Länderberichte

Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlich Union "Stärke der Partnerschaft"

von Agáta Pešková
Zehn Monate nach der Ankündigung durch Premierminister Mikuláš Dzurinda eine neue politische Partei -Slowakische Demokratische und Christliche Union (Slovenská demokratická a krest'anská únia - SDKU)- zu gründen, fand am 17. und 18. November 2000 in Bratislava der Gründungsparteitag statt.
Mit dem symbolisch gewählten Datum des Parteitages -am 17. November 1989 begann in der ehemaligen Tschechoslowakei die "Samtene Revolution"- wollte sich die SDKU klar zu dem Prozess bekennen, der vor elf Jahren begann.

Nach der offiziellen Eröffnung des Parteitages wurden die Gäste aus dem In- und Ausland begrüßt. Von den Partnern in der Regierungskoalition nahmen an dem Gründungsparteitag Béla Bugár, Vorsitzender der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und Jozef Migaš, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Linken (SDL) teil. Von den Mutterparteien der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK) waren nur der Vorsitzende der Grünen, Ladislav Ambroš und der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Drozda gekommen. Die Abwesenheit des neuen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) Pavol Hrušovský und des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS) Ján Langoš - zwei Parteien, die der SDKU programmatisch sehr nahe sind - deutet auf problematische Beziehungen zwischen diesen Gruppierungen und der SDKU hin.

Dem Treffen fern blieb auch der Vorsitzende der Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP), Pavol Hamžík, der in den Medien die Gründung der SDKU als einen Verstoß gegen den gültigen Koalitionsvertrag der Regierung bezeichnete.

Unter den vielen ausländischen Gäste, die auf dem Gründungsparteitag ein Grußwort an die Delegierten richteten, waren der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel, der Generalsekretär der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament Klaus Welle, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Karl Lamers, der Vorsitzende der KDU-CSL Jan Kasal, der Vorsitzende der Freiheitsunion Karel Kühnl. Darüber hinaus waren auch wichtige Vertreter der internationalen Vereinigung der Liberalen anwesend.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees und der einzige Kandidat für den Posten des Parteivorsitzenden, Mikuláš Dzurinda, die SDKU als eine Partei der slowakischen Patrioten, die auf Werten aufbaut, die sich in Jahrhunderten "bewert" haben.

Als höchste Priorität für die Parteiarbeit bezeichnete er die Wahrung der Interessen der Slowakei. "Ohne eine starke SDKU wird die Slowakei weder Mitglied der EU noch der NATO", so Dzurinda. In seiner Rede betonte er weiter, dass die SDKU dem Nationalrat (Parlament) der Slowakischen Republik erst nach den vorgesehenen regulären Wahlen im Herbst 2002 beitreten wird. Bis dahin soll sie die amtierende Regierungskoalition als außerparlamentarische Partei unterstützen.

Der Wahlausgang
Für den Posten des Vorsitzenden hatte das Vorbereitungskomitee einstimmig Mikuláš Dzurinda vorgeschlagen, für die fünf Posten der stellvertretenden Vorsitzenden wurden vom Vorbereitungskomitee folgende Personen vorgeschlagen:


für AußenpolitikEduard Kukan (ehem. DU) Außenminister
für InnenpolitikJuraj Kopák (ehem. KDH)
Oberbürgermeister der ostslowakischen Stadt Prešov
für Familie und SozialesZuzana Martináková
für Wirtschaft und BildungswesenL'ubomír Harach (ehem. DU) Wirtschaftsminister
für Medien und KulturMilan Knazko (ehem. DU) Kultusminister


Jozef Macejko (Verkehrsminister), der vom Plenum für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden für Wirtschaft vorgeschlagen wurde, verzichtete auf seine Kandidatur.

Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden mit folgendem Ergebnis gewählt:


StimmzettelStimmen
NameAusgegebenAbgegebenGültigUngültigJANEIN
Dzurinda27427426772589
Kukan276276273326310
Kopcák276272267522641
Knazko2762742611320457
Martináková2762722611121447
Harach276272268422147


Auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden wurde Ivan Šimko (ehem. KDH) zum Generalsekretär der Partei gewählt.

StimmzettelStimmen
NameAusgegebenAbgegebenGültigUngültigJANEIN
Šimko276274271324328


In das Präsidium wurden weiter gewählt:

StimmzettelStimmen
NameAusgegebenAbgegebenGültigUngültigJANEIN
Milan Hort272272270223931
Peter Mišík272272270222842
Pavol Kubovic272272270221951
Šimoni272272270222248
Harach276272268422147


Die Ambition der neu gegründeten Partei, die Mitte-Rechts Parteien in der Slowakei im Sinne einer Volkspartei zu vereinigen, ist eine große Herausforderung. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass von den ca. 4.000 registrierten Mitgliedern der SDKU rund 40% bisher keiner Partei angehörten. Zu den Mitgliedern zählen weiter ehemalige Mitglieder der KDH, der mit der SDKU verschmolzenen DU, aber auch einige aus der Demokratischen Partei. Die aktuellen Wahlpräferenzen der SDKU liegen z. Zt. bei 14%.

Ob die Gründung der SDKU zur politischen Stabilisierung der Regierungskoalition beitragen wird und ob sich die Regierung jetzt voll den bevorstehenden wichtigen Reformen (u.a. Reform der öffentlichen Verwaltung, Vorbereitung der Wahlen für die Kreisparlamente, Fortsetzung der Privatisierung, Novelle der Verfassung) zuwenden wird, werden erst die kommenden Monate zeigen.
Ansprechpartner

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Sankt Augustin Deutschland