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Länderberichte

Sicherheitspolitische Selbstaufgabe?

von Jakob Wöllenstein

Minsk verabschiedet sich von der Rolle als „Spender regionaler Sicherheit“

In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.

Rückblende: Verselbständigung belarusischer Sicherheitspolitik

Die Liberalisierung in den Beziehungen zwischen der Republik Belarus und dem Westen in der Zeit nach der Krimannexion hatte sich neben wirtschaftspolitischen Fragen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik manifestiert. In einer neuen Militärdoktrin hatte die Landesführung Mitte 2016 erstmals gute Beziehungen zu NATO und Europäischer Union als Ziel verankert. Erweiterungen des Nordatlantikpakts, die der Kreml immer wieder scharf kritisiert hatte, wurden zwar als „Gefahr“ gewertet, nicht jedoch als „Bedrohung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte im Gegenzug im November 2019 fest, dass man in Belarus keine Bedrohungen sehe und eine engere Zusammenarbeit anstrebe. Auch Minsk erklärte sich zu gemeinsamen militärischen Übungen bereit und im März 2020 trainierte eine Einheit des Britischen Marine Corps gemeinsam mit der 103. Witsebsker Luftlandebrigade auf dem Loswido-Trainingsgelände. Dort hatte 2017 noch die große russisch-belarusische Übung Zapad-2017 stattgefunden.

Auch mit westlichen Nachbarländern sowie den USA pflegte Minsk noch im Jahr 2019 einen aktiven Austausch im sicherheitspolitischen Bereich. Dem Besuch des (damaligen) Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton und dessen Treffen mit (dem damaligen) Präsident Aliaksandr Lukaschenka im August folgte ein vielbeachtetes und von Russland scharf kritisiertes gemeinsames Gespräch zwischen Bolton und den Leitern der nationalen Sicherheitsräte von Belarus, Polen und der Ukraine in Warschau. Thema war die Stärkung nationaler Souveränität und der regionalen Sicherheit. Für Belarus nahm zudem der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka (Krawtschenko) teil, der inzwischen zum Botschafter für die USA ernannt wurde, aber wegen der Krise nicht ausgereist ist. Lukaschenka selbst bezeichnete die NATO und den Westen in einem Interview im Dezember 2019 sogar als die „besten Garanten der belarusischen Souveränität“, da diese es nicht tolerieren würden, wenn Russland die belarusische Souveränität verletze, da sie darin „zurecht“ eine Bedrohung für sich selbst sehen müssten.
 

Minsk-Moskau am Tiefpunkt

Unter dem Eindruck des wachsenden Drucks aus Moskau, welches von Belarus eine engere Integration verlangte, wenn es weiterhin Vorzüge wie vergünstigte Energiepreise genießen wolle, führte Lukaschenka auch seinen Wahlkampf im Sommer 2020 unter dem Slogan des Schutzes der nationalen Unabhängigkeit vor äußeren Bedrohungen – allen voran Russland.[1] Seinen drei wichtigsten Herausforderern im Präsidentschaftsrennen – Wiktar Babaryka, Valery Tsapkala und Siarhej Tsikhanouski bzw. dessen Frau Sviatlana – warf er vor, Russlands Marionetten zu sein. Den Höhepunkt erreichte diese Taktik, als die Behörden in Belarus am 29. Juli in einer Nacht-und-Nebel-Aktion medienwirksam 33 Söldner des privaten russischen Militärunternehmen „Wagner“ festsetzten. In Staatsmedien kursierten Meldungen über Trainingscamps in Westrussland, wo sich weitere Truppen vorbereiten würden und Lukaschenka behauptete, eine groß angelegte Verschwörung beziehungsweise einen „hybriden Krieg“ zur Destabilisierung seines Landes aufgedeckt zu haben. Mancher Kommentator sah als Adressaten dieser Aktion neben der belarusischen Bevölkerung auch den Westen: Wohlwissend, dass es nach den Wahlen zu Protesten kommen würde, so die Argumentation, habe Lukaschenka schon im Vorfeld das Bild der „russischen Bedrohung“ aufbauen wollen, um ein gewisses Verständnis zu erzielen, wenn er anschließend Proteste (= den „gemeinsamen Feind“) niederschlagen würde. Und dennoch legte er sich rhetorisch nicht genau fest, wer nun genau hinter der Aktion mit den Söldnern stecke – womöglich Russland, vielleicht auch die USA, die NATO oder gar die Ukraine. Noch am 10. August, dem Tag nach der Wahl, als schon Hunderttausende gegen die dreisten Fälschungen demonstrierten und Lukaschenka seinen Sicherheitskräften einen weitreichenden Freibrief zur Gewaltanwendung erteilte, nannte er als Drahtzieher der Proteste neben der Tschechischen Republik auch „Menschen aus Russland und Polen“.
 

Kehrt! Marsch, Marsch!

Während es aus westlichen Ländern nun jedoch schnell scharfe Kritik an der Wahlfälschung und den Repressionen hagelte, gratulierte Putin Lukaschenka zum „Wahlsieg“.[2] Mit dem Rücken zur Wand vollzog jener innerhalb weniger Tage eine außenpolitische 180-Grad-Wende. Die festgenommenen Söldner wurden freigelassen und durften nach Russland zurückkehren. Auch das eingeleitete Strafverfahren wurde fallengelassen, was nicht zuletzt die Ukraine verärgerte. Kiew hatte um eine Auslieferung der Kämpfer gebeten, da viele von ihnen im Donbas die Separatisten unterstützt hatten. Lukaschenka hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft zunächst sogar in die Untersuchung des Falls einbeziehen wollen. Nun untergrub er jedoch das sorgsam aufgebaute Vertrauensverhältnis im sicherheitspolitischen Bereich rapide und warf der Ukraine gar vor, gemeinsam mit den USA hinter dem Komplott zu stecken. Kiew zog daraufhin erstmals in der bilateralen Geschichte für mehrere Wochen den Botschafter zu Konsultationen ab und Präsident Selenskyj erwog offen, die Friedensgespräche über die Ostukraine aus Minsk abzuziehen.[3]

Lukaschenka wiederum rief am 15. August bei Wladimir Putin an und bat um Unterstützung gegen die „Massenunruhen“. Russlands Präsident sicherte ihm „umfassende Hilfe“ zu, um die Sicherheit im Falle einer externen militärischen Bedrohung zu gewährleisten. Dies wäre im Grunde gar nicht nötig gewesen, da Russland durch die Mitgliedschaft beider Länder in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ohnehin zur Hilfe gegen „äußere Bedrohungen“ verpflichtet ist. Da eine solche jedoch faktisch nicht vorlag – die Menschen in Belarus protestieren gegen die Wahlfälschung und wurden vor allem durch Gewalt der Polizei und Folterberichte aus den Gefängnissen mobilisiert – musste Lukaschenka andere Register ziehen und jenen „äußeren Feind“ herbeireden. Nachdem er in den vergangenen Jahren viel diplomatische Energie dafür aufgewandt hatte, eine vertiefte Integration mit Russland auszubremsen und sich als Bewahrer der belarusischen Souveränität inszenierte, appellierte er nun an Putin, „unseren gesamten Raum, den Unionsstaat“ zu verteidigen. Nicht weniger als das „gemeinsame Vaterland“ stehe auf dem Spiel – und dies stieß bei Putin offenbar auf Resonanz. Wenngleich Lukaschenka Putin durch die Eskapaden der letzten Monate immer wieder verärgert hatte und dieser ihn wohl kaum aus innerer Zuneigung unterstützte oder gar an eine unmittelbare militärische Bedrohung durch die NATO glaubte, lag es doch nahe, dass Minsk nun endgültig das Geflirte mit dem Westen beenden würde, das Moskau schon lange ein Dorn im Auge war. Auch die vertiefte Integration beider Länder könnte nun vielleicht doch noch Wirklichkeit werden.

Was den ersten Punkt betraf, sollte Lukaschenka zeitnah liefern. In den Wochen nach der Wahl übertrug er die Außenpolitik von Belarus in entscheidenden Teilen de facto an Moskau. Er verweigerte das Gespräch mit westlichen Spitzenpolitikern und bat Putin, stattdessen für ihn zu antworten. Er erließ Beschränkungen für europäische Botschaften in Minsk und entzog westlichen Journalisten die Akkreditierung. Dem Westen warf er vor, er wolle Belarus von innen und außen zerstören und ließ daher kurz nach dem Telefonat mit Putin ein Fallschirmjäger-regiment aus Witebsk im Osten des Landes in den Westen nach Hrodna (Grodno) verlegen. Der NATO, die zu diesem Zeitpunkt gerade im angrenzenden Polen und den Baltischen Staaten – in deutlich abgespeckter Form – das aufgrund von Corona verschobene Manöver „Defender Europe 2020“ nachholte, warf er „Säbelrasseln an der Grenze“ vor und wies sein Verteidigungsministerium an, „den Bewegungen der NATO-Streitkräfte […] besondere Aufmerksamkeit zu widmen“. Verteidigungsminister Viktar Khrenin ließ daraufhin eine umfassende taktische Übung vorbereiten. Das Szenario gab Lukaschenka selbst vor und beschuldigte Polen, es plane, die Region Hrodna zu annektieren. Die zügige Klarstellung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass die Behauptungen unbegründet seien, änderte nichts daran, dass die Übung auf Brigadeebene vom 28. bis 31. August stattfand.

Bereits am Vortag, den 27. August, hatte auch Putin seinen Worten Taten folgen lassen und die Einrichtung einer Reserve aus russischer Bereitschaftspolizei und Truppen des Innenministeriums nahe der belarusischen Grenze verkündet – für den Fall, dass die Situation „außer Kontrolle“ gerate. Eine Woche später hielt Khrenin in Moskau eine Rede auf einem gemeinsamen Treffen der Verteidigungsminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der OVKS. Er beschuldigte Polen, Litauen, Tschechien und die Ukraine, eine „Farbrevolution“ in Belarus angezettelt zu haben und nun einen hybriden Krieg gegen das Land zu führen. Als Reaktion auf die „drohenden Aktionen der NATO in der Nähe seiner Grenzen“ sei Belarus gezwungen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Bei dem berühmt gewordenen Treffen mit Wladimir Putin am 14. September 2020 in Sotschi verglich Lukaschenka die Situation mit dem Jahr 1941 kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion und bot an, einen langfristigen Plan für gemeinsame Militärübungen auszuarbeiten.

Bemerkenswerter Weise kamen reguläre Einheiten der belarusischen Armee bislang nicht (sichtbar) zum direkten Einsatz gegen die Demonstranten. Obwohl auch Khrenin sie mit Nazis verglich und offene Drohungen ausgesprochen hatte, es immer wieder Meldungen gab, dass sich die Armee in der Nähe von Minsk bereithalte und zeitweise Panzerfahrzeuge durch die Stadt fuhren, scheint Lukaschenka deren Einsatz entweder für nicht nötig oder zu riskant zu halten.
 

Bruderschaft

Zunächst wurde jedoch eine bereits geplante Übung umkonfiguriert. Traditionell sollte auch in diesem Jahr das trilaterale Militärmanöver „Slawische Bruderschaft“ gemeinsam mit Russland und Serbien stattfinden. Die Serben sagten zwar kurzfristig ab, nach eigenen Angaben auf Druck der EU, doch Moskau und Minsk hielten an der Übung fest und erweiterten sie sogar um eine zweite Etappe. Nachdem die erste vom 14. bis 21.09. gemäß dem Ursprungskonzept als Antiterrorübung durchgeführt war, folgte für weitere vier Tage eine Übung mit deutlich anderem Szenario und wesentlich mehr Truppen. Die Zahl der beteiligten Militärs wuchs von 800 (300 davon Russen) auf über 6.000 (900 Russen) und geprobt wurde eine kombinierte Verteidigungsoperation gegen einen konventionellen Gegner, der über Luftfahrttechnik und schwere gepanzerte Fahrzeuge verfügt. Die russische Seite setzte ebenfalls schweres Gerät ein, darunter den Überschall-Interkontinental-Bomber Tu-160 und zwei taktische Bataillonsgruppen der russischen Luftstreitkräfte. Zwar verließen die russischen Truppen nach Angaben des belarusischen Verteidigungsministeriums das Land anschließend wieder, doch lud Lukaschenka nun auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu, ein, die militärische Zusammenarbeit auszubauen - dabei stand nächste Manöver ohnehin bereits vor der Tür.

Unter dem Titel „Unzerstörbare Bruderschaft 2020“ war vom 12. bis 16. Oktober in der Region Witsebsk, auf jenem Loswido-Trainingsgelände, wo im März noch die Briten gemeinsam mit den Belarusen geübt hatten, eine Kommando- und Stabsübung der OKVS-Truppen angesetzt. Teilnehmen sollten ursprünglich Kontingente aller Mitgliedstaaten des Bündnisses – Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan – sowie Einsatzgruppen des gemeinsamen Stabs und Sekretariats sowie Polizeikräfte und Einheiten der Ministerien für Notsituationen und Zivilschutz. Erstmals sollte dabei gemeinsam eine friedenserhaltende Mission trainiert werden, wie sie etwa unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden kann. Die OVKS war in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, dass sie keine sichtbaren Erfolge zeige und lediglich als Instrument russischer Machtprojektion diene, sodass Experten feststellten, das Bündnis suche nach einer neuen „raison d’être“.[4] Der Einsatz in Friedensmissionen könnte Teil dieser neuen Sinnstiftung sein – Lukaschenka allerdings forderte noch vor Manöverbeginn, dass das Militärbündnis viel stärker auf die Niederschlagung innerer Aufstände ausgerichtet werden sollte. Bislang greift die OVKS nur, wenn die territoriale Integrität eines Mitgliedsstaats in Gefahr ist und Russland steht einer Erweiterung des Mandats eher ablehnend gegenüber.

Doch den großen Plänen für die angesetzte Übung machten die Pandemie und die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage einen Strich durch die Rechnung. Aufgrund der kriegerischen Konfrontation in Bergkarabach sagte zunächst Armenien seine Teilnahme ab. Auch Kirgisien zog sich wegen der Krise nach den dortigen Parlamentswahlen zurück und Kasachstan schickte mit Verweis auf COVID-19 nur sieben Offiziere als Beobachter nach Belarus. Medienberichte sprachen nirgends von einer Teilnahme tadschikischer Truppen, sodass die Übung offenbar allein von Russen und Belarusen durchgeführt wurde.

Stanislau Zas, der aus Belarus stammende Generalsekretär der OVKS, lobte die Übung nach Abschluss für den „praktischen Erfahrungsaustausch für die Umsetzung von Friedensoperationen“. Geübt wurden demnach die Organisation und Durchführung von Verhandlungen mit Vertretern von Konfliktparteien und lokalen Behörden einer Krisenregion, Deeskalation von Spannungen und Ausarbeitung von Kompromissen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren habe man trainiert und unter Leitung des Befehlshabers der Spezialeinheiten der belarusischen Streitkräfte, Generalmajor Vadzim Dzenisenka, kamen nach Meldung der staatlichen Medienagentur Belta mehr als 900 Militärs zum Einsatz. Im Vorfeld war lediglich von 700 die Rede gewesen, was darauf hindeutet, dass die Übung kurzfristig aufgestockt wurde. Mit 120 Einheiten militärischer und spezieller Ausrüstung kam auch mehr Gerät zum Einsatz, als zuvor angekündigt, darunter Drohnen, zwei Mi-8AMTSh-Hubschrauber und zwei Mi-24-Kampfhubschrauber des Zentralen Militärbezirks der russischen Streitkräfte.

Auch der belarusische Verteidigungsminister Khrenin zeigte sich nach Abschluss der Übung zufrieden, da „alle Ziele erreicht“ worden seien. Obwohl das Manöver gemäß einem Siebenjahresplan der OVKS-Staaten bereits im Jahr 2018 für diesen Zeitraum festgelegt worden war, wies er auf den „Hintergrund eines herausfordernden Umfelds in einigen Ländern und Regionen“ hin, vor dem die Übung stattgefunden habe. Angesichts der „Risiken für Frieden und Sicherheit [sei es] sehr wichtig, alle Bemühungen von Verbündeten und regionalen internationalen Organisationen zu konsolidieren“. Das Manöver sei eine „großartige Gelegenheit, nicht nur Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenwirkung der Einheiten einzuüben, die Kampfbereitschaft der Truppen vor Ort zu verbessern, sondern auch den Zusammenhalt zwischen den OVKS-Ländern, unseren Armeen und Völkern zu erreichen.“ Die Situation in Belarus nannte Generalsekretär Zas eine „ausschließlich interne Angelegenheit“, mit der das Land ohne jegliche äußere Einmischung fertigwerden könne. Die Organisation habe „angemessen“ reagiert, doch beobachte die Entwicklungen genau. Der Vorsitzende des Bündnisses habe klargestellt, dass man dem Land jegliche Unterstützung bereitstellen würde, die es anfordere. Der Vorsitz der OVKS rotiert und liegt derzeit bei einem gewissen Herrn Wladimir Putin.
 

Invasion auf Abruf?

Bemerkenswert ist, dass General Zas dabei jedoch ebenfalls explizit auf die „wachsenden NATO-Aktivitäten an der Westflanke des Bündnisses“ einging – und damit Lukaschenka politischen Rückenwind für seine Anti-NATO-Rhetorik lieferte. Auch wenn nicht abschließend geklärt werden kann, wie sehr der belarusische Machthaber selbst tatsächlich an die Mär einer über Nacht entstandenen NATO-Bedrohung glaubt, so verfolgt er mit der rhetorischen Eskalation doch offenbar mindestens zwei Ziele.[5]

Innerhalb von Belarus soll der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit von Repressionen, Polizeigewalt und den Forderungen nach Neuwahlen und Freilassung politischer Gefangener hin auf externe Bedrohungen verlagert werden, um den Demonstranten die Schuld zu geben sowie Sicherheitskräfte und Anhänger zu mobilisieren. Im Extremfall könnte diese Chimäre sogar als Grundlage dienen, um das Kriegsrecht auszurufen, falls die Proteste doch noch in Gewalt „umkippen“ sollten – sei es durch Radikalisierung seitens der Demonstranten oder gezielte Provokationen. Nach außen richtet sich die Rhetorik wohl vor allem an die latenten Phobien und Vorurteile der herrschenden russischen Elite, insbesondere unter Militärs. Unaufhörlich wiederholte Lukaschenka, der Westen wolle Belarus auch diesmal nur als „ein Sprungbrett nach Russland“ nutzen. Gegenüber westlichen Ländern, aber auch der Ukraine, die Erklärungen für die unhaltbaren Anschuldigungen forderten, sollen hingegen selbst belarusische Beamte hinter vorgehaltener Hand gebeten haben, dieser „Propaganda“ keine Beachtung zu schenken. Dass jedoch nicht nur der OVKS-Generalsekretär, sondern auch hohe russische Vertreter, wie etwa der stellvertretende Verteidigungsminister Andrei Kartapolow, den Aufbau der imaginären Drohkulisse unterfüttern, zeigt, dass sich Russland weiter, zumindest nach außen hin, alle Optionen offenhält. Wenngleich die jüngsten Übungen auf „Friedenserhalt und Verteidigung“ ausgerichtet waren, haben die Russen doch erneut demonstriert, dass ihre Truppen innerhalb weniger Stunden in Belarus eintreffen konnte. Auch auf polizeilicher Ebene wird die Zusammenarbeit offenbar bereits vertieft. Das russische Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlichte eine Anordnung, gemäß der eine Kooperationsvereinbarung zwischen russischen und belarusischen Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden soll. Die Initiative kam von Rosgwardia, der Kommandozentrale der Truppen des russischen Innenministeriums. Demnach soll vertraglich fixiert werden, unter welchen Umständen Rosgwardia dem belarusischen Innenministerium „Unterstützung“ leisten kann. Wenngleich Putins spezielle Polizeireserve Mitte September wieder aufgelöst worden war, hat jener seine „rote Linie“ gegenüber den belarusischen Demonstranten nicht zurückgenommen: Sollten Verwaltungsgebäude gestürmt werden, behalte er sich vor einzugreifen.

Gemäß einer Meinungsumfrage von Chatham House von Ende September sind weniger als fünf Prozent der belarusischen Demonstranten der Ansicht, dass sie zur Not zur Gewalt greifen sollten, um ihre Ziele zu erreichen – doch angesichts von zehntausenden Teilnehmern der sonntäglichen Demos ist auch dies eine nicht unbedeutende Zahl. Weitere 40 Prozent stimmen zu, dass Selbstverteidigung gegen Übergriffe der Polizei erlaubt sein muss.[6] In den vergangen Wochen hat der Staat die Gewalt gegen Demonstranten wieder deutlich erhöht und bei vielen Menschen wächst die Wut. In einer solch angespannten Lage könnte eine gezielte Provokation oder ein „Unfall“ schnell zur Eskalation beitragen. Über 60 Prozent sehen in der selben Umfrage, dass die Verweigerung eines Dialogs seitens der Regierung das Gewaltpotenzial steigen lasse und nur 18 Prozent schließen klar aus, dass es zum Bürgerkrieg kommen könnte.

Wohl auch vor diesem Hintergrund trat die Demokratiebewegung die Flucht nach vorn an und stellte dem Machthaber für den 25. Oktober ein Ultimatum, die Forderungen nach einem Ende der Gewalt, Freilassung der politischen Gefangenen und einer Ankündigung seines Rücktritts zu erfüllen. Andernfalls drohte sie mit einem Generalstreik, landesweiten Massendemos und einer Blockade von Straßen – also das Land mit einer synchronisierten, zielgerichteten Flächenaktion gewaltfreier (!) Mittel lahmzulegen. Schon die Demonstrationen an jenem 25. Oktober, zu denen allein in Minsk schätzungsweise 200.000 Menschen kamen, also wieder deutlich mehr als die Woche zuvor, zeigt, dass die Menschen weiter entschlossen sind. Lukaschenka hingegen hatte im Vorfeld den Schießbefehl gegeben, angekündigt „Ordnung zu schaffen“ und sein Innenministerium sprach von einer „wachsenden terroristischen Gefahr“ durch die Demonstrationen. Bemerkenswerter Weise fiel letzte Äußerung wiederum kurz nach dem Besuch Sergei Naryschkins, Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR (Sluschba Wneschnei Raswedki), was als demonstratives Zeichen der Unterstützung verstanden werden kann.[7] Gleichzeitig stellte Kremlsprecher Peskow erst kürzlich fest,

Eine Eskalation von Gewalt in Belarus hätte zum einen unkalkulierbare Risiken für die Demokratiebewegung – stehen doch Zivilisten mit Blumen und Transparenten bis an die Zähne bewaffneten Einsatzkräften gegenüber. Andererseits hat die Polizeigewalt schon im August zur Massenmobilisierung der Bevölkerung geführt und ein erneuter Exzess wäre daher auch für Lukaschenka extrem riskant. Auch für Russland wäre ein offenes Eingreifen mit eigenen Sicherheitskräften voller Risiken. Der Kreml würde jegliche Sympathien der belarusischen Bevölkerung verspielen, womöglich auch Proteste im eigenen Land befeuern und die Krise im Nachbarland wohl eher verschärfen. Die jüngsten Signale aus Moskau zur Unterstützung eines (durch Lukaschenka geführten) Verfassungsdialogs deuten hingegen daraufhin, dass auch Russland, das sich mit genügend anderen Herausforderungen zu Hause und in der Nachbarschaft konfrontiert sieht, eine friedliche, wenngleich möglichst „kontrollierte“ Lösung anstrebt.
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Ist Moskau der große Gewinner?

Eine Bedingung bei einer solchen Lösung wird aus Moskauer Sicht sein, dass Belarus faktisch Teil seiner „Einflusssphäre“ bleibt und so wird es die Lage nutzen, seinen Einfluss, auch im sicherheitspolitischen Bereich, zu sichern und auszubauen. In den vergangenen Jahren hatte Minsk die Einrichtung einer permanenten russischen Militärpräsenz auf seinem Territorium, unter anderem einer neuen Luftwaffenbasis, oder die Nutzung seines Gebiets für „Aggressionen“ gegen die Ukraine, stets abgelehnt. Die Russische Föderation unterhält lediglich zwei militärische „Objekte“ im Land. Da Lukaschenka in den Augen weiter Bevölkerungsteile sowie im Westen heute als illegitim gilt, wäre es aber riskant, wenn der Kreml ihm zum jetzigen Zeitpunkt etwa die Einrichtung einer neuen Basis abpressen würde. Durch eine Aneinanderreihung vieler kleiner Manöver und Übungen könnte hingegen eine faktische Dauerpräsenz russischer Kräfte im Land entstehen – was auch in Lukaschenkas Sinn als Drohkulisse gegenüber den Demonstranten dienen könnte, in der Hoffnung, dass sich die Proteste doch noch abschleifen und er die Oberhand über die Prozesse gewinnt. Doch inwieweit dies überhaupt die Absicht Moskaus ist, bleibt offen. Kremlsprecher Peskow stellte erst kürzlich klar, dass die „brüderlichen Bande“ zwischen den Völkern von Russland und Belarus wichtiger seien als das Verhältnis zwischen den Präsidenten. Auch verlautbarten Stimmen aus Moskau, dass die momentane Finanzhilfe an bestimmte Zusagen Lukaschenkas gebunden sei, wie etwa Energielieferungen über russische Häfen umzuleiten.

In jedem Fall ließen die Verteidigungsministerien verlauten, dass von einem ursprünglichen Plan, im laufenden Jahr 130 gemeinsame „Maßnahmen“ durchzuführen, aufgrund der Pandemie bis September erst 30 Prozent umgesetzt werden konnten, aber Ziel sei, bis Jahresende mindestens 70 Prozent zu erfüllen. Durch verstärkte Präsenz eigener Truppen in Belarus könnte Russland auch versuchen, die NATO zur Reduzierung der Aktivitäten an der eigenen Ostflanke zu zwingen – was allerdings auch den gegenteiligen Effekt haben könnte.

Die langfristigen sicherheitspolitischen Folgen der Krise in Belarus sind naturgemäß weiterhin schwer abzusehen und hängen maßgeblich von den weiteren Entwicklungen der Verhältnisse im Land ab. Doch auch die Frage, wie die Nachbarn sich jetzt positionieren und zu welchem Zweck sie ihre Einflusskanäle nutzen, wird die Konstellation in der folgenden Zeit prägen. Ungeachtet weiterer Entwicklungen ist bereits offensichtlich, dass die interne politische Krise in Belarus grundlegende Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik von Belarus und die regionale Sicherheit in Osteuropa insgesamt haben wird.

 


 

[1] Siehe auch: https://www.kas.de/de/web/belarus/laenderberichte/detail/-/content/unionsstaat-bela-russland-vereinigung-vertagt

[2] Zur Rolle Russlands siehe: https://www.kas.de/de/web/belarus/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat

[3] Zu den ukrainischen Reaktionen auf die Krise in Belarus Siehe auch: https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/zwischen-solidaritaet-und-vorsicht

[4] Siehe auch: Siarhei Bohdan (2020): The World HandCOV’d - CSTO: in search of raisons d'être. https://minskdialogue.by/en/research/opinions/the-world-handcov-d-csto-in-search-of-raisons-d-tre

[5] Berichten zufolge bauen seine engsten Berater gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit um Lukaschenka herum auf: https://meduza.io/en/feature/2020/08/28/dictatorship-is-our-brand

[6] https://www.chathamhouse.org/2020/10/what-belarusians-think-about-their-countrys-crisis

[7] https://de.reuters.com/article/belarus-proteste-idDEKBN2772GW

 

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