Interview: Greenflation?

Veronika Grimm über die Inflationsbekämpfung und ein klimaneutrales Energiesystem

Jihadism in the United Kingdom

A Threat Picture since the Fall of the Caliphate's Capitals

The United Kingdom has been the target of many terrorist attacks. In our study, Raffaello Pantucci analyses the current threat situation, the corresponding counter-terrorism strategies and the political debate. The study is part of the series "Jihadist Terrorism in Europe", in which we have already analysed the situation in Germany, Austria, Belgium and France.

Beratungskulturen

Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren

Die Publikation widmet sich den richterlichen Entscheidungsprozessen und Beratungspraxen an verschiedenen Verfassungsgerichten und setzt sich mit ihren Einflussgrößen auseinander – Denn der menschliche Entscheidungsfindungsprozess und die Entscheidung selbst werden stets beeinflusst durch vielschichtige Umstände und Bedingungen. Wovon ist eine unparteiische, abgewogene Rechtsprechung abhängig und wann bildet diese innergerichtliche fraktionäre Stärkeverhältnisse ab?

Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China

Analyse von Handlungsoptionen für Deutschland

Die Welt wird von den USA und zunehmend auch von China dominiert. Beide globalen Mächte liefern sich einen Systemwettbewerb, bei dem Deutschland und die EU sich angemessen positionieren müssen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Welche Handlungsoptionen hat Deutschland vor diesem Hintergrund? Unsere Publikationen skizzieren mögliche Wege für die Politikfelder Demokratie, Entwicklung, Handel und Wirtschaft, Klimaschutz, Sicherheit,  Innovation und Technologie sowie Finanzmärkte.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Deeskalation oder Sonderkommission?

Zum Umgang mit verfestigt autonomen Szenen in deutschen Großstädten

Deutsche Großstädte sind mit einer neuen Qualität linksextremer Gewalt konfrontiert: Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Gewalt gegen Menschen. Zunehmend geraten unbeteiligte Personen, politisch „Andersdenkende“ oder nichtstaatliche Berufsgruppen wie Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder Anwohnerinnen und Anwohner ins Visier. Hat sich die Szene verändert? Wie sollten Staat und Zivilgesellschaft auf die Gewalteskalation reagieren?

The Smiling Dragon – China’s Soft Power in Southeast Asia

China’s Soft Power in Southeast Asia – Implications for Germany and the EU

This country report is only available in german. Please change the language to german.

Using the Law in the Fight Against Violence

Interview: The War in Ukraine from an International Law Perspective

What are war crimes according to international law? What is the responsibility of the International Criminal Court? Do we need a special tribunal to deal with the crimes in Ukraine? What is the role of the individual organs of the United Nations? Dr. Donald Riznik from the Institute for Public Law and International Law at the University of the Bundeswehr in Munich explains the events in Ukraine from the perspective of international (criminal) law: How can law contribute to the fight against violence?

Jihadism in France

The state of the Jihadist Terrorist threat in France

Since the 1990s, France has been one of the most targeted western countries by terrorists. In our study, Dr Cynthia Salloum analyses the current threat situation, the corresponding control strategies and the political debate.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.