haben.
  • François Hollande, Erster Sekretär des Parti Socialiste
  • Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger Wirtschaft- und Finanzminister. Mit ihm könnte Jospin gewiß viel Sympathie in der Wählerschaft mobilisieren.
  • Jean Glavany, Landwirtschaftsminister.

Szenario 3
  • Chirac und Chevènement erreichen den zweiten Wahlgang.
  • Chirac wird zum Präsidenten gewählt.
  • Jospin, seine Partei und das gesamte linke Lager stehen vor einem Scherbenhaufen.
  • Das bürgerliche Lager gewinnt infolgedessen auch die Parlamentswahlen problemlos.

  • Weiter s. Szenario 1.
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