Vietnams neue Regierung: Stagnation statt Wandel

Im August wurde Premierminister Nguyen Tan Dung offiziell von der Nationalversammlung für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Seine Wiederwahl und das neue Kabinett sind ein deutliches Signal für Kontinuität. Allein in der Wirtschaftspolitik sind leichte Korrekturen zu erwarten. Die Einschränkung politischer Freiheiten aber wird fortbestehen.

Slowenien vor vorgezogener Parlamentswahl

Am 20.09.2011 stellte slowenische Ministerpräsident Borut Pahor (Sozialdemokraten/SD) nach monatelangem Zögern die Vertrauensfrage und verlor diese klar. Der slowenische Staatspräsident wird nach Ablauf einer 30-tägigen Frist das Parlament auflösen. Die erste vorgezogene Wahl in der slowenischen Geschichte soll am 4. Dezember 2011 stattfinden.

Sloweniens Regierung ohne Mehrheit - Chronik eines Scheiterns

Nach monatelanger Talfahrt in den Umfragen verlor die linke slowenische Regierung am 20.09.2011 eine Vertrauensabstimmung. Diese Niederlage bildet den Schlusspunkt einer monatelangen politischen Krise, die das politische Leben des Landes fast zum Erliegen brachte.

32. AIPA Generalversammlung in Phnom Penh

Mit dem Ende der 32. AIPA Generalversammlung in Phnom Penh wurden neben vieler Absichtserklärungen die Aufnahme der Nationalversammlung Myanmars als neues Vollmitglied beschlossen.

Die Machtfrage ist geklärt

Putin und Medwedew wollen Plätze tauschen

Auf dem Parteitag der Regierungspartei„Einiges Russland“ (ER) beendeteder jetzige russische PräsidentDmitrij Medwedew jede weitereSpekulation um die weitereFührungsfrage und schlug MinisterpräsidentWladimir Putin vor mehrals 10.000 Anhängern im LuschnikiSportpalast als Präsidentschaftskandidatenfür die Wahlen im März2012 vor.

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Serbiens Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Schlechte Wirtschaftslage des Landes wird Parlamentswahlkampf dominieren

Bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament im Frühjahr 2012 wird die schlechte Wirtschaftslage das entscheidende Thema sein. Europa, Kosovo und die regionale Aussöhnung werden weniger relevant sein.

Linke Mehrheit im Senat

Warnschuss für Präsident Sarkozy

Am Sonntag, 25. September 2011, fanden in Frankreich Senatswahlen statt. Dabei wurden turnusgemäß 170 der 348 Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

Stichwahl in Guatemala: Polarisierung in Sicht?

General Otto Pérez Molina tritt gegen den Populisten Baldizón im zweiten Wahlgang anfang November an

Die Guatemalteken haben ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Sie strömten trotz aller Widrigkeiten massiv an die Urnen. Die Wahlbeteiligung kletterte auf beachtliche 66%. Es wurde ein festlicher, wenn auch langer Wahltag im Land des ewigen Frühlings. Der Favorit und ehemalige General Otto Pérez Molina schnitt unerwartet schlecht ab und kam auf nur 36% der Stimmen. Das Regierungslager, welches nicht mit einem eigenen Kandidaten antrat, schöpft neue Hoffnung.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.