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IMAGO / ABACAPRESS

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

IMAGO / NurPhoto

GERB setzt sich erneut bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien durch

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Zuletzt wurden in Bulgarien am 9. Juni 2024 zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als drei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, aus denen die EVP-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) als Sieger hervorgegangen war. Nun wurden die Bulgaren am 27. Oktober 2024 erneut an die Urnen gerufen, um über die Zusammensetzung des Parlaments (Narodno Sabranie) zu bestimmen, da sich die Parteien nach dem letzten Votum nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Usbekistan

Stimmen für Wandel oder Kontinuität?

Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen unter dem Motto „Meine Wahl – ein blühendes Heimatland“ statt. Erstmalig wurden die Wahlen nach einem neuen, gemischten Wahlsystem abgehalten, das Elemente sowohl des Mehrheits- als auch des Verhältniswahlverfahrens umfasst. Das neue System, das auf einer Reform der usbekischen Verfassung und des daraus abgeleiteten Wahlgesetzes basiert, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes zukünftig zu verändern. Die Parlamentswahlen wurden erwartungsgemäß von der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (LDPU) gewonnen, die auch zukünftig die Regierung anführen wird.

IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Litauen

Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Auslandsbüro Chile

Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wenige Überraschungen und gutes Ergebnis für die politischen Parteien des Mitte-rechts Spektrums

Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sieger der Kommunalwahl waren die gemäßigten Kräfte des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos, darunter die Partei Renovación Nacional.

Adobe Stock / Thomas Renz und Northvolt Pressefoto

Wohlstand nachhaltig sichern

Erfolgreicher Strukturwandel durch klimaneutrale Industrialisierung

Wie gelingt der allgemein gewünschte Strukturwandel hin zu klimaneutralen Industrien? Der Weg dorthin kann sich von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheiden: Länder mit bestehenden Industrien müssen größere Mengen sauberer Energie bereitstellen, während besonders Bundesländer im Norden bereits mehr als ausreichend sauberen Strom produzieren, jedoch nicht genügend industrielle Abnehmer dafür haben. In unserer Studie blicken die Autoren beispielhaft vor allem auf Schleswig-Holstein.

IMAGO / Tetra Images

Money Makes the Vote Go Round?

Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf

Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf angewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milliarden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsidentschafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.

IMAGO / Scanpix

Spezielle Wahloperation in Georgien

Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß

Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.

Adobe Stock / Huy Nguyen

Der wirtschaftliche Wettlauf in Südostasien – und warum Europa zurückfällt

Wie kann Europa im Wettbewerb mit China, Japan und den USA bestehen?

Im aufstrebenden Südostasien kämpfen globale Wirtschaftsmächte um Einfluss. Während China, die USA und Japan sich in der Region strategisch neu aufgestellt haben, droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die drei Staaten vereint, dass sie unterschiedliche Kooperationsmodelle zwischen Regierung und Wirtschaft als umfassende Strategie einsetzen, um den Markteintritt ihrer Unternehmen in Südostasien zu unterstützen. Europa sollte aus den Strategieanpassungen seiner Konkurrenten lernen und dabei politische Maßnahmen und die Interessen europäischer Unternehmen in der Region stärker zusammenführen.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Das „Win - win“ Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia: Wer profitiert tatsächlich

Der politische Drahtseilakt zwischen demographischer Entwicklung und wirtschaftlicher Not

Am 13. September 2024 unterzeichneten Kenias Außenminister Musalia Mudavadi und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in Berlin ein bilaterales Migrationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Darin eröffnet Deutschland legale Wege für qualifizierte Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Kenia. Im Gegenzug erklärte sich Kenia bereit, ausreisepflichtige Kenianerinnen und Kenianer mittels biometrischem Datenabgleich zu identifizieren und auch abgelaufene Ausweisdokumente bei der Rückführung zu akzeptieren. Kenia ist bereits das vierte Land, das ein solches Abkommen mit Deutschland schließt. Präsident Ruto lobte das Übereinkommen als eine „Win-win-Situation“, doch wer ist der tatsächliche Gewinner der Vereinbarung?

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

Materialien für die Arbeit vor Ort

Kleine Schriftenreihe zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik

Mit der eigenen Reihe "Materialien für die Arbeit vor Ort" bereitet die Stiftung zu aktuellen Themen wichtige Informationen in handhabbarer Form auf, so dass sie in der kommunalpolitischen Praxis nutzbar sind. Eine weitere Serie unter dem Titel "Diskurs kommunal" befasst sich mit besonderen Aspekten der Kommunalpolitik.

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