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Geheimsache BND

Leichtfertig gaben wir uns der Illusion hin, dass der Kalten Krieg beendet sei. Spektakuläre Anschläge wie der „Tiergarten-Mord“ 2019 in Berlin rufen uns in Erinnerung, dass Deutschland nach wie vor im Fokus rivalisierender Sicherheitsdienste steht. Neben Geheimdienstmorden und dem Krieg in der Ukraine halten Cyberangriffe und Terrorismus den BND in Atem. Doch verglichen mit den Befugnissen amerikanischer oder britischer Partnerdienste sind ihm enge Fesseln angelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND ebenso eingeschränkt, wie das Anwerben menschlicher Quellen. Unter diesen widrigen Bedingungen fällt es dem Bundesnachrichtendienst zunehmend schwer, international auf Augenhöhe zu agieren.

Zeiten, in denen alte Gewissheiten brüchig geworden sind, erfordern den Mut zu einem politischen Mentalitätswandel. Am Anfang steht dabei eine neue strategische Kultur. Politik und Gesellschaft müssen sich darüber verständigen, wie der Bundesnachrichtendient einerseits der parlamentarischen Kontrolle untersteht, anderseits den operativen Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt. Denn Freiheit braucht Sicherheit!

Angesichts der vielen alten und neuen Bedrohungen stellen wir uns drängenden Fragen: Welche Bedeutung haben nachrichtendienstliche Informationen in Zeiten des Krieges? Wie gut funktioniert die deutsche Spionageabwehr? Wie abhängig ist Deutschland von Informationen befreundeter Dienste? Was soll der BND in Zukunft dürfen können? Und nicht zuletzt: Hat der Bundesnachrichtendienst Russland unterschätzt oder war es nicht gerade er, der die Bundesregierung kontinuierlich vor Putins Expansionsstreben gewarnt hat?