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Country reports

Politische Folgen der Regionalwahlen in Frankreich

by Joerg Wolff

Eine Bestandsaufnahme

Der vergangene Sonntag erbrachte die erwartete Wahlniederlage der Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP), die sich im 2. Wahlgang der Regionalwahlen am 21. März einem von der Parti Socialiste (PS) angeführten Listebündnis stellen musste, das 54,04% der Stimmen erhielt. Es hat damit 21 der 22 Regionen auf dem Festland gewonnen.

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Zwar erhöhte die UMP ihr Ergebnis gegenüber dem 1. Wahlgang um 9,23% auf 35,38%, lag damit aber weit hinter den vereinigten Linken. Die Wahlbeteiligung erreichte 51,21% und stieg um 4,91%. Nach einer dieser Tage veröffentlichten Meinungsumfrage, die unmittelbar nach der 2. Wahlrunde durchgeführt wurde, würden 59% der Befragten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 einen Kandidaten der Linken vorziehen, 32% dagegen für einen konservativen Präsidenten stimmen. Diese Zahlen spiegeln zwar nur eine Momentaufnahme nach der Wahl wider. Sie unterstreichen jedoch die Dringlichkeit der für den Präsidenten und seine Regierungspartei vorherrschenden Frage, wie die Folgen der Regionalwahlen begrenzt und vor allem in eine politische Strategie umgewandelt werden kann, die das Vertrauen der Wähler wiedergewinnt und sich damit in Mehrheiten bei Präsidentenwahl und Parlamentswahl umsetzt. Demgemäß standen als Ausdruck für die schlechte Stimmung der UMP die Worte „Erneuerung und Wiederaufbau“ sowie der „Rückkehr zu alten Werten“ im Mittelpunkt der Diskussionen über die Folgen und Konsequenzen des Wahlergebnisses, die eine Neuverteilung der Rollen und der politischen Gewichte erbringen könnten. Präsident Sarkozy nahm umgehend eine moderate Kabinettsumbildung vor, um wieder in die politische Offensive zu gelangen. Am 24. März hielt der Staatspräsident eine Ansprache, in der er die Fortsetzung der Reformen mit geänderten Prioritäten bekräftigte und damit vor dem Hintergrund des schlechten Wahlergebnisses seine umstrittene Politik verteidigte.

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Dr. Nino Galetti

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March 16, 2010
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Sankt Augustin Deutschland