Putin - der rätselhafte Kandidat

Putin, die unbekannte Größe

Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 als Sohn eines Drehers in Leningrad geboren. Er studierte Jura an der Leningrader Staatsuniversität und trat unmittelbar nach Beendigung seines Studiums im Jahre 1975 dem KGB bei, bei dem er fünfzehn Jahre lang blieb und unter anderem auch einige Jahre in Dresden arbeitete. Dort soll er offiziell für die russischen Stipendiaten in Sachsen zuständig gewesen sein, man geht aber davon aus, daß er Führungsoffizier von Industriespionen war.

Nach seiner Rückkehr wurde er Mitarbeiter des Prorektors für internationale Beziehungen der Staatsuniversität und Berater des Vorsitzenden des Lensoviets (Vorläufer des jetzigen Abgeordnetenhauses) für auswärtige Beziehungen, eine gute Position, um die Außenkontakte zu überwachen. 1991 wurde er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen von St. Petersburg, 1994 erster Stellvertreter des Regierenden Oberbürgermeisters, Anatolij Sobtschak, zuständig für die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen. Als Sobtschak abgewählt wurde, nahm auch Putin im Juni 1996 seinen Abschied. 1996-1997 war er Vertreter des Geschäftsführers der Präsidialverwaltung der russischen Föderation, von 1997-1998 Chef der Hauptkontrollverwaltung beim Präsidenten und von 1998-1999 Chef des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, bevor er dann im August 1999 von Präsident Jelzin zum Premierminister ernannt wurde und diesen am 1. Januar 2000 als amtierender Präsident ablöste.

Bei den Diskussionen über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 26. März 2000 ist man sich darüber einig, daß es eine "Wahl ohne Auswahl" sei, denn noch genießt Putin große Popularität durch den Tschetschenienkrieg, der bei der russischen Bevölkerung immer noch hohe Akzeptanz findet. Hier hat Putin bewiesen, daß er ein starker Mann ist, der durchgreifen kann und dabei auch Opfer in Kauf nimmt, wenn er es für nötig hält.

Das Petersburger Team

Einige Leute in St. Petersburg profitieren enorm von dem Machtwechsel in Moskau. Man sagt, daß Putin den Moskauern nicht traut und sehr viele Petersburger nach Moskau geholt hat, u.a. ein ganzes soziologisches Institut, das seinen Wahlkampf vorbereitet. Aber es hat schon immer eine Art "brain drain" weg von St. Petersburg gegeben, weil es zwar hervorragende Hochschulen, aber wenig Arbeitsmöglichkeiten gibt.

Unter den jetzigen Kabinettsministern sind viele aus St. Petersburg: die stellvertretende Premierministerin Valentina Matwijenko, zuständig für soziale Fragen, und Ilya Klebanov, auch stellvertretender Premierminister, Kommunikationsminister Leonid Reiman, Gesundheitsminister Jurij Shevchenko, der Chef des Kabinettssekretariats Dimitrij Kosak, Antimonopolminister Ilya Yuszhanov und der Chef des Geheimdienstes FSB Nikolai Patrushev.

Sein erster Stellvertreter Viktor Tscherkessov ist ebenfalls aus St. Petersburg, wie auch die stellvertretenden Finanzminister, Alexej Kudrin und Anatolij Selinskij, und der stellvertretende Privatisierungsminister, German Gref; Viktor Iwanov, auch ein früherer KGB Mann, ist jetzt Personalchef des Kreml. Wladimir Koschin, auch ein alter St. Petersburger, hat Pavel Borodin als Chef der Haushaltsverwaltung des Kreml ersetzt, Igor Sechin und Dimitrij Medwedev sind jetzt stellvertretende Leiter des Kremlsekretariats; Valerij Jaschin ist Generaldirektor des staatseigenen Swjasinvest und Igor Kostikov ist neuer Leiter der Föderalen Wertpapierkommission.

Man bemerkt bei Putin eine gewisse Tendenz, sich mit Leuten zu umgeben, die er aus St. Petersburg kennt und die möglichst auch aus den gleichen Strukturen kommen. In Sankt Petersburg selbst sind die Meinungen über Putin freilich sehr geteilt. Einige schwärmen für ihn und schmeicheln ihm, weil sie sich Vorteile für sich oder ihre Institution erhoffen, andere fürchten ihn und sagen, daß seine Mentalität doch sehr stark durch die vielen Jahre beim Geheimdienst geprägt sei. Insbesondere die Wirtschaft hat an Putin gute Erinnerungen. Man erinnert sich gerne daran, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen St. Petersburgs zuständig war, die Wege für die BNP-Dresdner Bank geebnet hat und auch grosse amerikanische Firmen anlocken konnte.

Putins Programm

Der unstrittig aussichtssreichste Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gibt freilich viele Rätsel auf. Im Grunde genommen weiß keiner, was Putin für ein Programm hat, außer daß er sich stark auf die Geheimdienste und das Militär stützen will. In einem programmatischen Artikel, der Anfang des Jahres auf der offiziellen Homepage der russischen Regierung erschien, hat Putin sich für einen starken Staat ausgesprochen. Eine Politik der harten Hand sei für die Menschen in Rußland ein natürliches Bedürfnis. Eckpfeiler seiner Politik sind Patriotismus, Staatlichkeit, soziale Solidarität und Großmacht-Bewußtsein. Aber dieser Patriotismus kann leicht in aggressiven Chauvinismus umschlagen, wie man am Tschetschenienkrieg sieht.

Innenpolitisch wird es wahrscheinlich zu einer Eindämmung von demokratischen Rechten - Pressefreiheit eingeschlossen - und einer Ausdehnung von autokratischen Strukturen kommen. Putin wird die Marktwirtschaft weiterentwickeln, aber verbunden mit autoritären Strukturen - so wie in Südkorea und China, denn er plädiert für eine starke Rolle des Staates auch in der Wirtschaft.

Um dem Zerfall der Föderation vorzubeugen und die zentrale Autorität zu stärken , sollen die Gouverneure in Zukunft von Moskau ernannt und nicht mehr gewählt werden. Von Föderalismus in unserem Sinne kann dann nicht mehr die Rede sein. Man muß überhaupt im Auge behalten, daß Rußland noch keine stabile Demokratie ist, sondern weiterhin mit starken autoritären und totalitären Tendenzen durchsetzt ist.

Am eigentlichen Wahlprogramm Putins arbeitet das "Zentrum für strategische Ausarbeitungen" unter der Leitung des stellvertretenden Privatisierungsministers German Gref. Es soll erst irgendwann zwischen dem 25. Februar und dem 26. März veröffentlicht werden, weil Putin in ihm seine Meinung zu bestimmten Themen äußern müßte, was er bisher strikt vermieden hat, um sich nicht festzulegen und keine Angriffsflächen zu bieten. Ein solches Verhalten hat nach Ansicht vieler Beobachter in St. Petersburg Methode: wie ein echter Geheimdienstler sagt Putin eine Sache, denkt eine andere und tut dann eine dritte. Auch Madeleine Albright meinte nach einem freimütigen, dreistündigen Meinungsaustausch: wir werden ihn nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten beurteilen müssen.