Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.

Landtagswahlen in fünf indischen Bundesstaaten

BJP gewinnt erstmals Bundesstaat im Nordosten - Kongress mit schwachem Abschneiden

Bei den Landtagswahlen der indischen Bundesstaaten Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen und des Unionsterritoriums Puducherry zeigte sich einmal mehr die Vielfalt der politischen Landschaft Indiens. Bemerkenswert ist vor allem der Sieg der BJP von Premierminister Modi im nordöstlichen Bundesstaat Assam und das erneut schwache Abschneiden der Kongresspartei. In Westbengalen machte sich für den Trinamul Kongress vor allem die Beliebtheit der Chief Ministerin Banerjee bezahlt, während sich in Tamil Nadu überraschend und erstmals seit 32 Jahren eine Regierung im Amt behaupten konnte.

Es bleiben noch Fragen offen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auch nach dem fünften Besuch der Bundeskanzlerin in ebenso vielen Monaten in der Türkei nicht einfacher geworden. In Punkto Flüchtlingsabkommen sind sich beide Seiten nicht viel näher gekommen. Aber in einem Punkt gibt es wenigstens Einigkeit, dass man im Gespräch bleiben sollte...

Letzte Festung Kommunalpolitik

Über abgehaltene und anstehende Wahlen in den Palästinensischen Gebieten

In der Abwesenheit nationaler Wahlen dominieren Universitäts- und Kommunalwahlen die öffentliche Debatte um politische Teilhabe in den Palästinensischen Gebieten. Nun werden sie von parteipolitischen Grabenkämpfen vereinnahmt.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 4 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Die Korruptionswelle erreicht das chilenische Militär; Die Algenplage und ihre Folgen im Süden Chiles; und: die kürzliche Massenfreilassung chilenischer Häftlinge.

Wohlstandsgefälle und soziale Mobilität in Jordanien

Fährt man durch die Straßen von West Amman, hat man keineswegs das Gefühl sich in einem Entwicklungsland zu befinden und generell gelten die Lebenshaltungskosten als hoch. Dabei leben 16% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 27%, wobei der Anteil der Bevölkerung unter 30 Jahren ca. 70% beträgt. Man muss sich unweigerlich fragen, wie die jordanische Bevölkerung diese Preise, die sogar für Europäer hoch sind, verkraften kann.

Überprüfung der Menschenrechtslage in Tansania

Vom 2. bis zum 13. Mai 2016 fand die 25. Tagung der Arbeitsgruppe des Allgemein Periodischen Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz statt.

Im Reich der ‚Salarymen‘

Unter japanischer Präsidentschaft sucht die G7 nach den Rezepten für mehr Wachstum

Diese Woche beginnt im japanischen Ise-Shima der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Vorfeld haben sich die Finanzminister der Gruppe in Sendai versammelt. Japan will die ausländischen Gäste für seine Abenomics gewinnen. Vor allem mit Deutschland bahnen sich dabei spannende Diskussionen an. An wichtigen strukturellen Problemen der japanischen Wirtschaft zielt die geldpolitische Debatte vorbei.

Wahlen auf den Philippinen: Mit harter Hand für "Recht und Ordnung"

Rodrigo Duterte neuer Präsident der Philippinen

Die „älteste Demokratie Asiens“ hat am 9. Mai einen neuen Präsidenten gewählt. Rodrigo Duterte, langjähriger Bürgermeister der Großstadt Davao im Süden des Landes, wird am 30.06 sein Amt antreten und Benigno Aquino III beerben. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten liefern sich Leni Robredo und Bongbong Marcos ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Wahlen in Serbien 2016

Aus der vorgezogenen Parlamentswahlam 24. April ging die Wahlliste derSerbischen Fortschrittspartei (SNS) vonPremierminister Aleksandar Vučić alsklarer Sieger hervor. Aleksandar Vučićwollte mit diesen vorgezogenenParlamentswahlen, die regulär erst imJahr 2018 hätten stattfinden sollen, einrobustes Mandat für die notwendigenReformen in Serbien auf dem Weg in dieEuropäische Union erreichen.