Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Die verspätete Lustration in der Republik Moldau

Vorwand zur Stärkung der PSRM

Der aktuelle Gesetzesentwurf für eine Lustration in der Republik Moldau wird in seiner derzeitigen Form die Politisierung des Beamtentums weiter stärken, und den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption den Wind aus den Segeln nehmen.

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.

Reaktionen aus Belarus zum dritten EU-Sanktionspaket gegen das Lukaschenka-Regime

Am 17. Dezember veröffentlichte die EU die Liste zum dritten Sanktionspaket gegen das Regime in Belarus.

Verschwörung in der Krise

Repräsentative Umfragen zum Glauben an Verschwörungstheorien vor und in der Corona-Krise

Verschwörungstheorien haben in der Corona-Krise besondere Aufmerksamkeit erhalten. Es entstand der Eindruck eines weit verbreiteten Glaubens an eine Corona-Verschwörung, nach der das Virus erfunden oder in seiner Gefährlichkeit weit übertrieben dargestellt werde. Zudem wurde vermutet, dass der Glaube an Verschwörungstheorien mit der Corona-Krise deutlich zugenommen habe. Beiden Fragen ist die Konrad-Adenauer-Stiftung in repräsentativen Umfragen nachgegangen.

Dare to be Strong and Different

Ein neuer Ansatz der Union zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen bei ausländischen Subventionen

Ein Bericht über das Weißbuch der Europäischen Kommission: Die Analyse von Carolina Dackö befasst sich mit den möglichen Regulierungsansätzen und Abhilfemaßnahmen, die von der Europäischen Kommission im Juni 2020 vorgeschlagen werden. Sie stellt einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Modernisierung der Wettbewerbspolitik in Europa dar.

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

Tunesien im Arabischen Frühling

Zwischenruf zehn Jahre nach der Revolution

Wenn Tunesien im Januar 2021 das zehnjährige Jubiläum der Revolution des Jahres 2011 begeht, wird dies vor dem Hintergrund heftiger sozialer Proteste geschehen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Tunesier mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes seit der Revolution unzufrieden ist und sich das Land ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung bewegt. Die noch junge tunesische Demokratie steht unter Druck.

Die Protestkultur im Libanon

Libanons Sonderweg seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings

Während sich ab Ende 2010 in seinen Nachbarländern der Reihe nach Massenproteste anbahnten, die zum Teil auch schnell eine gewaltsame Dimension annahmen, blieb es im Libanon verhältnismäßig ruhig. Über das Jahr 2011 hinweg kam es lediglich vereinzelt zu kleineren Protesten, die in ihrem Versuch, auf der Grundlage einer nationalen, konfessionsübergreifenden Kampagne politischen Druck gegenüber der Regierung aufzubauen, eher homogen in Bildungsstand und Herkunft blieben. Zu einer landesweiten und inklusiven Massenmobilisierung sollte es im Libanon erst 2019 kommen.

10 Jahre "Arabischer Frühling" – 10 Jahre Krieg in Syrien

Von Bevölkerungsprotesten zum globalen Stellvertreterkrieg – Eine Bestandsaufnahme

Seit fast zehn Jahren herrscht in Teilen Syriens Krieg. Was 2011 mit Forderungen der Bevölkerung nach Reformen begann, schlug schnell in einen Bürgerkrieg um und entwickelte sich weiter – über einen regionalen Konflikt – zum heutigen globalen Stellvertreterkrieg. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, töteten das Regime und seine Verbündeten bislang schätzungsweise eine halbe Million Syrer.1 Über 5,5 Millionen Menschen flohen vor Gewalt und Krieg ins Ausland und weitere 6,6 Millionen wurden intern vertrieben.2 Hunger, Massenarmut und die Angst vor Verfolgung durch den brutalen Polizei- und Geheimdienstapparat bestimmen den Alltag der syrischen Bevölkerung. Die Erfüllung der Forderungen nach einem demokratischen syrischen Staat scheint in weite Ferne gerückt und der einstige Bürgerkrieg ist mittlerweile zur internationalen Krise geworden.