Länderberichte

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

von Hardy Ostry, Oliver Morwinsky

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden. Der Rechtspopulist Geert Wilders nimmt auch dieses Jahr wieder eine besondere Stellung ein und versucht sich an einem aus seiner Sicht erfolgreichen Auftakt des europäischen Super-Wahljahres, das nach den 13 Millionen Niederländern auch die Franzosen und Deutschen an die Wahlurnen bittet.

Lange führte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei (PVV) die Umfragen im 17 Millionen Einwohner zählenden Land an. Wie viel Wert diese Umfragewerte wirklich besitzen, ist allerdings aus zwei Gründen fraglich: Erstens sind derzeit noch weit mehr als 40 Prozent der Wähler unentschlossen, bei welcher Partei sie am 15. März tatsächlich ihr Kreuz setzen, so eine Studie der Universität Amsterdam. Zweitens zeigt die Erfahrung, dass sich die Werte nach den niederländischen TV-Duellen (26. Februar und 13. März) noch einmal drastisch ändern können. Das erste TV-Duell konnte der D66-Kandidat, Alexander Pechthold, mit 27 Prozent vor Jesse Klaver (GroenLinks, 22 Prozent), Sybrand van Haersma Buma (CDA, 18 Prozent), Emile Roemer (SP, 17 Prozent) und Lodewijk Asscher (PvdA, 14 Prozent) für sich ent-scheiden. Weder Geert Wilders noch Mark Rutte waren anwesend. Sie weigerten sich an einer Debatte teilzunehmen, die mehr als – wie ursprünglich geplant - vier Teilnehmer, nämlich sieben, respektive fünf ohne die beiden Vorgenannten, umfasst. Am 13. März erfolgt sodann ein „Eins gegen Eins“ zwischen Wilders und Rutte im TV, eine Elefanten-Runde, von sich der die beiden großen Kontrahenten nochmals Mobilisierung für ihre Lager und Anhänger erhoffen können.

Der Wahrheitsgehalt der zweiten These wurde nach dem ersten Duell bereits bestätigt. Die PVV von Geert Wilders verlor innerhalb der letzten zwei Wochen beständig an Zustimmung. Sie rangiert derzeit auf dem zweiten Platz. Ihr wird derzeit ein Ergebnis von 21 – 25 Sitzen vorhergesagt. Dies entspricht ca. 15 Prozent der Stimmen. Die rechtsliberale Partei des derzeitigen Premierministers, Mark Rutte, VVD befindet sich mit 23 – 27 Sitzen (ca. 16 Prozent) auf Platz eins. Es folgen die Christdemokraten des CDA mit 18 – 20 Sitzen (12 Prozent), die linksliberale D66 mit 17 – 19 Sitzen (12 Prozent), die stark linksliberale GroenLinks mit 16 – 18 Sitzen (11 Prozent) sowie die Sozialisten der SP mit 13 – 15 Sitzen (9 Prozent). Die andere koalierende Regierungspartei der Sozialdemokraten PvdA ist auf 11 – 13 Sitze (8 Prozent) abgestürzt. Bei der letzten Wahl 2012 kam sie noch auf insgesamt 38 Sitze. Es folgen kleinere Parteien wie die ChristenUnie mit 5 – 7 Sitzen (4 Prozent), die Rentnerpartei 50+ mit 4 – 6 Sitzen (3 Prozent), die Tierschutzpartei PvdD mit 4 – 6 Sitzen (3 Prozent), die orthodoxen Christen SGP mit 3 bis 5 Sitzen (2 Prozent) und die jeweils mit 1 Prozent und zwischen 0 und 2 Sitzen bewerteten Parteien der Einwandererbewegung Denk, die Euroskeptiker VNL und das rechte Partei Forum voor Democratie.

Kritische Töne

Die lange Dominanz der Umfragewerte durch die PVV führte zu einem verstärkt konservativen Ton im Wahlkampf. Rutte machte sich in der letzten Zeit mit durchaus markigen Tönen bemerkbar: „Wer die niederländischen Werte nicht akzeptiert, muss unser Land verlassen“, so der Premier Mitte Januar in der niederländischen Zeitung „Algemeen Dagblad“. Er verfasste zudem einen offenen Brief (22. Januar 2017), in welchem er seine Besorgnis über den Umgang innerhalb der Gesellschaft äußerte.

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat des CDA, Sybrand van Haersma Buma, äußerte sich Ende Februar in einem Artikel kritisch über die derzeitige Entwicklung in Europa: „Die EU ist auf dem Holzweg. Es ist schlimmer, als ich dachte."

Sowohl die Äußerungen von Rutte als auch von van Haersma Buma werden weniger kritisch als vielmehr im Lichte einer langfristigen Strategie gesehen, welche das Ziel verfolgt, Wähler der PVV ins eigene Lager zu ziehen. Innerhalb des CDA herrscht kein großer Dissens im Hinblick auf die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden. Auch wenn sich einige ehemaligen CDA-Minister nicht mit den harten Worten anfreunden konnten, wird dies innerhalb der Partei als „Wahlkampfgetöse“ abgetan.

Lage der Regierung

Die derzeitige Regierungskoalition zwischen der VVD und der PvdA hat seit den letzten Wahlen massiv an Stimmen und Vertrauen verloren. Sie profitierten bei den letzten Parlamentswahlen 2012 vom starken links-rechts-Gegensatz im politischen Spektrum. Die Stimmen für die PvdA waren meist Stimmen gegen die PVV. Das einnehmende Auftreten des damaligen Parteichefs der Arbeiterpartei, Diederik Samsom, unterstützte die Stimmenverteilung zugunsten der PvdA.

Auch die Liberalen unter Premierminister Mark Rutte haben nach derzeitigem Stand an Boden verloren. 2012 kamen sie noch auf 41 Sitze. Obwohl ihnen die Wirtschaftsdaten Rückenwind geben sollten: ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von traumhaften 2,1 Prozent für 2017, ein angestrebter ausgeglichener Haushalt und eine Arbeitslosenquote von derzeit 5,4 Prozent. Jenseits der offensichtlichen politischen Erfolge stellt sich jedoch als Hauptproblem der VVD ihr Außenbild dar: kalt und markthörig. Am 26. Januar 2017 trat zudem der Justizminister, Ard van der Steur (VVD), von seinem Amt zurück. Grund waren Verwicklungen im Vorgehen der Justiz mit dem Drogenbaron Cees Helman im Jahre 2000. Diesem wurden 2 Millionen Euro gezahlt, damit er wichtige Informationen preisgab. Van der Steur verneinte zunächst, hiervon gewusst zu haben, und gab gegenüber dem Parlament zu jener Zeit anderslautende Angaben hinsichtlich der Höhe der Zahlung an. Ob dies direkte Auswirkungen auf die Wahlen hat, wird teilweise bezweifelt. Nichtsdestotrotz enthält der Vorgang ein gewisses „Geschmäckle“, das den Populisten um Wilders in ihrem Anti-Establishment-Habitus durchaus in die Karten spielt. Anders jedoch das Bild von Rutte persönlich. Er wird als zugänglich und witzig beschrieben. Sein Charisma trägt seine Person. Allerdings hat Rutte ein Glaubwürdigkeitsproblem, da er versprach, „keinen Cent“ mehr für weitere Rettungspakete für Griechenland zu zahlen. Schlussendlich beugte er sich dem europäischen Druck. Angesichts der unter Ruttes Regierung vorgenommenen Kürzungen der Subventionen für öffentliche Einrichtungen und der Erhöhung der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall, wirkt dies wie Wasser auf den Mühlen der Sozial-Populisten.

Wilders – links oder rechts?

Eine eindeutige Einordnung der Parteiprogrammatik der PVV ist mit Blick auf das Wahlprogramm nicht möglich. Dies wird besonders im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik sichtbar. Das Wahlprogramm von Wilders passt zwar auf eine ganze DIN-A4-Seite, worauf Wilders stolz ist, dennoch finden sich hier eher linke als rechte wirtschaftspolitische Positionen wieder. Wilders fordert z.B.: niedrigere Mieten, will die Rente mit 65 zurück, setzt sich für höhere Ausgaben für die Altenpflege ein, will Homosexuelle besser beschützen, will die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall abschaffen und äußert sich dezidiert israelfreundlich. Nichtsdestotrotz bleiben seine Hauptthemen der Zusammenprall von verschiedenen Kulturen, die große Migration aus Afrika und dem Nahen Osten und die Aushöhlung des Wohlfahrtstaates. Seine Äußerungen bezüglich Europa bzw. der Europäischen Union sind durchweg negativ: Er forderte nach dem Ergebnis des britischen Referendums umgehend ein solches in den Niederlanden.

Die wirtschaftspolitische Dimension passt in die derzeitige Diskussion über die „Qualität der Arbeit“. Es geht u.a. um sog. „Flexwerker“. Dies sind Menschen, die sich nur mit mehreren aufeinanderfolgenden Zeitverträgen wirtschaftlich über Wasser halten können. Auch die große Anzahl an (z.T. unfreiwilligen) Solo-Selbstständigen schlägt thematisch in diese Kerbe. Die linksliberale D66 fordert bspw. eine Einmalzahlung von 500 Euro für jeden Beschäftigten als sozialen Ausgleich.

Mögliche Koalitionen

Für eine absolute Mehrheit braucht es, wie erwähnt, 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Seit der Einführung der proportionalen Repräsentation im Jahre 1918 hat noch keine einzelne Partei diese erreicht. Das beste Ergebnis der letzten 100 Jahre erreichte der CDA 1989 mit 35 Prozent der Stimmen. Premierminister Rutte würde sein Amt auch gerne nach dem 15. März ausüben. Von einer absoluten Mehrheit ist er mit seiner Partei jedoch meilenweit entfernt und ist daher auf mehrere Partner angewiesen. Rutte hat – laut Angaben niederländischer Gesprächspartner – zwar einmal an-gedeutet, sich eine Koalition mit der PVV nur unter der Voraussetzung vorstellen zu können, dass Wilders daran nicht beteiligt ist. Dies ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Die zweite mögliche Zusammenarbeit der beiden Parteien wäre wiederum ein Rücktritt von Rutte als Parteichef der VVD. Auch dies liegt eher im Bereich des Unwahrscheinlichen. Insgesamt gilt die Stimmung zwischen den beiden in den Umfragen bislang führenden Parteien als eher angespannt. Das liegt historisch auch daran begründet, dass sich manchem quasi die Erinnerung an 2010 aufdrängt, als sich die VVD in einer Minderheitenregierung von Wilders und der PVV dulden, oder besser, vor sich hertrieben liess. Nur keine zwei Jahre später war sie beendet.

Die stetig zunehmende Fragmentierung des politischen Systems in den Niederlanden lässt eine Regierung bestehend aus eben vier oder fünf Parteien wahrscheinlich werden. Die wohl denkbarste Koalition mit VVD-Beteiligung ist ein Zusammenschluss mit dem CDA und der D66. Letztere wird als zweite Option vieler Wähler dargestellt. Sie wird von vielen ein wenig geliebt, aber nicht in Gänze. Die D66 stellt sich z.T. als sehr progressiv und anti-religiös dar, was einige innerhalb des CDA bereits als negatives Merkmal im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelegt haben. Ein weiterer Streitpunkt liegt vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich. Hier stellt sich der CDA wertkonservativer dar, während die VVD liberale Positionen vertritt. Die Beziehung zwischen den bei-den Spitzenkandidaten der VVD und des CDA, Rutte und van Haersma Buma, wird zudem als belastet beschrieben. Nichts-destotrotz herrscht zwischen diesen drei Parteien die ideologisch größte Übereinstimmung.

Eine kleinere Partei wäre in dieser Konstellation der Königsmacher. Insgesamt haben sich 82 Parteien beim Wahlkomitee angemeldet. Dass alle Parteien auf dem Wahlzettel stehen werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Die Praxis hat bislang bewiesen, dass nur etwa die Hälfte der angemeldeten Parteien den Wählern zur Auswahl steht. Dennoch stellt dies eine große Anzahl dar und ist mit ein Grund für die hohe Unentschlossenheit der Bürger. Auch die niedrige Hürde für den „Eintritt“ ins Parlament ist ein Grund für die Fragmentierung. Sie liegt bei 0,67 Prozent der Stimmen (für einen Sitz).

Eine mögliche linke Koalition könnte „im Kern“ aus der SP, PvdA, GroenLinks und 50+ bestehen. Allerdings bedürfte es auch hier noch weiterer Parteien.

Ein Zusammenschluss des CDA mit der 50+ widerspricht den Ideen der Jüngeren und auch dem aktuellen Slogan der CDA („Für ein Land, das Sie Ihren Kindern vererben/übergeben möchten“; frei übersetzt). Hinsichtlich einer CDA-Beteiligung scheint auch eine Kooperation mit GroenLinks eher unwahrscheinlich, da die GroenLinks-Partei nicht mit den deutschen (gemäßigten) Grünen á la Özdemir oder gar Kretschmann gleichzusetzen ist. Sie steht weit mehr links und wird dementsprechend vor allem der PvdA Wählerstimmen abnehmen. Aus Sicht der Christdemokraten ist die Entwicklung von GroenLinks auf längere Sicht als durchaus positiv zu betrachten. Dies ist unter anderem dem neuen Vorsitzenden, Jesse Klaver, zuzuschreiben. Ganz auszuschließen ist eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien somit nicht.

Kategorisch ausgeschlossen wurde hingegen von fast allen Parteien (mit Ausnahme der VNL und „Forum voor Democratie“) eine Koalition mit Wilders: „Die Chancen sind gleich null.“ so Premier Rutte in einem TV-Interview am 15. Januar 2017. Wilders scheint zudem auch gar nicht an einer Regierung interessiert zu sein. Er hat zwei Wochen vor den Wahlen alle öffentlichen TV-Auftritte – mit Ausnahme des „Eins gegen Eins“ am 13. März - abgesagt. Gleichwohl deutet sich hier ein gefährliches Spiel an, das letztlich Wilders weiter politischen Zündstoff bieten könnte. Während Premier Rutte daraus versucht politisches Kapital zu schlagen, indem er sich als derjenige präsentiert, der Wilders verhindern kann, könnten bei einem nicht auszuschließenden Szenario, demnach Wilders PVV doch stärkste Kraft wird, schwierige Zeiten für die Niederlande wie für Europa bevorstehen. Würden die anderen Parteien sich dann auf eine Regierungsbildung ohne PVV einigen, bekämen Wilders und seine Anhänger den offensichtlichen Nachweis, dass das Establishment sie ausschließt frei Haus geliefert. Der Chef der PVV hat für sich für eine solche Situation bereits kommunikativ gerüstet: „Wenn andere Politiker nicht mit mir zusammenarbeiten werden, dann werden die Menschen das nicht akzeptieren“, erklärte Wilders.

Gerade mit Blick auf die hohe Anzahl der Unentschiedenen könnten die aktuellen Ereignisse um die Türkei und das entschiedene Vorgehen Ruttes gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden dem Premier und seiner Partei Rückenwind verleihen. Hier konnte sich die VVD geschickt und nur wenige Tage vor den Wahlen als authentischer und seriöser Vertreter niederländischer Interessen beweisen. Damit wird Rutte bei vielen noch unentschiedenen Wählern punkten können.

Lage des CDA

Die CDA-Fraktion ist seit den Zeiten der Premierminister Ruud Lubbers und Jan-Peter Balkenende stark zusammengeschmolzen. Seit den letzten Parlamentswahlen 2012, bei denen der CDA noch ca. 8 Prozent der Stimmen erhielt, ist die Partei erstmals seit vielen Jahren in der Opposition.

Insgesamt ist man innerhalb des CDA um Konsens und Ruhe bemüht. Der Zusammenbruch der Regierung im Jahre 2010 hat zu enormen Stimmenverlusten geführt, was wiederum viele Unstimmigkeiten innerhalb der Partei entstehen ließ. Seit den letzten Jahren verzeichnet man jedoch einen leichten Aufwärtstrend. Man hat vor allem bei den Provinz- und auch den Kommunalwahlen Achtungserfolge erzielt und somit auch in der Gesamtbevölkerung an Zustimmung gewonnen. Die derzeitige (und auch prognostizierte) Sitzanzahl ist zwar noch weit von jenen aus guten Jahren entfernt (als man zwischen 40 und 50 Sitze für sich vereinnahmen konnte). Dennoch hat auch die Wahl des Fraktionsführers, Sybr and van Haersma Buma, zum Spitzenkandidaten in gewissem Maße zur Einheit der Partei beigetragen. Der Fraktionsvorsitzende gilt als sachlich, sympathisch und gut informiert. Er ist kein Volkstribun und wohl auch kein Typ, der die Massen mitreißt. Seine ruhige Art und seine substantiierte Arbeit haben ihm aber durchaus über die Parteigrenzen hinaus viel Anerkennung eingetragen.

Der CDA hat dieses Jahr zur Erstellung seines Wahlprogramms erstmals eine parteiinterne „Kommission“ eingesetzt (CDA1000). Diese setzte sich aus 1.000 Mitgliedern der Partei zusammen. Dies sollte die Bindung an die Basis stärken. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass dies durchaus gelungen ist. Auf dem Parteikongress vom 14. Januar 2017, auf welchem das Parteiprogramm verabschiedet wurde, wurden merklich weniger Änderungsanträge gestellt, als dies in den letzten Jahren üblich war. Dies wird als Zeichen dafür gedeutet, dass die programmatische Einigkeit in der Partei in großem Maße vorhanden ist. Auf dem Weg der Konsolidierung und eines Neuanfangs sind daher auch für die CDA diese Wahlen ein Meilenstein.

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Dr

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