Zwei Präsidenten und kein Ausweg aus der politischen Krise
Länderberichte
Laurent Gbagbo, 65 Jahre alt, ist Sozialist, Führer der FPI (Front Populaire Ivoirien) und seit seiner umstrittenen Wahl 2000 im Präsidentenamt. Er ging als Kandidat des Parteienbündnisses LMP in die Stichwahl. Als amtierender Staatspräsident hat er Zugriff auf die Institutionen und Organe des Landes wie Finanzverwaltung und Staatsfernsehen. Vor allem weiß er auch die ivorischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte wie Militär und Polizei hinter sich. Er regiert vom Präsidentenpalast aus, ist aber international isoliert. Der westafrikanische Wirtschaftsverbund CEDEAO hat die Côte d’Ivoire suspendiert, die westafrikanische Zentralbank BCEAO mit Sitz in Dakar/Senegal hat Gbagbo die Verfügungsgewalt über die Finanzen der ivorischen Zentralbank entzogen.
Ex-Premierminister Ouattara , 67 Jahre alt, international anerkannter Ökonom und Vorsitzender des RDR (Rassemblement des Républicains), ging als Kandidat des Parteienbündnisses RHDP in der zweiten Runde ins Rennen, ein Wahl-Zweckbündnis mehrerer Parteien, die sich als Erben des Staatsgründers und Lebzeitpräsidenten Félix Houphouët Boigny verstehen. Zum Parteienbündnis gehört auch die PDCI des in der ersten Runde Drittplazierten früheren Staatspräsidenten Bédié, der für die Stichwahl einen Großteil seiner Anhänger für Ouattara mobilisieren konnte und damit den Wahlsieg Ouattaras ermöglichte. Allerdings reichte der Schulterschluss der im RHDP vertretenen Parteien nicht aus, um sich bereits in der ersten Runde auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Ouattara wird von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft als Wahlsieger anerkannt, einschließlich des UN Sicherheitsrates. Zusätzlich hat er noch die Unterstützung der westafrikanischen Zentralbank BCEAO, dessen Chef er einmal war, und damit bis zu einem gewissen Grad Zugriff auf die Staatsfinanzen des Landes. Er regiert vom Hôtel du Golf aus, das von UN-Blauhelmen gesichert wird.
 | Das Abkommen von Ouagadougou Das am 4. März 2007 geschlossene Friedensabkommen von Ouagadougou zwischen dem Rebellenführer Guillaume Soro und dem Präsidenten Laurent Gbagbo stellt das Ende einer langen Reihe von Verhandlungen zwischen den bewaffneten Konfliktparteien in der Côte d'Ivoire dar. Der offizielle Inhalt des Abkommens gleicht in vier zentralen Punkten den Ergebnissen vorheriger Verhandlungen sowie der UN-Resolution 1721. Diese sind:
Anders als vorher wurde mit dem Abkommen beschlossen, den Rebellenanführer Soro und nicht eine neutralen Person als Regierungschef zu benennen. Da sich die Anführer der beiden Seiten des Konflikts ohne zusätzlichen ausländischen Druck auf dieses Abkommen geeinigt hatten, eröffnete das Abkommen von Ouagadougou die bisher besten Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise. Das Abkommen kam den Interessen der handelnden Akteure, namentlich Präsident Gbagbo, Rebellenanführer Guillaume Soro, sowie den Parteienführer Alassane Dramane Ouattara (Rassemblement des Républicains) und Henri Konan Bedié (Parti Démocratique de Côte d'Ivoire) entgegen. Laurent Gbagbo blieb bis zu den nun abgehaltenen Wahlen im Amt und hatte die Möglichkeit, diese zu seinen Gunsten, sei es legal oder illegal, zu beeinflussen. Außerdem war es ihm durch das Abkommen gelungen, den Friedensprozess in die eigene Hand zu nehmen, anstatt ihn sich von außen aufzwingen lassen zu müssen. Auch die anderen |Akteure profitierten von der Teilhabe an der Macht. Quelle: „Das Abkommen von Ouagadougou - Dem Frieden ein Stück näher“ (15.12.2010) |
Zwei Präsidenten, zwei Regierungen: Wie geht es weiter?
Politisch hinter die Zeit nach dem Abkommen von Ouagadougou (2007) zurück geworfen
Mit zwei proklamierten Präsidenten befindet sich die Côte d’Ivoire gut zwei Wochen nach den Stichwahlen politisch weit hinter das zurückgeworfen, was man mit dem Abkommen von Ouagadougou 2007 erreicht zu haben glaubte. Vor allem hatte der sich anschließende Prozess, u.a. die Vorbereitung der Wahlen mit der Einigung auf eine Wählerliste und der einvernehmlichen Lösung der damit verbundenen heiklen Staatsbürgerfrage, große Hoffnungen geweckt. Offensichtlich mehr bei der internationalen Gemeinschaft, als bei den Ivorern selber. Denn sonst hätte sie sich nicht schon vor dem ersten Wahlgang, verstärkt aber vor der Stichwahl, mit Lebensmittel- und Benzinvorräten eingedeckt. Das Vertrauen in einen friedlichen Wahlausgang war ganz offensichtlich nicht vorhanden.
Andererseits konnte sich aber auch kaum jemand vorstellen, dass es so schlimm kommen würde. Der Politikanalyst und intime Kenner der westafrikanischen Region und Direktor des GIGA Instituts für Afrika-Studien, Andreas Mehler, schreibt dazu: „In den letzten dreieinhalb Jahren hatte ein Arrangement zum Zweck der Machtteilung zwischen Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro relative Ruhe, jedoch nicht die erhoffte große Lösung gebracht. Diese Machtteilung war eindeutig für eine Übergangsperiode angelegt.“ Allerdings, so Mehler weiter, hatte wohl kaum jemand die Frage gestellt: „Übergang fein, aber wohin?“
Eskalation der Gewalt mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen
Angesichts des machtpolitischen Patts ist gegenwärtig die Lage in der Côte d’Ivoire äußerst angespannt und die Bevölkerung leidet. Die Hamsterkäufe haben zu Knappheit und Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Gas zum Kochen geführt. Nach der Stichwahl kommt nun noch die Kriegsangst hinzu und der Kampf ums tägliche Überleben ist härter geworden. Viele Läden sind geschlossen und die Menschen haben nach den brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte der letzten Tage einfach Angst, auf die Straße zu gehen. Ebenfalls findet in vielen Gegenden kein regelmäßiger Schulbetrieb statt, öffentliche Einrichtungen funktionieren unregelmäßig. Auch die Wirtschaft siecht: Etliche Klein- und Mittelbetriebe müssen, sollte die Lage anhalten, Insolvenz anmelden, wenn das nicht schon bereits bei einigen geschehen ist.
| Nationale und internationale Sicherheitskräfte in der Côte d’Ivoire Die nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (Forces de défense et de sécurité, FDS) bestehen u.a. aus:
|
Die Gewalt eskaliert und bisher sind trotz nächtlicher Ausgangssperre alleine nach offiziellen Angaben über 60 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Jeden Tag kommen neue Meldungen über Gräueltaten hinzu, nicht nur vom Ouattara-Lager, sondern von seriösen Quellen wie der UN-Menschenrechtskommis¬sarin. Sie macht für die nächtlichen Tötungen und Verschleppungen liberianische und angolanische Söldnertruppen verantwortlich, die logistisch durch Gbagbos Elitetruppe Gard Républicaine unterstützt werden. Gbagbo wiederum hat öffentlich und unmissverständlich den Abzug der ONUCI-Blauhelme sowie der französischen Unterstützungstruppe gefordert, da sie parteilich seien. Seine Ordnungskräfte haben infolgedessen den provisorische Amtssitz von Alassane Ouattara, das von ONUCI geschützte Hôtel du Golf, blockiert, UN-Patrouillen werden beschossen.
Gbagbo-nahe bewaffnete Studenten, die Jeunes Patriotes, bedrohen nachts ONUCI-Mitarbeiter in ihren Wohnungen. Hält das an, kann die Lage der UN-Blauhelme selbst prekär werden, da hilft eine Aufstockung um 500 Mann wie am 20.12.2010 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, nicht viel dran ändern.
Die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN mit EU und den USA, einschließlich der afrikanischen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), des westafrikanischen Wirtschaftsverbund CEDEAO und der westafrikanische Zentralbank BCEAO stehen einmütig gegen Gbagbo und unterstützten Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsident der Côte d’Ivoire. Vermittlungsversuche der AU durch den südafrikanischen Ex-Staatspräsidenten Mbeki und zuletzt den AU-Kommissionspräsidenten Peng sind gescheitert. Die EU und die Vereinigten Staaten haben gezielte Sanktionen in Form von Reiseverboten für Gbagbo und seine engere Umgebung ausgesprochen. Es scheint aber, dass jede Maßnahme Gbagbo und sein Lager in dem Willen bestätigt, nicht zu weichen.
Die Gefahr einer Radikalisierung, auf die Mehler in seinem Beitrag hinweist, hat sich somit bereits zwei Wochen nach der Wahl eingestellt, nämlich dass „sich die bei den Wahlen unterlegene Seite nun erst recht radikalisiert“ Wobei das Paradoxon ist, dass sich die Majorité Présidentielle (LMP) nicht als Wahlverlierer sieht, obwohl sie es auf den ersten Blick ist. Beim zweiten Blick wird es aber komplizierter. Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 21 Mio. mit nur ca. 5,78 Mio. Wahlberechtigten – fast die Hälfte der Bevölkerung der Côte d’Ivoire ist minderjährig - relativiert sich die durch einen Urnengang ermittelte Wahlmehrheit sehr schnell.
Abgesehen von anderen Faktoren scheint das Gbagbo-Lager besonders auf diesen Umstand abzuheben. Da liegt die große Gefahr: Sie wissen selbst, dass sie das Wahlergebnis durch Manipulation herbeigeführt haben. Sie halten diese Manipulation aber für moralisch gerechtfertigt, ja geradezu geboten, da sie sich der eigentlichen Mehrheit sicher sind. Und das obwohl viele Menschen, die von der Wahl aufgrund ihrer ungeklärten Herkunft ausgeschlossen worden waren, eher als Sympathisanten von Ouattara gelten. Mit dieser Gewissheit, und natürlich der Armee im Rücken, ist das Gbagbo-Lager bereit, sich gegen die ganze Welt zu stellen.
Parallelen zu Simbabwes Diktator Mugabe?
Hinzu kommen weitere Faktoren. Einer ist die fixe Idee von der wirklichen Befreiung von der Ex-Kolonialmacht Frankreich. In dieser Frage weiß sich Gbagbo mit einem anderen Diktator, der eine Wahl verloren hat und gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft an der Macht geblieben ist, einig: Robert Mugabe aus Simbabwe, ebenfalls Sozialist wie Gbagbo. Der arbeitet mit der gleichen Rhetorik und hat damit sein Land wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Dieser Prozess hält in Simbabwe nun seit über zehn Jahren an und ist noch nicht zu Ende, obwohl das Volk im wahrsten Sinne des Wortes wirtschaftlich am Ende ist, was unter anderem durch den Rückfall auf Barter Trade-Praktiken auf dem Lande belegt wird.
Es gibt weitere Parallelen: Was für Mugabe Ex-Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (Wahlgewinner von 2008) vom MDC (Movement for Democratic Change) ist, ist für Gbagbo Alassane Ouattara (Wahlgewinner von 2010). Die jeweiligen Protagonisten gehören verschiedenen Ethnien an und in beiden Fällen werden die politischen Gegner als Agenten des Westens gesehen, die fremde Interessen verteidigen und nicht die wahren Interessen des eigenen Volkes. Eine weitere Parallele würden Mugabe und Gbagbo nie anführen, sie ist aber offensichtlich. Es geht um handfeste Interessen: In beiden Fällen haben die Führer und ihre Begünstigten durch Korruption große Reichtümer angehäuft, Menschenrechtverletzungen begangen und müssen beim Verlust ihrer Macht mit einer Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof rechnen.
Man könnte geneigt sein, aus den Entwicklungen in Simbabwe eine Parallele abzuleiten, wie lange die jetzige Situation in der Côte d’Ivoire fortbestehen könnte.
In Simbabwe kann man den Beginn der eigentlichen Krise auf etwa die Jahrtausendwende 1999/2000 festmachen, also auf eine Zeitspanne von mehr als einem Jahrzehnt, wobei die Krise noch andauert. Allerdings ist ein Rückschluss, dass die jetzige Krise in Côte d’Ivoire auch solange anhalten könnte, unzulässig. In Simbabwe bestand eine vollkommen andere historische Ausgangslage, die durch den Befreiungskrieg mit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1980 charakterisiert ist. In Simbabwe haben die sog. Securocrats, die Generäle der Ordnungs- und Sicherheitskräfte wie Armee, Polizei und Geheimdienste, die Lage fest im Griff, und Mugabe kann sich auf sie stützen. Natürlich sind sie in sich auch zerrissen, aber sie würden niemals zu Tsvangirai überlaufen. Davon hält sie ihr Hintergrund als, nach ihrem eigenen Selbstverständnis, Revolutionäre und Ex-Kämpfer des bewaffneten Befreiungskampfes ab.
Auch in der Côte d’Ivoire sind die Ordnungs- und Sicherheitskräfte, allen voran die Elitetruppe Gard Républicaine, auch als Gard Présidentielle bekannt, der Garant der Machterhaltung Gbagbos. Aber hier endet der Vergleich schon. Denn mit Ausnahme vielleicht der Gard Républicaine ist diese Treue nicht zwangsläufig auf ewig ausgerichtet und daher nicht vergleichbar mit der Situation in Simbabwe vor einem anderen historischen Hintergrund. Die ivorisch e Armee war bis zum Jahr 2002 sehr stark nördlich dominiert. Gbagbo hat das gezielt geändert und die entscheidenden Kommandostrukturen und höheren Offiziersränge mit seinen Leuten besetzt. Das Regionalprogramm „Politischer Dialog Westafrika“ (PDWA) der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Cotonou hatte Mitte November 2010 ein Regionalkolloquium mit Generalstabsoffizieren aus der Region organisiert, an dem auch zwei Vertreter aus der Côte d’Ivoire teilgenommen haben. Die Teilnehmer sind untereinander weiter in Kontakt mit ihren Kollegen aus Benin. Nach ihrer Einschätzung ist es durchaus möglich, dass es über kurz oder lang zu einem Putsch gegen Gbagbo kommen könnte. Dieser wäre höchstwahrscheinlich blutig, was unter anderem Gbagbo das Leben kosten könne.
Kann das Militär eine Rolle zur Durchsetzung demokratischer Gründsätze spielen?
Bei allen Überlegungen spielt das Militär immer wieder die zentrale Rolle. Die Frage ist, ob die zuvor angedeutete „Lösung“ wirklich eine solche wäre. Als Realvergleich kann man Niger heranziehen. Dort wurde durch einen, allerdings unblutigen Militärputsch im Februar 2010 Ex-General Tandja, aus dem Amt gejagt. Tandja hatte als Zivilpräsident dem politisch zuvor sehr instabilen Land immerhin ein Jahrzehnt lang Stabilität gebracht. Nachdem er aber seine Amtszeit über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung von zwei Legislaturperioden verlängert und das Land in eine Verfassungskrise gestürzt hatte, verlor er zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Die für den Putsch verantwortlichen Militärs haben ihr Versprechen, im Niger schnellstmöglich wieder demokratische Verhältnisse herstellen zu wollen, eingehalten. Mit den Ende Januar 2011 vorgesehenen Wahlen wird dieser Prozess zum Abschluss kommen. Zwei Dinge sind hier zu beachten, die für diesen eher positiven Fall des Einschreitens des Militärs bestimmend waren. Das nigrische Militär ist erstens multi-ethnisch ausgerichtet und, zweitens, Tandja hatte das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Um einen gültigen Vergleich zur Côte d’Ivoire ziehen zu können, sind diese beiden Faktoren zu hinterfragen. Während Ersteres bis zu einem gewissen Grad auch für die Côte d’Ivoire angenommen werden kann – die Ausnahme ist allerdings die Elitetruppe Gard Républicain mit ihren affillierten Söldnertruppen aus Liberia und Angola –, trifft Letzteres nicht zu. Mit einem Wahlergebnis plus/minus 45 Prozent hat Gbagbo sogar großen Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Lage stellt sich in Côte d’Ivoire also schwieriger und unübersichtlicher als in Niger dar. Festzuhalten bleibt aber, dass das Militär eine Schlüsselstellung einnimmt und nur landesintern eine dauerhafte politische Lösung herbeigeführt werden kann. Afrikanische Unterstützung könnte dabei hilfreich, wenn nicht gar unerlässlich sein. Es geht also darum, dass zur Umsetzung der ausländischen, insbesondere der westlichen „Forderungen nach Guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaat ein internationaler Mechanismus unter afrikanischer Führung“ gefunden wird, der diesen Forderungen "den notwendigen Nachdruck verleihen kann". Dieses könnte die Form einer militärischen Intervention der AU haben, die aber nicht notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischen Territorium bedeuten müsste. Denkbar ist beispielsweise die Beeinflussung durch Militärkameraden der benachbarten Länder. Hierzu bietet das von PDWA der KAS geschaffene Netzwerk der Generalstaboffiziere westafrikanischer frankophoner Staaten eine gute Grundlage.
Fremde Truppen wie UN-Blauhelme und ihr französisches Unterstützungskontingent müssen ihre Unparteilichkeit bewahren, sonst werden sie schnell als Besatzungstruppen angesehen mit den sich daraus ergebenden Sicherheitsproblemen für ihre Soldaten und Mitarbeiter. Inwieweit diese Grenze der Unparteilichkeit bereits überschritte ist, sei dahin gestellt. Auf jeden Fall instrumentalisiert das Gbagbo-Lager eine unterstellte Parteilichkeit der ONUCI gegen seinen politischen Gegner Ouattara.
Rückblick: Genesis der Pattsituation seit der ersten Wahlrunde - Seit 2002 Armee auf Gbagbo umorientiert
Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, ist die weitere Entwicklung der Machtfrage von der Haltung der ivorischen Verteidigungs- und Sicherheitsorgane (FDS) abhängig, vor allem der Armee und der Garde Républicaine. Gbagbo hat nach einem versuchten Putschversuch 2002, ausgelöst durch meuternde Armeemitglieder, die Sicherheitskräfte mit Hilfe Angolas neu aufgebaut und mit seinen Leuten besetzt, nachdem die Armee vorher stark von Offizieren, vor allem Unteroffizieren, aus dem Norden geprägt war. 2004 hat er seinen Vertrauten General Philippe Mangou zum Generalstabschef ernannt und damit einen zentralen Posten mit einem seiner Leute besetzt. Gbagbo hat seine Offiziere eingeschworen: „Wenn ich falle, fallen Sie mit!" Dennoch kann man davon ausgehen, und entsprechende Gerüchte kursieren bereits, dass auch die Armee ebenso wie die Politik nicht monolithisch zu Gbagbo steht.
Die regulären Streitkräfte kontrollieren aber nur den Süden des Landes, der Norden wird nach wie vor vom militärischen Arm der Ex-Rebellen Forces Nouvelles, der Forces Armées des Forces Nouvelles (FAFN) beherrscht. Gbagbo könnte es aber auch auf eine dauerhafte Teilung des Landes ankommen lassen, was seine gegenwärtig starre Haltung zusätzlich erklären würde. Sämtliche wirtschaftlich relevanten Güter, Arbeitsplätze und Steuern generierende Industrien liegen im Süden: landwirtschaftliche Produkte wie Natur-Kautschuk, Ananas, Palmöl, Kakao, Kaffee, Holz, die Häfen, Industriebetriebe, Handels- und Dienstleistungssektor, auch Öl- und Gasvorkommen, die evtl. zukünftig gefördert werden können, liegen, wie im benachbarten Ghana, vor der Küste. Im Norden finden sich lediglich etwas Gold, Diamanten und landwirtschaftliche Produkte wie Ananas etc., aber keine Devisen-relevanten Rohstoffe wie Holz, Kakao oder Kaffee.
Gbagbo usurpiert mit Hilfe des Verfassungsrates die Macht
Der bis zur Wahl amtierende Präsident Laurent Gbagbo ist eng mit dem politischen Schicksal der Côte d’Ivoire verbunden. Unter dem Staatsgründer und ersten Präsidenten der Côte d’Ivoire, Félix Houphouët Boigny musste der sozialistische Studentenführer seine Kritik am Einparteienregime mit längeren Gefängnisaufenthalten bezahlen. Gbagbo, stolz auf seine bäuerliche Herkunft, nahm das erste Mal an den Präsidentschaftswahlen von 1990 teil, erhielt aber damals weniger als 20 Prozent der Stimmen. Nach seiner umstrittenen Wahl im Jahr 2000, bei der angeblich nur rund 37 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben hatten, war Gbagbo nie gewillt, die Macht wieder abzugeben. Sein Wille zur Macht wird von seiner ambitionierten Ehefrau Simone gestärkt, die auch in der sozialistischen Studentenbewegung aktiv war und der nachgesagt wird, dass sie nicht nur die treibende Kraft hinter ihrem Mann ist, sondern auch in Kriegsverbrechen während des ivorischen Bürgerkriegs verwickelt war.
Auch wird sie beschuldigt, in den Mord an einem Journalisten verwickelt zu sein, der über Korruption in Côte d’Ivoire recherchierte. Gbagbo hatte die Wahlen seit Auslaufen seines ersten Mandats 2005 nicht nur acht Mal verschoben, sondern nun wenige Wochen vor dem Urnengang explizit erklärt, er werde die Macht niemals an die Erben Houphouët Boignys abgeben. Um nichts dem Zufall oder dem demokratischen Willen des Volkes zu überlassen, hatte Gbagbo bereits im August 2009 die Ernennung seines Parteifreundes Paul Yao N’Dré zum Präsidenten des ivorischen Verfassungsrates CC veranlasst. Der Verfassungsrat ist nach den Bestimmungen der Wahlgesetzgebung die letzte Instanz, die über Wahleinsprüche zu befinden und damit das amtliche Endergebnis zu verkünden bzw. zu bestätigen hat.
Durch die Ernennung von Paul Yao-N’Dré zum Präsidenten des Verfassungsrates war es Präsident Gbagbo gelungen, den für den Wahlablauf strategischsten Posten mit einem Parteifreund zu besetzen. Damals war dieser Vorgang von allen Oppositionsparteien kritisiert und als starke Beeinträchtigung der Neutralität des Wahlprozesses empfunden worden. Allerdings muss angemerkt werden, dass der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission CEI, Youssouf Bakayoko, ein PDCI-Mitglied ist. Hinzu kommt, dass der Vorgang verfassungsrechtlich korrekt war, da der bisherige Amtsinhaber das Ende seines Mandates erreicht hatte.
Nachdem der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission CEI den Sieg Ouattaras mit gut 54 Prozent in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag nach den Wahlen verkündet hatte, legte das Gbagbo-Lager Einspruch ein und damit lag die letzte Entscheidung bei Gbagbos Parteifreund N’Dré. Die gegenwärtige Situation in der Côte d’Ivoire zeigt in aller Klarheit das folgenschwere Defizit vieler afrikanischer Verfassungsdemokratien. Verfassungsorgane wie CEI und Verfassungsrat werden über ihren Vorsitzenden definiert und öffentlich wahrgenommen, nicht aber in ihrer Bedeutung als unabhängige Organe eines Rechtsstaates. Diese Schwäche ihrer Institutionen verwandelt viele afrikanische Staaten in reine Fassadendemokratien.
Wahlbeschwerden: Arithmetik vor inhaltlicher Prüfung
Das Gbagbo-Lager hatte schon vor Verkündigung des Wahlergebnisses die Rechtmäßigkeit der Wahlen in vier nördlichen Regionen, die unter Kontrolle der Forces Nouvelles stehen, angezweifelt und dann Donnerstagmorgen eine offizielle Wahlbeschwerde beim Verfassungsrat eingereicht. Daraufhin kassierte Yao N’Dré bereits am Donnerstag um 15 Uhr das Ergebnis der Wahlkommission, annullierte alle Stimmen in sieben nördlichen Provinzen und erklärte Gbagbo zum Wahlsieger. Das kam insofern überraschend, als keine inhaltliche Überprüfung erfolgt war, was in dieser kurzen Zeit auch gar nicht möglich gewesen wäre. Es wurde also einzig und allein die Arithmetik bemüht, und in so vielen nördlichen Provinzen die Stimmen annulliert, bis Gbagbo rein rechnerisch auf eine Mehrheit von über 50 Prozent kam! Das entspricht ca. 600 000 Wahlstimmen, etwa 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wären nur die Stimmen in den zunächst beanstandeten vier Provinzen annulliert worden, hätte Ouattara die Mehrheit behalten. Das hat der eigentliche Held des ivorischen Wahldramas, der unerschrockene Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs in Côte d’Ivoire und Leiter der UN-Friedensmission ONUCI, der Südkoreaner Youn-jin Choi, noch einmal öffentlich vorgerechnet. Auch die Stimmen der in Frankreich in der Diaspora lebenden Ivorer wurden kurzerhand für ungültig erklärt.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses an Dramaturgie kaum zu überbieten
Ein weiteres Argument des Verfassungsrates gegen die Rechtmäßigkeit des von der CEI verkündeten Ergebnisses war, die Wahlkommission habe das Ergebnis nicht in der vom Wahlgesetz vorgesehen Frist verkündet. Gerade dieser Bruch war aber durch das Gbagbo-Lager herbeigeführt worden. Da nämlich in der unabhängigen Wahlkommission alle Parteien vertreten sind, konnten die Parteifreunde Gbagbos die Verkündung des Wahlergebnisses verzögern. Normalerweise ist es üblich, dass bei strittigen Wahlergebnissen die CEI im Konsens-Modus entscheidet. Das hat nicht zuletzt dafür gesorgt, dass die Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CEI an Dramaturgie kaum zu überbieten war. Laut Wahlgesetz müssen die Wahlergebnisse spätestens drei Tage nach Schließung der Wahllokale veröffentlich werden. Der späteste Termin war demzufolge Mittwochnacht 24 Uhr. Der erste Versuch scheiterte Dienstagabend im Sitz der Wahlkommission vor laufenden Kameras nationaler (RTI) und internationaler TV Stationen (RFI, BBC, CNN, Radio24). Als der Sprecher der CEI die ersten Teil-Wahlergebnisse verkünden wollte, intervenierten Mitglieder der Wahlkommission des Gbagbo-Lagers und hinderten ihn mit Gewalt daran, die Ergebnisse zu verlesen. Vor laufenden Kameras entrissen sie ihm die Liste mit den Ergebnissen und erklärten, er habe kein Recht, diese vorzulesen. Die anwesenden Sicherheitskräfte, Mitglieder der Garde Républicaine, griffen nicht ein. Im Gegenteil, das Gebäude wurde von Beobachtern, Journalisten und Fernsehkameras geräumt. Dieses Ereignis markierte das Ende der unabhängigen Wahlkommission, welche sich in den letzten Monaten stets erfolgreich gegen die Einflussnahme von Gbagbo gewehrt hatte. Die unabhängige Wahlkommission hatte damit aufgehört unabhängig zu sein. Sie konnte nur so lange „unabhängig“ bleiben, wie sie dem Präsidenten Gbagbo genehme Ergebnisse lieferte, wie in der ersten Runde geschehen. Denn seit spätestens Montagabend kannte das Gbagbo-Lager das Wahlergebnis und wusste, dass ihr Kandidat verloren hatte. Sie versuchten nun mit allen Mitteln, die Veröffentlichung zu verhindern. Allerdings machte der Zwischenfall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse deutlich, dass die CEI sich nicht vollständig unter die Kontrolle von Gbagbo hatte bringen lassen. Dass es den Gbagbo-Anhängern erst in letzter Minute und vor laufenden Kameras gelang, den Sprecher der CEI an der Verkündung der Ergebnisse zu hindern, zeigte vielmehr öffentlich, dass das Gbagbo-Lager die Bekanntmachung der Ergebnisse verhindern wollte und schmälerte nicht die Glaubwürdigkeit der von der CEI errechneten Resultate, auf die sich heute die Internationale Gemeinschaft samt UN und AU berufen.
Internationale Wahlbeobachter erklären Stichwahlen für demokratisch
Vor allem machte die internationale Gemeinschaft unter Forcierung des UN-Vertreters Druck, die Wahlergebnisse zügig zu veröffentlichen. Damit sollte die prekäre Sicherheitslage verbessert und ein schneller Machttransfer an Ouattara ermöglicht werden. Neben der UN hatten vor allem die 120-Köpfe zählende Wahlbeobachtermission der EU unter Leitung des rumänischen EU-Abgeordneten Christian Preda und die Wahlbeobachter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO unter Leitung von Prof. Théodore Holo, Präsident des beninischen Obersten Gerichtshofs, die Wahlen in der Öffentlichkeit als transparent und fair bewertet. Holo sagte anlässlich einer Pressekonferenz: "Einige wenige Unregelmäßigkeiten können die Rechtmäßigkeit der gesamten Wahlen nicht in Frage stellen." Vor allem angesichts des deutlichen Wahlsiegs Ouattaras, möchte man hinzufügen. Auch das US-amerikanische Carter Center hatte mehrmals nachdrücklich gefordert, die Wahlergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen.
Einige Stunden nachdem die Veröffentlichungsfrist verstrichen war, wurden dann die Ergebnisse außerhalb des Sitzes der CEI im Hôtel du Golf vom CEI-Vorsitzenden Youssouf Bakayoko vor der internationalen Presse in Abwesenheit des ivorischen Staatsfernsehens RTI bekannt gegeben. Das Hotel, jetzt Sitz des Präsidenten Ouattara, ist von stark bewaffneten Einheiten der UN-Blauhelme gesichert.
Auch hier spielte ONUCI-Chef Youn-jin Choi eine entscheidende Rolle. Er hatte 150 Blauhelme abgeordnet, um Bakayoko sicher ins Hôtel du Golf zu geleiten. Mit seinen fortgesetzten Interventionen zog sich Choi allerdings den Zo rn des amtierenden Präsidenten Gbagbo zu. Der drohte, ihn wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes als Persona Non Grata zu erklären. Trotz aller Drohungen ist Gbagbo gegen Youn-jin Choi bisher nicht tätig geworden, wohl aber sprach er unmittelbar nach Verkündung der Ergebnisse ein Sende- und Produktionsverbot für ausländische TV- und Radiostationen in Côte d’Ivoire aus. Seitdem wird die Bevölkerung in sozialistischer Manier einseitig mit Regierungspropaganda in TV- und Radiosendungen der staatlichen Rundfunkanstalt RTI irregeführt, die Gbagbo bereits im Wahlkampf gute Dienste geleistet hatte. Eine unabhängige Information ist seitdem fast nur noch für Bewohner mit Internetzugang möglich.
Bevölkerung des Nordens faktisch von der Wahlentscheidung ausgeschlossen
Durch die Manöver des Gbagbo-Lagers wurden die Wähler des gesamten Nordens von der Wahlentscheidung ausgesperrt. Der eigentlich durch diese Wahlen angestrebte Einigungsprozess zur Überwindung der Süd-Nord-Trennung wurde damit weit zurück geworfen. So empfinden es nicht zuletzt auch die Menschen im Norden: „Das Lager Gbagbos hat uns gezeigt, dass die Forces Nouvelles recht hatten", sagte ein Fahrer. „Ich habe nie wirklich verstanden, warum sie damals gekämpft haben. Uns wurde gesagt, dass wir von außen angriffen werden. Jetzt sehen wir, dass sie für die Würde des Nordens gekämpft haben." Die Spannungen zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager hatten, nachdem die erste Wahlrunde weitgehend friedlich verlaufen war, bereits vor der Stichwahl zugenommen. Sowohl im Norden als auch im Westen des Landes, vor allem aber in den bevölkerungsreichen südlich gelegenen Stadtteilen der Wirtschaftsmetropole Abidjan, gab es bereits früh die ersten Toten und Verletzten. In der Woche danach nahmen dann die Spannungen weiter zu und führten zu erheblicher Gewalt. Trotz nächtlicher Ausgangsperre, die von Präsident Gbagbo gegen den Protest der Opposition seit der Wahlnacht verhängt worden war, wurden bereits in de ersten Nachwahlwoche über zwanzig Menschen getötet und viele verletzt. Am Donnerstag, nach der Deklarierung Gbagbos zum Wahlsieger durch den Verfassungsrat, schien die Situation vollends zu eskalieren, woraufhin das Militär für vier Tage alle Land-, Luft- und Seegrenzen abriegelte. Die Lage wurde nicht zuletzt durch öffentliche Aussagen von Politikern beider Lager weiter angeheizt, wohingegen die beiden Führer ihre Anhänger zur Ruhe aufriefen und sie beschwörten, von Gewalt abzulassen. Die sich verschlechternde Lage macht auch den Bewohner der Nachbarländer wie z. B. Burkina Faso Angst, da eine Eskalation in Côte d’Ivoire auch sie stark in Mitleidenschaft ziehen würde. Sie erinnern sich noch sehr gut an die Bürgerkriegsjahre 2002 und 2003, als viele tausend ivorische Flüchtlinge in die Grenzgebiete strömten. Gegenwärtig leben über drei Millionen Menschen mit burkinischem Immigrationshintergrund in der Côte d’Ivoire, die bei Unruhen in ihr Herkunftsland fliehen könnten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) sind inzwischen über 4.500 Menschen nach Liberia und Guinea (Conakry) geflüchtet.
Die Ereignisse in der Côte d’Ivoire sind ein weiterer Beleg dafür, dass in afrikanischen multiethnischen Staaten mit schwerwiegenden politischen Konflikten (wie auch beispielsweise in Simbabwe) Wahlen mit der Philosophie „Winner takes all“ kurz- bis mittelfristig keine dauerhaften politische Lösungen herbeiführen können. Im Gegenteil, sie vertiefen oft die Probleme und führen vor und während der Wahlen, teilweise auch nachher, ursächlich neben Flüchtlingen zu vermehrter Gewalt mit Toten, Verletzten und wie im Falle Simbabwes und anderswo mit Gefolterten. Einher geht damit auch die (zusätzliche) Beschneidung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Themen
Bereitgestellt von
Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.