Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg ist heute morgen erneut von Beamten der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen.
„Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärt dazu der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, aus aktuellem Anlass.
„Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen. Wir befürchten, dass die Interventionen der russischen Behörden sich auch auf die Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort auswirken. Deutsche politische Stiftungen und russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung,“ so Hans-Gert Pöttering weiter.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 1990 in Russland vertreten mit dem Ziel, das Vertrauen gegenseitiger Verständigung in den bilateralen Beziehungen zu stärken und den Transformationsprozess Russlands partnerschaftlich zu unterstützen. Die KAS unterhält dazu Büros in Moskau sowie in St. Petersburg und arbeitet mit zahlreichen russischen Partnern zusammen.
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Berlin Deutschland
