Demokratie oder Sicherheit?
Parlamentswahlen in Armenien
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Armenien erreichte die Partei des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ knapp 54% der abgegebenen Stimmen. Der Parteiblock „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten der Republik Armenien, Robert Kotscharjan, errang gut 21%. Für Parteien galt die Fünfprozent-, für Wahlbündnisse bzw. Parteienblöcke eine Siebenprozenthürde. Erwähnenswert ist allenfalls noch das Wahlbündnis namens „Ich habe die Ehre“, dem die bis 2018 regierende Partei der „Republikaner“ angehört. Es konnte mit 5,2 % die geltende Siebenprozenthürde zwar auch nicht erreichen, kann aber gleichwohl Abgeordnete ins Parlament schicken, weil aufgrund einer Klausel im armenischen Wahlgesetz mindestens drei Parteien bzw. Parteiblöcke vertreten sein müssen. Obwohl insgesamt 25 Parteien bzw. Parteienbündnisse angetreten waren, so viele wie noch nie, wurde es ein Zweikampf zwischen dem amtierenden Premierminister Paschinjan und dem ehemaligen Präsidenten Kotscharjan. Besonders deutlich wird der Sieg Paschinjans und dessen „Zivilvertrag“-Partei bei der Sitzverteilung: 71 Sitze für „Zivilvertrag“, 29 Sitze für „Armenien“ und 7 Sitze für „Ich habe die Ehre“. Paschinjan hat damit seinen beeindruckenden Sieg bei den letzten Wahlen im Dezember 2018 bestätigt.