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Länderberichte

Historischer Tag für Schweizer Christdemokraten – Fusion und Abschied vom "C"

von Olaf Wientzek

Delegiertenversammlung der CVP beschließt mit deutlicher Mehrheit die Umbenennung in "Die Mitte" und Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP

Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.

Hintergrund

Die Diskussion über den religiösen Bezug im Parteinamen ist nichts Neues, sondern beschäftigt die Partei schon seit den 70er Jahren in schöner Regelmäßigkeit. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) war lange tief verwurzelt in den traditionell katholischen Kantonen der Schweiz und im katholisch-konservativen Milieu. Nicht zuletzt getrieben durch die Säkularisierung und der daraus resultierenden kontinuierlichen Schrumpfung des eigenen Wählerpotentials versuchte die CVP mit unterschiedlichsten Mitteln seit Jahrzehnten, auch jenseits dieses katholischen Milieus und der "Stammlande" Wähler zu gewinnen. Der Erfolg dieser Bemühungen hielt sich gleichwohl in Grenzen, bei Protestanten und noch mehr bei der wachsenden Gruppe der Konfessionslosen hat die Partei, von Ausnahmen abgesehen, unverändert einen schweren Stand. Entsprechend sank der Wähleranteil zwar langsam, aber doch sehr stetig von über 23% in den 80er Jahren auf zuletzt unter 12% bei den Wahlen 2015 und 2019. Zwar konnte die CVP bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr erfolgreich Schadensbegrenzung betreiben. Eine Trendumkehr gelang allerdings auch nicht. Mehr noch: aufgrund der starken Zugewinne der Grünen fand sich die CVP gar nur noch auf dem 5. Platz wieder. Diese Rangfolge kann in der Schweiz durchaus Konsequenzen haben, denn die sieben Sitze des Bundesrats, der Schweizer Exekutive, werden üblicherweise unter den vier größten Parteien nach der Formel 2:2:2:1 verteilt. Zwar war dieses Mal der Bundesratssitz der CVP noch nicht akut gefährdet; bei einer Verstetigung der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Wahltrends könnte er jedoch bedenklich ins Wanken geraten. Eine Trendumkehr wurde entsprechend zunehmend dringlicher und gab der Diskussion über eine Namensänderung neue Nahrung.

Der schwerwiegendste - allerdings nicht einzige - Beweggrund für die Namensänderung war jedoch die Aussicht auf eine Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei, die ihrerseits bei den Parlamentswahlen von 4,1% auf 2,5% abstürzte). Diese ist inhaltlich ein natürlicher Partner und in einigen traditionell (eher) reformiert geprägten Kantonen (v.a. Bern, Glarus, in Teilen des Aargau, in den protestantischen Gebieten Graubündens, zu geringerem Maß in Zürich), in denen die CVP wenig Land sieht, deutlich besser verankert. Beide Parteien bilden (zusammen mit Abgeordneten der Evangelischen Volkspartei) zudem bereits auf nationaler Ebene eine gemeinsame Fraktion. Als Voraussetzung für eine Fusion verlangt die BDP jedoch den Abschied vom "C" im Parteinamen. Das Parteipräsidium der CVP Schweiz kündigte am 4. September an, eine Namensänderung in «Die Mitte. Freiheit, Solidarität, Verantwortung» zu empfehlen.  Eine vom Meinungsforschungsinstitut gfs.Bern durchgeführte Umfrage hatte ergeben, dass ein Verzicht auf das C das Wählerpotential auf bis zu 20% steigern könnte. Der neue Name, "Die Mitte" schnitt bei den Parteimitgliedern zwar gut ab, bei möglichen Neuwählern war hingegen die Reaktion in der Umfrage eher lauwarm.

Während die Parteiführung mit einer pragmatischen Argumentation für den Namenswechsel warb, hatten sich prominente CVP-Vertreter, allen voran der einflussreiche Walliser Ständerat Beat Rieder, gegen eine Aufgabe des christlichen Bezugs im Parteinamen ausgesprochen.

 

Den vollständigen Länderbericht zur Umbenennung der CVP in "Die Mitte" können Sie als PDF herunterladen.

Ansprechpartner

Dr. Olaf Wientzek

Olaf Wientzek bild

Leiter des Multilateralen Dialogs Genf

olaf.wientzek@kas.de +41 22 748 70 70
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