„Wir müssen begreifen, dass wir uns in einem neuen Zeitalter der Systemkonkurrenz mit Autokratien befinden“
Der diesjährige Tag der KAS stand ganz im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und mündete in einem Austausch zwischen Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands. Dieser machte die Geschlossenheit der Christdemokraten, hinter der Ukraine zu stehen deutlich. „Wenn Russland die Waffen schweigen lässt, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die physische Existenz des Landes zu Ende.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Aussage des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler „Russland muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden. Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen.“ Teil seiner Rede waren auch die Beziehungen zu China. Der Westen habe 30 Jahre lang ein System der Verflechtung, Annäherung und Integration angeboten, heute müssen wir daher feststellen „Wandel durch Handel ist gescheitert“.
„Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei”
Vor dem Austausch zwischen Friedrich Merz und Maia Sandu hielt Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, ein digitales Grußwort. Er forderte nach der gescheiterten Russland-Politik in den letzten Jahren zu einem entschlossenen Handeln auf. Fehler aus der Vergangenheit müssen korrigiert werden. Besonderen Dank sprach er dabei der Christdemokratischen-Familie sowie Friedrich Merz aus, die dies aus seiner Sicht erkannt haben. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin konkret zu unterstützen: mit Waffenlieferungen, Luftabwehrsystemen und weiteren Sanktionen gegenüber Russland wie einem vollständigen Embargo auf russische Energieressourcen, SWIFT-Ausschluss von russischen und weißrussischen Banken, Verbot russischer Propaganda in Europa sowie einem Visumverbot für russische Touristen.
Der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Lammert, der die Abendveranstaltung eröffnete, dankte Maia Sandu, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung „in einer so demonstrativen [..] Weise den politischen Erneuerungsprozess ihres Landes begleiten durfte“. Er erteilte zugleich die Zusage, auch weiterhin im Bereich des Demokratisierungsprozesses die Republik Moldau zu unterstützen.
Die Hälfte der Moldauer gibt derzeit mehr als die Hälfte ihres Monatslohnes für Energiekosten aus.
Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, berichtete von den aktuellen Herausforderungen im Land (34% Inflation, Korruption, Energiekrise, Flüchtlingskrise) und bedankte sich insbesondere bei der CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Unterstützung auf dem Weg zum Beitrittskandidaten.
„Der Herbst und Winter werden zur Bewährungsprobe für die Ukraine, aber auch für die Durchhaltefähigkeit des Westens“
Merz betonte, wir steuern auf einen schwierigen Winter zu, er traue aber den deutschen Haushalten und Unternehmen eine solche Herausforderung zu. Die Politik müsse insbesondere Personen mit geringem Einkommen helfen, sollte aber auch keine Versprechungen machen, die anschließend zu großen Enttäuschungen führen. „You never walk alone“ darf nicht die Maxime der deutschen Politik sein.
„Wir tun viel zu wenig, um uns gegen Desinformation und Propaganda in den Medien, der Öffentlichkeit und in den Netzen zur Wehr zu setzen“
In der abschließen Diskussion ging es auch noch einmal um das Thema Desinformation im Netz und Schutz vor Cyberangriffen. „Ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land mehr über Datensicherheit statt über Datenschutz sprechen“, so der Parteivorsitzende mit Blick auf die digitale Kriegsführung Russlands.
Videomitschnitt. #StandWithUkraine – Zusammen in Europa und der demokratischen Welt
„Wir kämpfen immer noch und schützen die gesamte demokratische Welt.“
Das Tagesprogramm startete mit einer Videobotschaft von Mychajlo Fedorow (stellv. Ministerpräsident der Ukraine und Minister für digitale Transformation). Dieser erinnerte daran, dass der russische Angriffskrieg auch im digitalen Raum stattfinde. Eine solche Art der Kriegsführung sei in diesem Rahmen bisher einmalig, denn die Ukraine sehe sich massiven Cyberangriffen und Desinformationskampagnen ausgesetzt. Im anschließenden Panel wurde über den digitalen Informationskrieg zwischen Propaganda und Wahrheit sowie die Gefahr, dass nicht mehr die gesellschaftliche Relevanz die Publikationswürdigkeit eines Beitrags bestimmt, sondern die größtmöglich zu erreichende Aufmerksamkeit diskutiert, zusammen mit Ljubow Zybulska (Leiterin NGO „Join Ukraine“), Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle) sowie Yvonne Magwas MdB (Vizepräsidentin Dt. Bundestag).
Der Umgang mit dieser Frage wurde anschließend in zwei Workshops besprochen, zusammen mit nationalen und internationalen Gästen wie Hany Farid (Professor University of California), Dr. Christopher Nehring (Gast-Dozent KAS-Medienprogramm Südosteuropa) sowie Dr. Hans-Jakob Schindler (Senior Director Counter Extremism Project) der Highlights der Studie „From Fake News to Deep Fakes: On the Threat of Deep Fakes to Democracy and Society“ vorstellte. Der zweite Workshop drehte sich rund um das Thema „Desinformation erkennen und bekämpfen“, durchgeführt von Valerie Scholz (Gründerin Facts for Friends).
Videomitschnitt. Digitaler Informationskrieg – Zwischen Propaganda und Wahrheit
Die anschließende Keynote zum Thema „Zeitwende – Was bedeutet das für Deutschland?“ hielt Prof. Dr. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und KAS-Fellow 2022-2023. Dieser sprach sich für einen nationalen Sicherheitsrat aus und betonte, dass weitere Waffenlieferungen nötig seien, um unsere Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Den Impuls für die Diskussion gab Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyjiw, mit einer Video-Grußbotschaft. Er bedankte sich für die Unterstützung aus Deutschland und betonte noch einmal den Wunsch der Ukraine, „ein Teil der europäischen Familie zu werden“.
Die anschließende Diskussion mit Dr. Jana Puglierin (Politikwissenschaftlerin European Council on Foreign Relations), Florian Hahn MdB (verteidigungspolit. Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Martín Svarovsky (designierter Vize-Außenminister Republik Tschechien) sowie Dr. Karl-Heinz Kamp (Beauftragter des Politischen Direktors der Abteilung Politik im Bundesministerium der Verteidigung), behandelte die Frage nach neuen Strukturen, Orientierungspunkten sowie einem neuen „Mindset“ einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur. All dies müsse international, europäisch und national umgesetzt werden.
Videomitschnitt. „Zeitenwende“: Was bedeutet das für Deutschland?
Video playlist of the event in English and German.
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