Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Die Mongolei nach den Parlamentswahlen

Übermächtiger als erwartet ist es der Mongolischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2020 gelungen, erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Neben dem erfolgreichen Management der Corona-Krise waren sowohl die Beliebtheit des Premierministers U. Khurelsukh als auch die fehlende Popularität des Vorsitzenden der Demokratische Partei (DP) S. Erdene ausschlaggebend. Die DP wird sich umstrukturieren müssen, um in Zukunft weiterhin als Volkspartei gelten zu können. Wer diesen Prozess einleiten wird, ist noch offen.

Wissenschaftliche Politikberatung zur gesundheitlichen Bewältigung der Corona-Pandemie

Kurzanalyse der Rolle der Wissenschaft in der Corona-Krise

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang gut bewältigt. Das liegt auch an der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik. Noch nie haben wissenschaftliche Berater derart als Politikberater fungiert und sind auch öffentlich in Erscheinung getreten. Unser Analysen & Argumente fasst den Umfang der Beratung zusammen und betrachtet insbesondere die Infektionsausbreitung und den entsprechenden Schutzmaßnahmen genauer.

A crisis overlooked - the UNHCR’s new report on refugees

Public focus is currently concentrated on the coronavirus crisis, but the plight of refugees is, as ever, an urgent global problem. On 18 June 2020 the UNHCR (UN High Commissioner for Refugees) presented its new Report on the trends affecting refugees around the world. Here are some of its key findings.

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.

Rückkehr zur Demokratie? Hoffnungen in Mostar

Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen in Mostar geplant

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Aspects of the Cybersecurity Ecosystem in the United States

Trends Before and During the Corona Pandemic

The field of cybersecurity with all its complexities has been steadily gaining in importance over the last decade – and now, due to the Coronavirus-induced heightened dependency on digital infrastructure this process is further accelerated. This country report shows that cybersecurity has evolved into a key national security issue and gives an overview of certain aspects of the U.S. cybersecurity landscape, by tracing policy developments from before the Covid-19 pandemic as well as current legislative considerations.

Fanning the Flames of Domestic Political Crises: Corona in Armenia

Was the timing merely coincidence or orchestrated political manoeuvring? On 1 June, the Armenian Prime Minister, Nikol Paschinyan, announced to the public that he himself and the closest members of his family, his wife and three daughters, had become infected with the corona virus. Anti-government members of Armenian society found it difficult to view this communication in isolation of the current domestic political situation. The announcement, only one week later, that the Prime Minister’s family and Paschinyan himself had now recovered, reinforced speculations that officially announcing the infection was nothing more than a diversionary tactic. Government measures officially adopted to contain the pandemic, such as the state of emergency extended for the third time last weekend, are predominantly interpreted in light of the prevailing political climate. The number of those in Armenian society who are critical of government seems to be increasing every day.

The security crisis in the Sahel reaches Côte d'Ivoire

Attack on Ivorian military base

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