Länderberichte

Senegalesischer Halbmond

von Thomas Volk

Türkisches Engagement in Westafrika

Senegal gilt in Westafrika als politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2017 erhielt die Parteienkoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) um Staatspräsident Macky Sall eine eindeutige Mehrheit und stellt nunmehr 125 der 165 Abgeordneten in der senegalesischen Nationalversammlung. Obschon das Parteienspektrum mit nahezu 300 Parteien sehr fragmentiert ist und sich im begonnenen Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Februar 2019 die politische Stimmung im Land zunehmend aufheizt, ist Senegal eine stabile Präsidialdemokratie.

Das Land kennt keine religiös, ethnisch oder politisch motivierten Auseinandersetzungen und nimmt in Westafrika somit auch die Funktion eines Stabilitätsgaranten ein.

Senegal: Politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität

Diese politische Stabilität wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Investitionsklima des Landes aus – die politische Elite ist sich dessen bewusst und versucht daher Unruhen und Spannungen zu vermeiden. Das Wirtschaftswachstum bleibt anhaltend hoch und verzeichnete 2017 eine Wachstumsrate von 7,2 Prozent. Für 2018 wird eine gleichbleibend hohe Wachstumsrate erwartet. Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist vor allem auf den Bausektor und externe Investitionen zurück zu führen. Die senegalesische Wirtschaft ist traditionell importabhängig und nutzt ihre einheimischen Wirtschaftszweige (Fischerei, Erdnussanbau und Obst sowie natürliche Ressourcen wie Gold und Phosphat) nach wie vor nur unzureichend für Exportgeschäfte. Die Wirtschaft bleibt weiterhin stark von Importen und externen Investitionen geprägt.

Frankreich, China, Marokko und Libanon wichtige Handelspartner Senegals

Neben dem wichtigsten senegalesischen Handelspartner Frankreich sind libanesische, marokkanische und chinesische Unternehmen seit Jahren stark im Senegal vertreten. Libanesische Unternehmen prägen die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen in der Hauptstadt Dakar und in den weiteren größeren Städten des Landes. Marokkanische Unternehmer sind besonders im Banken- und Versicherungswesen vertreten, chinesische Unternehmen vorwiegend im Bausektor, speziell im Infrastrukturbereich (Straßen, Brücken, Häfen). Deutschland spielt keine wichtige wirtschaftspolitische Rolle im Land. Die beiden größten im Land vertretenen deutschen Unternehmen sind Allianz und DHL.

Seit einigen Jahren ist zudem ein stärkerer Einfluss von Saudi-Arabien und Iran im Land zu erkennen, allerdings weniger im Wirtschafts- als vielmehr im Bildungsbereich. Beide Länder betreiben im Senegal (Koran-)schulen bzw. Hochschulen und versuchen durch Stipendien junge Senegalesen zu fördern. Der Einfluss arabischer und iranischer Bildungseinrichtungen wird von senegalesischen Intellektuellen argwöhnisch beobachtet, da befürchtet wird, dass der sufistisch ausgeprägte, liberale Islam Senegals durch den Einfluss wahhabitischer bzw. iranisch-schiitischer Einflüsse radikalisiert bzw. verändert werden könnte.

Bildung, Wirtschaft, Politik – die Türkei wird im Senegal immer wichtiger

Ein zunehmend einflussreicherer und im Bildungs- sowie vor allem im Wirtschaftsbereich sichtbarer Akteur im Senegal ist die Türkei. Im Bildungsbereich betreibt zukünftig eine türkische Stiftung gemeinsam mit dem senegalesischen Staat Schulen im ganzen Land, nachdem die mit dem islamischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung stehenden Yavuz-Selim-Schulen 2017 auf Druck der türkischen Regierung im Senegal geschlossen wurden. Wirtschaftlich beläuft sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen Senegal und der Türkei auf 250 Mio. US-Dollar und soll bis 2020 auf 1 Mrd. US-Dollar erhöht werden, so das Ziel beider Staaten.

Die Beziehungen der Türkei zu Senegal reichen weit zurück. Nach der Unabhängigkeit Senegals 1960 eröffnete die Türkei 1964 ihre erste diplomatische Vertretung in Westafrika in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Seitdem Recep Tayyip Erdoğan 2003 erstmals zum türkischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, gelang zunehmend auch der afrikanische Kontinent in den Fokus der türkischen Außenpolitik. 2008 fand in Istanbul ein Gipfel für türkisch-afrikanische Zusammenarbeit statt bei dem 49 afrikanische Länder vertreten waren. Im gleichen Jahr wurde die Türkei zum strategischen Partner der Afrikanischen Union (AU) erklärt. Bereits seit 2005 ist die Türkei außerdem akkreditiertes Mitglied der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS.

Heute unterhält die Türkei in 41 der 54 afrikanischen Staaten eine diplomatische Auslandsvertretung, 2009 waren es noch 12. Die Türkei scheint den afrikanischen Kontinent in seiner politischen und wirtschaftlichen Zukunftsträchtigkeit für sich erkannt zu haben und lässt dem Kontinent entsprechende Aufmerksamkeit zukommen.

Seit 2014 ist Erdoğan türkischer Staatspräsident und in dieser Funktion bereits mehrfach zu offiziellen Staatsbesuchen nach Afrika gereist. 2015 besuchte er Somalia, Äthiopien und Djibouti, 2016 folgten Uganda und Kenia und 2017 gar sechs Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, darunter Tschad, Tunesien und Sudan. Von Ende Februar bis Anfang März 2018 besuchte Staatspräsident Erdoğan erneut den Kontinent, nunmehr Algerien, Mauretanien, Mali und Senegal. Die letzte Afrikareise des Staatspräsidenten wurde von türkischen Medien als „historisch“ bezeichnet, u.a. da Erdoğan als erster türkischer Staatspräsident die beiden afrikanischen Länder Mauretanien und Mali besuchte. Bei seinen Reisen auf dem afrikanischen Kontinent wird der türkische Präsident neben einer politischen Delegation stets von einer Vielzahl von Wirtschaftsvertretern begleitet. Die Öffnung der afrikanischen Märkte für türkische Unternehmer, so wird offen betont, sei ein zentrales Anliegen dieser Reisen. So auch im Senegal.

Im Rahmen des Staatsbesuchs im Senegal vom 28. Februar bis 2. März 2018 fand ein türkisch-senegalesisches Wirtschaftsforum mit 150 türkischen und 450 senegalesischen Unternehmern statt. Dabei wurden 28 bilaterale Abkommen unterzeichnet, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zukünftig noch weiter intensivieren sollen. Die wichtigsten Abkommen wurden in den Bereichen Tourismus, Minen und Energie (Erdöl und Erdgas) geschlossen. Senegal könnte ab 2021 zum siebtgrößten Erdgasexporteur der Welt aufsteigen.

Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Senegal betrug 2017 bereits 250 Mio. US-Dollar, 400 Mio. US-Dollar sind mittelfristig angestrebt, so die beiden Präsidenten Macky Sall und Recep Tayyip Erdoğan. So werde etwa beabsichtigt, senegalesische Erdnüsse verstärkt in die Türkei zu exportieren – dadurch könne das zu Lasten Senegals gehende Exportdefizit ausgeglichen werden, so die Überlegung. Das neue Engagement der Türkei im Senegal ist gewichtig und erhält in einem der Prestigeobjekte des senegalesischen Staatspräsidenten Macky Sall Sichtbarkeit.

Türkei finanziert Projekte des Senegalesischen Entwicklungsplans PSE

2014 verabschiedete der 2012 gewählte Staatspräsident Sall den Senegalesischen Entwicklungsplan, Plan Sénégal Émergent (PSE), der bis 2035 angelegt ist und tief-greifende Reformen umfasst. Die drei wichtigsten Bestandteile des PSE sind: 1.) Strukturelle Transformation der Wirtschaft durch die Anregung neuer Investitionen und die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, 2.) Verbesserung der Lebensbedingungen aller Senegalesen und Beseitigung der sozialen Ungleichheit im Land, 3.) Stärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie eine gute Regierungsführung und die Stärkung des Rechtstaats.

Im Rahmen des PSE entsteht derzeit 34 km vor den Toren Dakars die Sonderwirtschaftszone Diamniado, die zukünftig neben Ministerien und Wohngebäuden vor allem eine investitionsfreundliche Sonderwirtschaftszone werden soll. Diamniado zählt nicht nur zu einem der wichtigsten Prestigeprojekte des Präsidenten, der im Februar 2019 wieder gewählt werden möchte, sondern ist zugleich ein Zeugnis der starken türkischen Präsenz im Land. Das neue internationale Messegelände Centre International de Conference Abdou Diouf (CICAD), in dem praktische alle relevanten Großveranstaltungen des Landes stattfinden, wurde von einem türkischen Baukonsortium erbaut. Ebenso das daran anschließende neue Hotel Radisson, die derzeit neu entstehende multifunktionale Sportarena für bis zu 15.000 Zuschauer, Krankenhäuser, eine große Marktfläche für Unternehmen und weitere Funktionsflächen für wirtschaftliche Betriebe (Parc d´exposition, marché d´intéret national). Die wichtigsten Bauten im Rahmen des PSE wurden somit von türkischen Unternehmen erbaut, die – im Gegensatz zu chinesischen Unternehmen – vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Allein am Bau der Sportarena, die im Juli 2018 eröffnet werden soll, arbeiten derzeit 500 senegalesische Arbeiter und zahlreiche weitere Zuliefererbetriebe. Für die Fertigstellung der Sonderinvestitionszone Diamniado erhielt der senegalesische Staat Kreditzusagen der türkischen Eskin Bank.

Türkische Firma ist Flughafenbetreiber in Senegals Hauptstadt Dakar

Das türkische Engagement wird auch bei dem am 7. Dezember 2017 eröffneten internationalen Flughafen von Dakar, Aéroport International de Blaise Diagne (AIBD), deutlich. Der ursprüngliche Auftrag zum Bau des Flughafens ging an die saudische Bin Laden Group, die den Flughafen schließlich zu 85 Prozent erbaute. Nachdem sich die senegalesische Regierung 2016 weigerte, Kosten in Höhe von knapp 100 Mio. Euro (65 Mrd. FCFA) für die Fertigstellung des Flughafens an die Bin Laden Group zu bezahlen, nahm nach einigen Verhandlungen ein türkisches Baukonsortium den Auftrag zur Fertigstellung des Flughafens an. Schließlich wurde der Flughafen binnen eines Jahres fertiggestellt und nahm im Dezember 2017 den Betrieb auf. Die türkischen Baufirmen Summa und Limak erhielten für 25 Jahre die Betreiberkonzession des Flughafens und zusätzlich hält die Türkei 34 Prozent des Kapitals der Verwaltungsgesellschaft des Flughafens.

Türkische Schulen im senegalesischen Bildungssystem

Neben einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen dankte Erdoğan dem senegalesischen Staatspräsidenten Sall auch dafür, bei der Schließung der türkischen Yavuz-Selim-Schulen 2017 an der Seite der türkischen Regierung gestanden zu haben. Erdoğan, der den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, für den Putschversuch vom 16. Juli 2016 in der Türkei verantwortlich zu sein, sagte in Dakar: „Senegal ist für die Türkei ein geschätzter Freund aber auch ein strategischer Partner. Das Land hat bewiesen, dass es ein Freund der Türkei ist, vor allem während den schwierigen Zeiten vom 16. Juli 2016. Ich danke der senegalesischen Regierung für ihre Solidarität während diesem Putschversuch. Wir werden diese noble Haltung niemals vergessen. Wir werden mit Entschlossenheit die Zusammenarbeit mit Senegal im Kampf gegen FETÖ fortsetzen.“

Der türkische Staatspräsident dankte nicht nur seinem senegalesischen Kollegen, sondern kündigte gemeinsam mit Macky Sall an, unter der Schirmherrschaft der neu eingerichteten Stiftung Maarif die Schulen weiter betreiben zu wollen. Die Stiftung Maarif erhielt ein offizielles Regierungsabkommen mit der senegalesischen Regierung. Türkisch geprägte und der Gülen-Bewegung nahestehende Bildungseinrichtungen bestanden im Senegal bereits seit 1997. Im August 2017 wurden sie nach einiger Diskussion schließlich auf Druck der türkischen Regierung im Senegal geschlossen. Es gehe darum, eine fromme und patriotische Generation auszubilden, so Erdoğan. Die von Maarif betriebenen Schulen sollten zukünftig in Abstimmung mit den senegalesischen Behörden ihren Beitrag dazu leisten.

Wie inzwischen bekannt ist, erhielten im Dezember 2017 1.500 illegal in der Türkei lebende Senegalesen einen Aufenthaltstitel. Es wird gemutmaßt, dass dies Teil einer politischen Abmachung zwischen den beiden Ländern war. Die Rückkehr von aus der Türkei abgewiesenen Senegalesen in ihr Herkunftsland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2019 hätte für Macky Sall innenpolitisch jedenfalls unbequeme Fragen ausgelöst. Senegal weigert sich bisher, bei der Rückführung von Staatsangehörigen mitzuwirken – dies hat vor allem innenpolitische Gründe, auch da Migration im Land positiv konnotiert ist.

Zusammenfassung und Bewertung

Die Türkei hat im Senegal ein gutes Image und wird als verlässlicher Partner geschätzt. Recep Tayyip Erdoğan besuchte nicht das erste Mal das Land, er war bereits 2013 als Ministerpräsident offizieller Staatsgast und 2016 bei einer Zwischenlandung in Dakar kurzzeitig im Land. Wie von ihm vor wenigen Wochen betont, wird Senegal als „strategischer Partner“ der Türkei angesehen. Beide Staaten sind Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und teilen gemeinsame Werte. Die frühere türkische Botschafterin im Senegal, Nilgun Erdem Ari, betonte vor einigen Monaten: „Die Türkei und Senegal teilen ähnliche kulturelle Werte. Senegal wird als wachsende Stärke in Westafrika angesehen.“ Die Zusammenarbeit bezieht sich daher nicht nur auf den Wirtschafts- und Bildungsbereich, sondern verfolgt auch eine politische Strategie.

Die Ausweitung der türkischen Auslandsvertretungen auf dem afrikanischen Kontinent belegt, welchen großen Stellenwert die Türkei dem Kontinent zuteilwerden lässt. Die 54 afrikanischen Staaten sind wichtige potentielle Stimmen im Kontext der Vereinten Nationen (VN). Es überrascht daher nicht, dass Staatspräsident Erdoğan während seines Aufenthalts in Dakar im März 2018 unterstrich, dass eine Reform des VN-Sicherheitsrates dringend geboten sei. Es sei nicht zu erklären, weshalb der afrikanische Kontinent mit derzeit 1,2 Mrd. Bewohnern nicht in dem Gremium vertreten sei. Der VN-Sicherheitsrat müsse demnach reformiert werden; auch Senegal und die Türkei könnten einen Sitz für sich beanspruchen, so der türkische Präsident.

Erdoğan unterbreitete außerdem den Vorschlag, mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CE-DEAO/ECOWAS über ein Freihandelsabkommen mit der Türkei nachzudenken. Die CEDEAO/ECOWAS wird nicht nur wirtschafts-, sondern vor allem sicherheitspolitisch immer relevanter in der Region. Dies wurde zuletzt bei der friedlichen Bewältigung des Transformationsprozesses in Gambia im Januar 2017 deutlich.

Afrika im Fokus der Türkei

Die Türkei verfolgt in Afrika eine langfristige Vision, die wirtschaftliche und (sicherheits-)politische Erwägungen berücksichtigt. Der türkische Präsident betonte in Dakar, dass das nächste Jahrhundert ein afrikanisches Jahrhundert würde. Der türkische Präsident unterstrich auch, dass sein Land im Gegensatz zu ehemaligen europäischen Kolonialmächten keine negative Geschichte mit afrikanischen Ländern verbinde und er sich für die Verbrechen schäme, die auf dem afrikanischen Kontinent begangen wurden. Er präsentiert sein Land als ehrlichen und verlässlichen Verbündeten Senegals und positioniert die Türkei somit auch für eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in der Zukunft. Im Senegal sichert sich die Türkei bereits heute einen festen Platz in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Politik.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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