Chile vor historischer Wahl

Am Superwahlwochenende 15./16. Mai wählen die Chilenen ihre Vertreter zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Rund 14 Millionen sind am 15./16. Mai aufgerufen, erstmals in der 200jährigen Geschichte des Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen, die in den kommenden neun Monaten eine Verfassung ausarbeiten soll. Darüber hinaus wählen die Chilenen an dem Superwahlwochenende ihre kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen.

Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation

Europapolitisch Gestalten in den internen Politiken und auswärtigen Beziehungen

Minilateralismus kann Entscheidungen in der Europäischen Union erleichtern. Die Kooperation zwischen Deutschland und Österreich eignet sich hierfür besonders als Brücke und Vermittler.

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Lebensstilvielfalten vor der Bundestagswahl 2021

Eine repräsentative Umfrage zu Lebensstilen und Wahlverhalten

In einer repräsentativen Umfrage hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zusammenhänge zwischen Lebensstiltypen und Wahlpräferenz untersucht. Die Studie zeigt, welche Parteien in welchen Milieus verankert sind und wie sich die Milieus selbst beschreiben.

Die USA und der Wettkampf um globale KI-Standards

Sechster Teil der Interviewreihe „Künstliche Intelligenz aus globaler Perspektive“

Dr. Joshua P. Meltzer ist Experte für internationales Handelsrecht und Handelspolitik. Als Senior Fellow im Global Economy and Development Program der Brookings Institution in Washington D.C. (USA) leitet er das Digital Economy and Trade Project. Dieses beschäftigt sich u. a. mit dem Zugang und Management von Daten, grenzüberschreitenden Datenströmen und Künstlicher Intelligenz (KI).

Freizügigkeit 2.0

Bringt der digitale grüne Nachweis jetzt das Reisen nach Europa zurück?

Mitte März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein „Digital Green Certificate“ (auch „digitaler grüner Nachweis“ ) als Teil der „Wiedereröffnungsstrategie“ der Europäischen Union vorgestellt. Wie soll der Nachweis funktionieren? Und könnte dieser einen organisierten und strukturierten Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union in Zeiten der Pandemie gewährleisten?

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

An Unfulfilled Promise

Data That Could Have Prevented Lockdowns

Many are convinced that data-based innovations could help to fight Covid-19. But after more than a year of the corona pandemic, disillusionment is spreading: one of the most important pillars of fighting pandemic - contact tracing via the CoronaApps - has de facto failed. What are the reasons for this? Why experiences from Asian countries cannot be applied to Europe?