Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.

Diversity and democracy in the Conservative Party

Over time, the Conservatives have come to look and sound a little more like the country they aspire to run.

The British Conservative Party can lay claim to be one of the oldest and most successful political parties in the world for many reasons. Perhaps the most important is its near-legendary ability to adapt in order to reflect the society in which it operates.  It does this mainly by adjusting to changes in the economy and socio-cultural mores – some, that it helps to shape, some which it has little choice but to accommodate itself to.  Policy, however, is not everything. 

Decarbonising the transport sector in the Global South

Possibilities, challenges, and reciprocities on the road to climate-neutral mobility

In Germany, the shift towards electromobility is underway, the advantages, but also the shortcomings of public transportation have become part of the public debate ever since the nine-euro ticket emerged, and mobility apps are gaining increasing popularity in cities. All this is supposed to contribute to the decarbonisation of transport. But what is the situation in the countries that are expected to experience the greatest population growth in the coming decades and thus have a steadily increasing need for mobility?

Neutralität durch „Bamboo Diplomacy“?

Vietnams Drahtseilakt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Der am 24. Februar 2022 mit dem Überfall auf die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands leitete eine Zeitenwende ein. Solidaritätsbekundungen (auch in Form westlicher Waffenlieferungen) für die Ukraine, scharfe Verurteilungen der russischen Aggressionen in der internationalen Medienberichterstattung, harte Sanktionen durch eine Allianz globaler Partner waren die logische Konsequenz. Auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen galt es für Staaten der Weltgemeinschaft mehrfach klar Stellung zu beziehen. Doch Vietnam hat genau darauf bisher weitgehend verzichtet: Bei der Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung am 2. März zur Missbilligung des russischen Einmarsches in die Ukraine und zur Nicht-Anerkennung eventueller territorialer Änderungen infolge der Invasion enthielt sich Vietnam als eines von 35 Ländern. Auch bei der Resolution ES-11/4 am 12. Oktober zur Zurückweisung der illegalen Referenden und der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Oblasten durch Russland vermied es Vietnam Farbe zu bekennen. Aber kann eine Enthaltung tatsächlich als Nicht-Positionierung gewertet werden? Und wieso tut sich Hanoi so schwer, eine klare Haltung gegenüber Moskau zu beziehen?

Afghanistan ein Jahr unter den Taliban

Wie weiter?

Über ein Jahr ist es her, dass die NATO-Streitkräfte und mit ihnen viele Institutionen der internationalen Gebergemeinschaft Afghanistan verlassen haben. Zehntausende Familien sind seit der Taliban-Machtübernahme am 15. August 2021 zerrissen. Das Land hat seine wichtigste Ressource verloren, auf der eine Entwicklung hätte aufgebaut werden können: die Generation von ausgebildeten Menschen. Die Taliban haben den aktuellen Kampf gewonnen. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Dilemma. Ein Engagement über humanitäre Hilfe hinaus ist umstritten. Eine völlige Isolierung würde das Land weiter in Armut und Extremismus stürzen.

Lula wins narrowly, but will that make Brazil "happy again"?

Run-off in Brazil

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"Es geht um totalitäre Gesellschaften gegen offene Gesellschaften"

Düzen Tekkal im Interview zu den andauernden Protesten im Iran

Die Proteste gegen das iranische Mullah-Regime halten weiter an. Mit der Journalistin und Autorin Düzen Tekkal haben wir darüber gesprochen, warum das nicht nur eine Angelegenheit der mutigen Menschen im Iran ist, was sie von uns erwarten - und wie Deutschland und Europa sie noch stärker in ihrem Freiheitskampf unterstützen können.

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.