„Wenn die KI unser Assistent bleiben kann, dann können wir viel draus ziehen“

Künstliche Intelligenz in Einstellungen und Nutzung bei unterschiedlichen Milieus in Deutschland

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der innovativen Zukunftstechnologien mit großen Veränderungspotenzialen für Wirtschaft und Gesellschaft. In einer qualitativen, nicht repräsentativen Studie wurde untersucht, wie die Menschen die Potenziale und Gefahren dieser Technologie einschätzen, welche Bedrohungen sie erwarten und welche Chancen für Problemlösungen oder eine bessere Gesellschaft.

Ein Haushalt, der nicht haushaltet

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Licht und Schatten – Eine Analyse der Vorbedingungen der EU für Albanien

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen muss Albanien sechs Vorbedingungen erfüllen – trotz erzielter Fortschritte sind zentrale Punkte bisher nicht vollumfänglich erfüllt

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im September 2019 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgestellt hatte, zog der Rat der Europäischen Union (EU) im März 2020 nach. Die Europaminister der 27 EU-Staaten übernahmen und ergänzten die Forderungen des Bundestages, so dass der Westbalkanstaat nun 15 Bedingungen erfüllen muss, bevor die einzelnen Verhandlungskapitel bzw. -cluster geöffnet werden können. Sechs davon sind noch vor Beginn der 1. Intergouvernementalen Konferenz zu erfüllen. Wenngleich die Hoffnungen groß waren, dass diese sechs Bedingungen innerhalb des Jahres 2020 erfüllt werden können und somit die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden kann, schwinden derzeit die Chancen darauf. Eine genauere Analyse zum Stand der Erfüllung der sechs Vorbedingungen zeigt, dass Albanien im letzten halben Jahr teilweise gute Fortschritte gemacht hat, einige zentrale Punkte aber noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.

Ein neues Verständnis von Selbstbestimmung

Der Paragraf 217 StGB und das christliche Menschenbild

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 den § 217 StGB für nichtig erklärt, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe schränke die Selbstbestimmung des Menschen in unzulässiger Weise ein. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird ein neues Verständnis von Selbstbestimmung aufgezeigt. Inwiefern das der Fall ist, das untersucht unsere Autorin Elisabeth Gräb-Schmidt in unserem Analysen& Argumente.

Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Schwieriges Fahrwasser für die OSZE im Jahr der Jubiläen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Pariser Charta, 25 Jahre OSZE – viele Jubiläen, wenig Grund zum Feiern

Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.

Bosnien und Herzegowina - Wahlen mit Überraschungen

Stabile Wahlbeteiligung

2020 sollte für Bosnien und Herzegowina (BiH) ein positives Jahr werden. Politiker hatten den Wählern Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in Aussicht gestellt. Nachdem für die Bildung des gesamtstaatlichen Ministerrates das gesamte Jahr 2019 verwendet wurde, sollten endlich notwendige Reformen umgesetzt werden. Positive Entwicklungen gab es: Bosnien und Herzegowina hat seit 2017 ein in kleinen Schritten wachsendes BIP und eine wachsende Beschäftigungsquote. Die Situation hat sich jedoch gedreht. Die COVID-19-Pandemie hat einen enormen Einfluss auf die Politik und die Wirtschaft. Die Kommunalwahlen am 15. November 2020 in Bosnien und Herzegowina waren deshalb eine besondere Herausforderung für das Land. Die ausgeprägte politische Dezentralisierung von Bosnien und Herzegowina gibt der Kommunalpolitik Kraft und Einfluss. Sie ist zugleich Stimmungsbild für die 2022 anstehenden Wahlen auf der nationalen Ebene und den beiden Entitäten.

Freihandel light?

Das neue südostasiatische Handelsabkommen RCEP ist für Europa kein Grund für Panik

Am 14. November wurde mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Gründung des größten Freihandelsabkommens der Welt verkündet. Die 15 teilnehmenden südostasiatischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Indien ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Region nicht Teil des Abkommens.

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

Wien: Neue Realitäten

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüber

Fünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.