Länderberichte

Eine Melange aus Disfunktionalitäten

von Tinko Weibezahl

Zur Situation der Kommunalwahlen in der DR Kongo

Am 30. Januar 2008 erteilte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1797 MONUC das Mandat, die kongolesischen Behörden bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen zu unterstützen, die für das zweite Halbjahr 2008 anberaumt waren. Seither wird der Wahltermin immer und immer wieder verschoben. Mittlerweile ist das letzte offiziell annoncierte Datum der 21. November 2010, kaum noch zu halten.

Nicht genug Geld

In über 7000 Wahlkreisen soll die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo demnächst über die kommunalen Verwaltungen abstimmen. Ein großes Vorhaben, das im Zuge des angekündigten Prozesses der Dezentralisierung für das Land eine sehr große Bedeutung hat. Daher gab es von Anfang an – ähnlich wie bei den Wahlen von 2006 – internationale Unterstützer, die sich aber derzeit vor große Probleme gestellt sehen. Das wichtigste ist – wie so oft – finanzieller Natur. Für die Durchführung der Wahlen werden ca. 163 Millionen US-Dollar benötigt. Verschärft durch die Wirtschaftskrise stehen der kongolesischen Regierung derzeit keine ausreichenden Mittel für die Finanzierung der Kommunalwahlen zur Verfügung, sodass eine Unterstützung durch internationale Geber, die UN und die EU immer wieder verhandelt wird.

Derzeit gibt es seitens der internationalen Gemeinschaft Zusagen in Höhe von ca. 70 Millionen US-Dollar, die kongolesische Regierung sagte ihrerseits 32 Millionen zu. Zu der bestehenden Lücke von über 60 Millionen US-Dollar kommt die schleppende Zahlungsmoral der Regierung, die bis dato lediglich 4,9 Millionen bereitgestellt hat. Diese Verfahrensweise verunsichert naturgemäß die internationale Gebergemeinschaft, die ihre Mittel sinnvoll und zweckgebunden einsetzen will.

Komplizierte und teure Logistik

Seitens der UN-Mission MONUC wären außerhalb der Kosten weitere 60 bis 70 Millionen US-Dollar für die notwendige Logistik erforderlich. Die Vorbereitung kann aber erst anlaufen, nachdem ein verlässlicher Zeitplan steht, der nicht nur die Kostenfrage klärt, sondern auch und vor allem die Entschlossenheit der Regierung der DR Kongo erkennen lässt, die Wahlen auch im vorgegebenen Zeitrahmen durchzuführen.

Veraltete Wählerlisten

Die Wählerlisten stammen noch von den Präsidentschaftswahlen 2006 und sind durch die Flüchtlingsbewegungen, neue Wähler, sowie umgezogene Wähler oder Verstorbene veraltet. Die unabhängige nationale Wahlkommission CEI hatte erst Anfang Juni 2009 mit der Erneuerung der Wählerlisten begonnen. Bis Ende Juni 2009 wurden in Kinshasa bereits 200.000 neue Wahlkarten auf Grund von Neuwählern oder anderer Adressen erstellt. Insgesamt sind in Kinshasa bei einer Zahl von 8,1 Millionen Einwohnern erst 337.480 Wähler registriert. Die Zahl der registrierten Frauen liegt nur bei 30%.

Mangelnde Ausrüstung

Für die Registrierung der Wähler gab es vor drei Jahren rund 10.000 Registrierungszentren, ausgerüstet mit Computern, Druckern und der dafür notwendigen Energieversorgung, also Generatoren. Von diesen „Kits“ sind noch etwa knapp 5.500 vorhanden – der Rest wurde gestohlen, ist funktionsunfähig oder unvollständig. Während aber die kongolesische Verhandlungsseite in jedem der rund 7000 Wahlkreise ein solches Registrierungszentrum haben möchte, ist die Ausrüstung mehr als mangelhaft.

Nach Aussage von MONUC ist der Prozess technisch zwar umsetzbar, jedoch im aktuellen Zeitplan, also bis November 2010, kaum zu schaffen. In Beobachterkreisen spricht man von einer „Melange aus Disfunktionalitäten“ und meint damit neben den finanziellen und technischen Hürden auch die mangelnde politische Entschlossenheit, den Wahlprozess voranzutreiben. Verlässliche Budgetinformationen und einen realistischen, an den tatsächlichen Schwierigkeiten orientierten Umsetzungsplan gibt es derzeit nicht.

Dabei geht es mittlerweile bereits um mehr als nur die Kommunalwahlen. Auch im Interesse der folgenden Urnengänge ab 2011 ist eine zuverlässige Wählerregistrierung unbedingt erforderlich, will man etwa die im übernächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht gefährden.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland