Länderberichte

Und wer fragt das Volk?

von Johannes D. Rey

In Mazedonien steigt die Politikverdrossenheit

Der „Hinterhof Europas“ bereitet der Europäischen Union zunehmend Sorgen. Der Balkan kann Europas Stabilität gefährden. Einen traurigen Beweis liefert die anhaltende politische Schieflage in Mazedonien, die sich selbst durch die massive Vermittlung der EU nicht zum Besseren zu wenden scheint.

In den letzten Monaten riss die besorgniserregende Berichterstattung nicht ab: “Krise in Mazedonien: Droht ein Flächenbrand in der Balkan-Region?“, „Der Maidan von Skopje“, „Pulverfass Mazedonien“, „Rechtsbruch und Kriminalität gehen vom Staat aus“, „Die Lunte in Mazedonien glimmt nicht nur, sie brennt“, „Tragisches Versagen der EU in Mazedonien“ sind nur eine kleine Auswahl der negativsten Schlagzeilen, die es in den Printmedien zu lesen gab.

„Only bad news is good news“ lautet die alte Journalistenweisheit. Aber wie ist es wirklich um das Land bestellt? Wie empfindet die Bevölkerung? Gibt es einen Ausweg?

Die Menschen

In den westlichen Medien ist viel zu lesen über die Regierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, über die Opposition und ihren Anführer Zoran Zaev und über die „bunte Revolution“, die fast jeden Abend mit meist weniger als 1.000 Protestierenden die Fassaden der Regierungsgebäude mit Farben gefüllten Luftballons malträtieren. Aber sie sind nicht „das“ Volk, auch wenn sie es noch so laut proklamieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben seit eh und je mit ihren Füssen abgestimmt. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 sind schätzungsweise mehr als 140.000 migriert, mehr als 5.000 jedes Jahr. Jeder dritte Uni-Absolvent verlässt das Land - ein klassischer Brain Drain.

Die Menschen sind der ewigen Polarisierung und Kompromisslosigkeit in Politik und Gesellschaft müde. Selbst diejenigen, die im Lande bleiben, kündigen innerlich. Die stille Mehrheit sieht keinen Sinn mehr in Demonstration und Konfrontation.

Ein immer wieder heraufbeschworener ethnischer Konflikt hat keinen Platz mehr in der mazedonischen Gesellschaft. Allen Unkenrufen zum Trotz wirkt das Ohrider Abkommen von 2001. Die unsägliche Segregation der Klassen in den Schulen muss endlich aufgelöst werden. Ein gemeinsames Lernen wäre der Schlüssel allen Erfolgs.

Politik und Recht

Politik beugt Recht ist der Grundsatz, zuletzt gesehen am Amnestiegesetz. 2009 novelliert, 2016 revidiert und nochmals novelliert, hat Staatspräsident Ivanov nach internationalen Protesten die Begnadigung von Politikern wieder zurückgezogen.

Der moralische Zeigefinger Zaevs ist fehl am Platz, bleibt er somit der einzige vom damaligen Staatspräsidenten Crvenkovski im Fall „Global“ im Jahre 2008 begnadigte Politiker im Lande. Auch seine für die Wiederaufnahme von Verhandlungen neu gesetzte Vorbedingung der rechtlichen Anerkennung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufarbeitung der Abhöraffäre durch das unabhängige Verfassungsgericht zeigt ein verquertes Rechtsverständnis. Viele Rechtsexperten sehen in ihrer Einsetzung, neben der Staatsanwaltschaft, einen Verfassungsbruch. Nichtsdestotrotz, die Sonderstaatsanwaltschaft wird jetzt wieder frei arbeiten können, auch wenn sie nicht immer geschickt vorgeht.

Die oft geforderte Nachbesserung des von internationalen Experten mitverfassten Mediengesetzes ist nicht vonnöten. Das Problem ist die Lagerbildung der Medien – eine fehlende ausgewogene Berichterstattung. Printmedien, TV-, Radiosender und Online-Magazine sind entweder pro Regierung oder pro Opposition. Wie immer fehlt die Mitte in Mazedonien.

Auch die Wählerliste muss nicht nochmals bereinigt werden. Die von Experten aller Parteien besetzte Wahlkommission hat einen guten Job gemacht.

Lösungsansätze

Ein Wahltermin ist nicht das Wichtigste. Entscheidend ist eine Einigung der verfeindeten Parteien und eine daraus abzuleitende gemeinsame Erklärung, dass Neuwahlen nun organsiert und abgehalten werden können. Der Priebe-Bericht und die Przino-Vereinbarung können als Wegweiser dienen.

Der von Außenminister Steinmeier als Sonderbeauftragter eingesetzte Botschafter Haindl wird von allen Seiten akzeptiert. Er verhandelt mit ruhiger Hand und versucht im Gegensatz zum vorherigen Vermittler Vanhoutte keine eigenen Positionen in die Öffenttlichkeit zu tragen. Peter Vanhouttes legendäre „Katzentwitter“ zeigen wie es nicht sein sollte.

Es bleibt ein Rätsel, warum die gut ausgebildete Politikerelite Mazedoniens ihre Hausaufgaben nicht selbst erledigen kann. Der nicht enden wollende Einsatz von ausländischen Vermittlern verletzt die Bevölkerung in ihrem Stolz.

Internationale Widersprüche

Die politische Rolle der Botschaften ist entsprechend groß. Mehr Neutralität ist zuweilen gewünscht, zumal die widersprüchliche Politik der Europäischen Union dem Land nicht gut tut. Die siebenmalige Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, zerstört Vertrauen. Keiner versteht, warum ein sanfter Druck auf Griechenland so schwer fällt, um den Namensstreit mit Mazedonien endlich beizulegen.

Und die Menschen? Nur noch 71 Prozent sind für einen Beitritt zur EU - eine Verringerung um 17 Prozentpunkte in den letzten sechs Jahren.

Fazit

Der Spiegel der Selbstreflexion ist nicht die Stärke mazedonischer Politik. Der ständige Verweis auf die Versäumnisse anderer bringt das Land nicht weiter. Lösungsvorschläge sind gefragt.

Die komplementäre Antwort auf die Krise müssen mündige Bürgerinnen und Bürger sein, die sich in Gesellschaft und Politik engagieren und ihre Stimme erheben. Ein klassischer Nährboden für politische Bildung und Beratung.

Ansprechpartner

Johann C. Fuhrmann

Johann C

Leiter des Auslandsbüros China - Peking (in Vorbereitung)
Kommissarischer Leiter des Auslandsbüros Mongolei

Johann.Fuhrmann@kas.de +976 11 31 91 35

Über diese Reihe

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Mazedonien Mazedonien