Länderberichte

Hintergründe der Strompreisproteste in Armenien

von Canan Atilgan, Florian Constantin Feyerabend

Angst vor einem "Elektro-Maidan"

Mehr als eine Woche lang demonstrierten in Eriwan Tausende gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung. Mittlerweile hat die Protestbewegung nach einem scheinbaren Einlenken der Regierung an Dynamik verloren. Auslöser der Proteste war eine drohende Strompreiserhöhung von bis zu 22 Prozent ab 1. August. Verstärkt wurde der öffentliche Unmut durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Lande und ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. In Regierungskreisen herrschte daher Nervosität vor einem Elektro-Maidan vor.

Mehr als nur Strompreisproteste

Zeitweise bis zu 20.000 Demonstranten, überwiegend junge, gebildete und größtenteils bislang nicht politisch in Erscheinung getretene Bürger, protestierten seit dem 20. Juni friedlich unter dem Motto „Nein zu Plünderungen“ in Eriwan und weiteren Städten gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung von 16 bis 22 Prozent, die zum 1. August in Kraft treten soll. Auch von einer ersten gewaltsamen Auflösung der Demonstration in Eriwan am 23. Juni, bei der Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt wurden und mehr als 230 Protestierende zeitweise in Gewahrsam genommen wurden, ließen sich die Demonstranten nicht abhalten, ihrem Unmut an den Folgetagen weiter öffentlich Ausdruck zu verleihen.

Nach Konzessionen der armenischen Staatsführung scheint die Demonstrationsbewegung mittlerweile deutlich an Dynamik verloren zu haben, nur ein kleiner Kern von wenigen hundert Protestlern harrt weiterhin auf der zum Parlament und Präsidentenpalast führenden Marschall-Bagramyan-Straße aus.

Die Bürgerbewegung war von Anbeginn an nur lose organisiert, anders als bei öffentlichen Protesten der Vergangenheit stehen keine bestimmten Oppositionsgruppen und Parteien hinter den Unmutsäußerungen der unzufriedenen Bürger, auch wenn es den Versuch einzelner Oppositionsparteien gab, die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu vereinnahmen. Verweise auf einen „Elektro-Maidan“ wurden von Protestierenden und Organisatoren vehement zurückgewiesen, man betonte bewusst die „unpolitische“ und rein sachbezogene Natur der Demonstrationen. Kernforderungen der Demonstranten sind eine Rücknahme der angekündigten Strompreiserhöhungen und ein Ende der Elitenkorruption, darunter mischen sich jedoch auch vereinzelt Forderungen nach einem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Serzh Sargsyan.

Dass es den Demonstrierenden nicht nur um die Rücknahme der angekündigten Preiserhöhungen für Strom geht, wird aus dem Motto der Protestbewegung ersichtlich: „Nein zu Plünderungen!“. Man misstraut schlichtweg den herrschenden politischen Eliten, aber auch der politischen Opposition, wirft ihnen Vetternwirtschaft, Korruption, Selbstbereicherung sowie intransparente Entscheidungsfindungsprozesse vor.

Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation

Die Proteste speisen sich aus der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung Armeniens, der zunehmenden Perspektivenlosigkeit der Jugend und einem tiefgehenden Misstrauen gegenüber den regierenden Politikern, die eng verbunden sind mit den Oligarchen und russischen Interessen. Die angekündigten Mehrkosten für Energie sind somit nur ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Ankündigung der Strompreiserhöhungen koinzidiert mit einer Phase des wirtschaftlichen Niedergangs Armeniens. Für 2015 wird eine Rezession erwartet; die Geldtransfers der größten armenischen Diaspora in Russland sind bereits um ein Drittel zurückgegangen. Dies ist ein empfindlicher Einschnitt vor dem Hintergrund, dass Rücküberweisungen der Auslandsarmenier bis zu einem Fünftel der armenischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Ein Großteil der armenischen Bevölkerung, von denen Schätzungen zufolge weiterhin ein Drittel in Armut lebt, ist auf Geldtransfers aus dem Ausland angewiesen. Die Jugendarbeitslosigkeit, besonders auch unter Gutqualifizierten, ist mit mindestens 50% sehr hoch und bietet einen fruchtbaren Nährboden für öffentliche Unmutsäußerungen und Abwanderung ins Ausland. So sind es neben dem Durchschnittsbürger vor allen Dingen junge Leute aus der Mittelschicht, die jetzt gegen die Regierung und die angekündigte Strompreiserhöhung auf die Straße gehen.

Misstrauen gegenüber der Politik

Auch andere Initiativen der Regierung führen zu gärendem Unmut in der Bevölkerung. Eine Regierungsinitiative zur Einführung von verpflichtenden Rentenbeiträgen löste Anfang 2014 Proteste in Eriwan aus. Und die geplante Verfassungsänderung, die einen Wechsel weg von einem semi-präsidentiellen hin zu einem parlamentarischen System vorsieht, wurde ebenfalls von Teilen der armenischen Bevölkerung ablehnend aufgenommen. In der Folge gelang es seit Herbst 2014 den größten Oppositionsparteien Prosperous Armenia, Heritage Party und Armenischer Nationalkongress regelmäßig mehrere Tausend Bürger für Straßenproteste zu mobilisieren. Für Ende 2015 ist ein Referendum über die Reform geplant, die eine Stärkung des Amts des Ministerpräsidenten und des Parlaments vorsieht. Kritiker werfen dem Präsidenten Serzh Sargsyan, der nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren darf, jedoch vor, dass er damit einen Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten vorbereite und die Reform somit lediglich der Sicherung seines Machterhalts und nicht der Stärkung der Demokratie diene. Das Misstrauen der Bevölkerung und die Ablehnung von Reformen und den bereits genannten Initiativen sind teilweise auch Resultat einer mangelnden Kommunikation der Regierung.

Ursachen der Strompreiserhöhungen

Die Erhöhung der Strompreise war am 17. Juni von der Regulierungskommission für Öffentliche Dienstleistungen auf Antrag des armenischen Strommonopolisten Electricity Networks of Armenia (ENA) genehmigt worden. Bereits 2014 erfolgte ein Aufschlag von 10 Prozent. Einen politischen Beigeschmack hinterlässt dabei die Tatsache, dass sich die ENA im hundertprozentigen Besitz des russischen Staatskonzern Inter RAO befindet, der vom Putin-Intimus Igor Setschin geleitet wird.

Der armenische Premierminister Hovik Abrahamian verteidigte die angekündigte Kostensteigerung für Elektrizität, da diese „objektive Realitäten“ widerspiegele. Mit der Preiserhöhung reagiere ENA somit lediglich auf die Abwertung der armenischen Landeswährung Dram und niedrige Pegel in den für Wasserkraftanlagen genutzten Flüsse sowie eine vorübergehende Vom-Netz-Nahme des einzigen Kernkraftwerks Metsamor. Dadurch müsse ENA mehr teuren Strom aus Wärmekraftwerken beziehen und dies mache sich letztendlich auch bei den Strompreisen für die Endkunden bemerkbar, so die offizielle Erklärung.

Dabei gibt es jedoch zugleich auch belastbare Hinweise auf eine Stromüberproduktion und Stromexporte ins Ausland. Kritiker bemängeln daher, dass auf diese Herausforderungen nicht vorausschauend und angemessen reagiert wurde und führen die steigende Schuldenlast ENAs und die damit verbundenen Strompreiserhöhungen auf Korruption und Missmanagement im Unternehmen zurück. Den Volkszorn entzündeten jedoch insbesondere das offen zur Schau gestellte Luxusleben der russischen Geschäftsführung und die von der Bevölkerung als Arroganz empfundene Weigerung des Unternehmens, die umstrittene Entscheidung einer Strompreiserhöhung in einer parlamentarischen Anhörung zu verteidigen.

Nervosität vor einem „Elektro-Maidan“

Auf die Proteste reagierte die armenische Regierung nach bekanntem Muster: zunächst ein Abwarten, dann Einschüchterungsversuche und massiver Einsatz von Sicherheitskräften zur Auflösung der Demonstration, gefolgt von Gesprächsangeboten an die Demonstranten und Politikversprechen.

So erklärte Premierminister Hovik Abrahamian am 25. Juni, einige Tage nach der gewaltsamen Auflösung des friedlichen Protests, eine Erhöhung der Sozialleistungen für 105.000 einkommensschwache Familien. Die Regierung lenkte vor allem auch in der Frage der Strompreiserhöhung ein. Nach einem Treffen am 27. Juni mit dem russischen Transportminister Maksim Sokolov, welcher der Russisch-Armenischen Wirtschaftskommission vorsitzt, kündigte der armenische Präsident Serzh Sargsyan an, eine unabhängige Kommission mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen zu beauftragen. Die Preiserhöhung tritt jedoch dennoch in Kraft, allerdings wird die Preissteigerung bis zum Vorliegen des Prüfungsberichts aus dem Staatsbudget bezahlt. Mit dieser Entscheidung gelang es dem Präsidenten, der Protestbewegung die Dynamik zu entziehen. Vielen Bürgern und Steuerzahlern ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie weiterhin indirekt die Kosten für die Strompreiserhöhung tragen.

Das Nachgeben des Präsidenten und der Regierung ist mit der Nervosität der armenischen und auch russischen Regierenden vor einem „Elektro-Maidan“ zu erklären. Denn zugleich warnte der Premierminister Hovik Abrahamian die Demonstranten vor der Durchführung von „verfassungsfeindlichen Aktionen und einer Eskalation der Situation“. Bestimmte Kräfte seien in Erscheinung getreten, deren wirkliches Ziel es sei, Instabilität im Land zu schaffen.

Auch in Russland herrscht Unsicherheit und Nervosität vor. So steht die Aussage des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des russischen Föderationsrats, Konstantin Kosachev, stellvertretend für die russische Leseart der Dinge. Kosachev äußerte den Verdacht, dass „es nicht auszuschließen sei, dass ausländische Kräfte hinter den aktuellen Ereignissen stecken“. In Russland sieht man bereits wieder finstere Mächte am Werk, die nach dem „Lehrbuch der Farbrevolutionen“ eine Destabilisierung Armeniens erzwingen wollen. Dass unzufriedene Bürger auf die Straße gehen, um gegen sich verschlechternde Lebensumstände und eine empfundene Ungerechtigkeit zu protestieren, ohne dabei von ausländischen Geheimdiensten und „umstürzlerischen Nichtregierungsorganisationen“ gesteuert zu werden, erscheint der Führung im Kreml unverständlich.

Angst vor dem Verlust der Souveränität

Auch wenn von den Demonstranten nur vereinzelt offen Kritik an Russland und dem russischen Mutterkonzern von ENA geäußert wurde und es sicherlich unangebracht wäre von einer grundsätzlichen anti-russischen Stimmung oder einem Maidan-Moment zu sprechen, so wird doch offensichtlich, dass das Volk der Armenier zunehmend seine Würde verletzt sieht. Unter Beobachtern und Analysten spricht man von einer „postkolonialen Situation“ Armeniens, da Armenien zwar ein formell unabhängiger Staat ist, jedoch in wichtigen Bereichen Souveränität verloren hat. So ist die armenische Wirtschaft, insbesondere der Bereich der kritischen Infrastruktur, fest in russischer Hand. Auch sicherheitspolitisch ist Armenien vollständig abhängig von Moskau.

Die Asymmetrie des Verhältnisses wurde auch verdeutlicht durch die Umstände der strategischen Kehrtwende vom 3. September 2013, als Serzh Sargsyan unter russischem Druck den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion verkündete. Der Kontext dieser „Entscheidungsfindung“ wurde von vielen Armeniern als entwürdigend empfunden.

Für eine Welle der öffentlichen Empörung, gewaltsame Ausschreitungen und offen anti-russische Stimmung sorgte auch der Amoklauf eines auf der russischen Militärbasis in Gyumri stationierten Soldaten, der am 12. Januar eine siebenköpfige armenische Familie im Schlaf ermordete. Der russische Soldat ist auf der Militärbasis in Gyumri inhaftiert, Russland verweigert bislang seine Überstellung an die armenische Gerichtsbarkeit was für großen Unmut und Wut in der Bevölkerung Armeniens sorgt.

Die angekündigten Strompreiserhöhungen, die der russischen Geschäftsführung von ENA angelastet werden, werden somit von Teilen der Bevölkerung als ein weiteres Glied in einer Kette von Ereignissen betrachtet, die den Nationalstolz Armeniens verletzen.

Ausblick

Die Massenproteste der letzten Wochen haben inzwischen an Dynamik verloren. Es gab keinen „Maidan-Moment“, auch wenn das Misstrauen in die Regierung weiterhin groß ist. Durch die Entscheidung des armenischen Präsidenten, eine unabhängige Kommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen einzusetzen, konnte die Regierung den Protesten das Dringlichkeitsmoment entziehen. Mit der Prüfung ist das Problem jedoch nur vertagt worden. Sollte die Preiserhöhung als rechtmäßig bestätigt werden, so müssten die Endkunden die Mehrkosten direkt tragen. Erneute Massenproteste sind in diesem Falle nicht auszuschließen.

Es gibt zwei grundsätzliche Probleme in Armenien, die im Zuge der Strompreiserhöhungen noch einmal deutlich wurden. Erstens sind weder Regierung noch Opposition fähig, sich den Sorgen der Bevölkerung anzunehmen und deren Interessen zu vertreten. Zweitens herrscht ein Ungleichgewicht im Verhältnis Russlands zu Armenien. Ein Souveränitätsverlust der Armenier ist unverkennbar. Moskau betrachtet die südkaukasische Republik als Vasallenstaat. Die Armenier werden sich dessen zunehmend bewusst, können allerdings aufgrund weitreichender Abhängigkeiten nicht aus dieser politischen Sackgasse heraus.

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