Caroline Haga / IFRC / fickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Länderberichte

Das „Game“ an anderen Grenzen

von Hartmut Rank, La Toya Waha, Léo Schillmöller

Rumänien als Teil der Balkanroute und möglicher weiterer Brennpunkt der europäischen Migrationspolitik

In den vergangenen Wochen konzentrierte sich die mediale Aufmerksamkeit auf die zunehmend prekäre Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum. Doch auch an Europas östlichen Außengrenzen zeichnet sich das Dilemma der europäischen Migrationspolitik ab. Wieder sind staatliche Einrichtungen zur Unterbringungen von Migranten überlastet. Wieder bemühen sich viele Migranten, der Registrierung zu entgehen, um in bestimmte EU-Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, weiterreisen zu können. Wieder suchen viele Unterschlupf in verlassenen Häusern und leerstehenden Gebäuden, in denen es an Zugang zu sauberem Wasser, zu Elektrizität und der Möglichkeit, zu heizen, fehlt. Erneut versuchen Migranten, an den Grenzbeamten vorbei die Grenze zu überqueren. Diese Situation ist zwar nicht neu. Besonders im Winter des letzten Jahres stand diese Situation in Bosnien und Herzegowina im Fokus der Aufmerksamkeit. Doch diesmal findet das „Spiel“, das sich durch den wiederholten Versuch des unbemerkten Grenzübertritts auszeichnet, nicht an den bekannten Grenzen wie der bosnischen statt. Das „Game“, wie es die Migranten selbst nennen, wenn sie wiederkehrend versuchen, illegal die Grenzen zu überqueren bis sie erfolgreich sind, hat sich verlagert. Denn während die sogenannte Balkanroute bisher überwiegend durch Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kroatien und Ungarn verlief, liegt nun auch Rumänien auf der Route.

Wieso ist Rumänien gerade jetzt zu einer weiteren Station des „Game“ geworden?

Rumäniens besondere Lage

Wie die anderen Länder entlang der Balkanroute hat auch Rumänien Grenzen zu EU-Staaten. Das Land ist zudem selbst Mitgliedsstaat der Union. Rumänien grenzt neben den EU-Staaten Ungarn und Bulgarien auch an eine Reihe von nicht-EU Staaten an, nämlich Serbien, die Ukraine und an die Republik Moldau.

Trotzdem war Rumänien lange Zeit kein zentraler Teil der Balkanroute, über die Migranten über Osteuropa nach Mittel- und Westeuropa reisen. Ein Grund dafür stellt Rumäniens besondere Situation dar: Rumänien ist Mitglied des Dublin-Systems der Europäischen Union und damit für die Asylverfahren der Menschen verantwortlich, die dort zum ersten Mal registriert werden. In diesem Kontext werden die eingereisten Menschen auch in das EURODAC-System aufgenommen. Rumänien ist zwar Teil der EU und Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems , aber es ist nicht Mitgliedsland im Schengenraum. Zwar wurde bereits 2017 in Aussicht gestellt, dass Rumänien durch entsprechende Reformen im Bereich der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in naher Zukunft Teil von „Schengen“ werden könnte.  Bisher hat Rumänien diese Vorgaben jedoch noch nicht erreicht. Rechtlich gesehen ist Rumänien als EU-Mitgliedstaat also in einer besonderen Situation, gelegen zwischen der Grenze des Schengenraums einerseits und den Außengrenzen der EU (zu Serbien, der Republik Moldau und der Ukraine) andererseits. Damit ist es rechtlich für die Asylverfahren und den Schutz seiner Grenzen allein verantwortlich. Flüchtlinge und Migranten, die in Rumänien ankommen, erreichen dabei „nur“ die EU, nicht jedoch auch den Schengenraum. Die Weiterreise in andere EU-Staaten ist daher auch bei einem erfolgreichen Asylverfahren nicht ohne Weiteres möglich.

Immer mehr Migranten kommen nach Rumänien

Dennoch sind in Rumänien in den vergangenen Monaten zunehmend mehr Migranten angekommen. Berichten zufolge sind es im Westen Rumäniens gerade mehr als 1000 Migranten pro Monat. Die entsprechenden Einrichtungen in diesem Teil des Landes sind überlastet und die lokalen Behörden trotz eigener Anstrengungen und des zivilgesellschaftlichen Engagements, unter anderem im Bereich der Lebensmittelverteilung, zunehmend überfordert. Besonders prekär ist die Situation in Timişoara (Temeswar), der drittgrößten Stadt Rumäniens. Dorthin kommen die meisten Migranten, auch diejenigen, die eigentlich in Aufnahmeeinrichtungen in anderen Landesteilen untergebracht waren. Der Grund dafür liegt in der Nähe der Stadt zu den Staatsgrenzen. Die Grenze zu Serbien, über die viele Migranten irregulär einreisen, liegt nur 40 km entfernt. Auch die Grenze zu Ungarn, über die die Migranten ausreisen, liegt keine 100 km von hier.

Besonders, aber doch ähnlich

In dieser rumänischen Grenzregion scheint vieles so zu sein, wie in den anderen entlang der bisherigen Balkanroute. Die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung den Neuankömmlingen gegenüber ist zunächst einmal groß. Die meisten Migranten reisen irregulär ins Land ein; viele von ihnen haben keine Ausweispapiere. Viele von denen, die man identifizieren kann, stammen aus Ländern wie Afghanistan oder Pakistan ; die meisten wollen einer Registrierung in Rumänien entgehen. Und wie die Migranten, die sich am „Game“ in anderen Balkanstaaten versuchen, wollen auch diese in Rumänien nicht bleiben, sondern in andere EU-Staaten, wie Frankreich, Deutschland oder Österreich, weiterreisen. Nicht zuletzt deshalb fehlt es auch hier den Verantwortlichen am politischen Willen, mit der Situation umzugehen. Deshalb sehen sich in Westrumänien, wie auch in anderen Brennpunktregionen der Migrationsbewegung, die lokalen Behörden zunehmend alleine gelassen und überfordert.

Wieso wird Rumänien gerade jetzt Teil der Balkanroute?

Dass Rumänien gerade jetzt eine solche Zunahme an ankommenden Migranten verzeichnet, liegt vor allem an zwei Entwicklungen. Zum einen sind die Grenzen Rumäniens im Vergleich zu den zunehmend robust und z.T. gewaltsam geschützten Außengrenzen der anderen EU-Staaten auf der Balkanroute noch vergleichsweise durchlässig. Das zum Teil auch widerrechtliche Zurückdrängen von Migranten anderswo hat nach der Suche nach neuen Wegen in den Schengenraum geführt. Ein solcher neuer Weg hat sich an der rumänisch-ungarischen Grenze ergeben. Auch die langen Schlangen, die sich wegen der Corona-Maßnahmen bedingten Kontrollen an den Grenzen bilden, haben Anreize geboten. Versteckt in LKWs versuchen einige Migranten ungesehen über die Grenze zu gelangen.

Zum anderen haben sich die Bedingungen in vielen Herkunftsländern verschärft, die Menschen zur Migration oder Flucht bewegen. So lässt etwa der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan erwarten, dass die Anzahl der Menschen aus Afghanistan entlang der Balkanroute zunehmen wird. Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben darüber hinaus weltweit die wirtschaftliche Lage ganzer Bevölkerungsteile verschärft und zur weiteren Perspektivlosigkeit beigetragen. Der Wunsch nach einem guten Leben und die vermutete Möglichkeit, dies in den Staaten Europas zu finden, bewegt mehr und mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat.

Fazit und Schlussfolgerung

Auch an Rumäniens Grenzen versuchen sich Migranten aus unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen Beweggründen am „Game“, am Versuch an den Grenzbeamten vorbei in den Schengenraum zu gelangen. Sie kommen nach Rumänien, weil sie sich von den porösen Grenzen die Chance zur Weiterreise erhoffen, nicht, weil sie dortbleiben wollen. Sie bevorzugen die prekären Verhältnisse in der Grenzregion gegenüber den Aufnahmeeinrichtungen in anderen Landesteilen, weil sie schnell weiterreisen möchten. Sie suchen nicht in Rumänien, sondern in bestimmten Staaten der EU eine bessere Zukunft. Die Konzentration der Migranten in bestimmten Grenzregionen überfordert die lokalen Behörden. Diese Konzentration in den Grenzregionen und das Ziel der Weiterreise tragen zum Verständnis bei, dass die Situation der Migranten das „Problem der anderen“ ist. Vielfach bleibt daher der politische Wille gering, die Situation in diesen Regionen zu verbessern.

Doch die Lage in Rumänen, wie auch die in Bosnien und Herzegowina sowie an zahlreichen anderen Stellen, ist Symptom eines grundlegenden Problems: dem Fehlen einer internationalen Lösung zum regelbasierten Umgang mit Migration, der den Bedürfnissen und Wünschen von Flüchtlingen und Migranten sowie der lokalen Bevölkerung gleichermaßen gerecht wird. Denn ohne die Akzeptanz der Bevölkerung in den Zielländern der Migration für die Migration und Aufnahme der Migranten wird der Druck auf politische Entscheidungsträger wachsen, die Ein- und Durchreise stärker zu regulieren. In einem solchen Spannungsverhältnis kann eine nachhaltige Europäische Migrationspolitik nicht gelingen.

Es bedarf eines internationalen Ansatzes, der ein Equilibrium der Interessen schafft. Nur wenn die verschiedenen Interessen bedacht werden, hat eine gemeinsame Regelung das Potential, das wachsende Problem an Europas Grenzen nachhaltig zu lösen.

Ansprechpartner

Hartmut Rank

Hartmut Rank bild

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa

hartmut.rank@kas.de +40 21 302 02 63 +40 21 323 31 27
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