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Country Reports

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

by David Gregosz, Thomas Behrens

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Aufbruch in eine „neue Ordnung“


Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit plant derzeit unter der strategischen Führung ihres Vorsitzenden, Jarosław Kaczyński, die so genannte „polnische neue Ordnung“ („Polski Nowy Ład“). Hinter diesem politischen Slogan verbirgt sich ein umfassendes Programm für den sozioökonomischen Aufbruch des Landes nach der Corona-Pandemie. Die PiS, die das von Ministerpräsident Morawiecki geleitete Regierungsbündnis Vereinigte Rechte („Zjednoczona Prawica“) mit den Koalitionspartnern Solidarisches Polen sowie Verständigung („Porozumienie“) anführt, erhofft sich von diesem programmatischen Konzept einen signifikanten Impuls für die Wirtschaft und neuen Zuspruch der Wählerschaft, die den Parteienstreit argwöhnisch begleiten. Offiziell spricht die PiS von „Vorstellungen und Vorschlägen für viele Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens“. Auf der eigens eingerichteten Internetplattform heißt es wörtlich: „Dies ist unsere Antwort auf die post-Covid-Realität.“[1]

 

Aber nicht nur dieses prägnante Statement lässt auf die überragende Bedeutung schließen, die die PiS dem Konzept beimisst. Es ist gerade der auffällige Programmtitel – „Nowy Ład“ –, der sich nicht nur als „Neue Ordnung“ übersetzen und verstehen lässt, sondern auch als „New Deal“. Eine Anspielung auf den "American New Deal", das geschichtsträchtige Programm von US-Präsident Roosevelt, welches dieser zwischen 1929 und 1935 zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise initiierte, um seinerzeit – mittels Staatinterventionismus, umfassend und pro-sozial – die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft der Vereinigten Staaten radikal zu verändern.[2]

 

Polens „New Deal“ allerdings ist bisher nur angekündigt. Die Inhalte des Konzepts sollten der breiten Öffentlichkeit am 20. März durch die Spitzen der Partei selbst, Kaczyński und Morawiecki, medienwirksam vorgestellt werden. Doch die dritte Welle der Pandemie durchkreuzte diese Pläne. Mit Blick auf die sich parallel rasant verschlechternde pandemische Situation beschloss die Partei eine Verschiebung[3] der großangelegten Präsentation; unbestätigten Angaben zufolge soll diese nun am 14. Mai[4] stattfinden. Doch wesentliche Kernpunkte des Programms, die als Stichworte im Rahmen eines offiziellen PiS-Videoclips[5] über die Sozialen Kanäle verbreitet, sowie Details, die bereits in Presseberichten skizziert wurden, lassen heute schon ein grobes Bild erkennen.

Erste bekannte Inhalte des „New Deal“

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​​​​​​​Lesen Sie den gesamten Länderbericht als pdf.

 

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[1] Offizielle Internetseite der PiS zur „Neuen Ordnung“: http://polskinowylad.pis.org.pl/.

[2] Vgl. OKO.press, „Morawiecki wie Roosevelt?“, vom 22.03.2021: https://oko.press/morawiecki-jak-roosevelt-do-czego-nawiazuje-polski-nowy-lad-pis/.

[3] Tatsächlich sieht sich Polen derzeit im Gesundheitssystem aufgrund der dritten Welle der Coronapandemie seit März mit katastrophalen Zuständen konfrontiert, die alle anderen politischen Themen in den Hintergrund drängen; hierzu eingehend die Berichterstattung in „Die Welt“, „Wir können nicht mehr“, vom 20.04.2021: https://www.welt.de/politik/ausland/plus230490665/Corona-in-Polen-Wir-koennen-nicht-mehr-Das-ist-ein-Massaker.htm.  Viele Beobachter sehen aber auch die vorrangige mediale Berichterstattung über die Affäre um Daniel Obajtek, den Vorstandsvorsitzenden des mehrheitlich vom Staat gehaltenen Polnischen Mineralölkonzerns Orlen, als Grund für die Verschiebung der „New Deal“-Präsentation durch die PiS.

[4] https://www.wprost.pl/polityka/10442744/kiedy-prezentacja-nowego-ladu-nieoficjalne-doniesienia-mowia-o-14-maja.html.

[5] PiS-Video zur „Neuen Ordnung“, vom 13.3.2021: http://pis.org.pl/aktualnosci/spot-20-marca-czas-na-polskinowylad.

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