Veranstaltungsberichte

Meilenstein für die deutsch-israelischen Beziehungen

von Ulrike Hospes, Christopher Beckmann

60 Jahre Luxemburger Abkommen

Rund 150 Gäste begrüßte Professor Dr. Hanns Jürgen Küsters, Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik, zur politisch-zeithistorischen Tagung „60 Jahre Luxemburger Abkommen“ am 6. September 2012 im Ludwig-Erhard-Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin.

In seinen einleitenden Worten hob er den besonderen Stellenwert und die grundsätzliche Bedeutung des Luxemburger Abkommens für die deutsch-jüdischen und deutsch-israelischen Beziehungen hervor. Dieser Meilenstein habe vor nunmehr 60 Jahren, am 10. September 1952, ein neues Kapitel auch der deutschen Außenpolitik aufgeschlagen. Ging es Israel im Vorfeld der Verhandlungen um die Feststellung der Schuld und um Hilfe beim Aufbau des jungen Staates, so habe die Bundesrepublik Deutschland auf eine Geste der Versöhnung gehofft. Diese unterschiedlichen Erwartungshaltungen hätten zunächst eine Annäherung erschwert.

Angesichts des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland sei es Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem an den Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligten israelischen Premierminister David Ben Gurion nicht nur um eine materielle Entschädigung für das gegangen, was nicht „wieder gutzumachen“ gewesen sei. Sie hätten Brücken bauen wollen, ohne zu vergessen und sich daher einer übermenschlichen Aufgabe gestellt, anfangs auch gegen die Mehrheitsmeinungen in den beiden Völkern. Seit der Ära Adenauer sehe sich die Bundesrepublik Deutschland in einer besonderen Verpflichtung für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel und sei ihr bis heute nachgekommen.

Historische Einordnung

Im ersten Vortrag „Konrad Adenauer, Franz Böhm und die Verhandlungen über das Luxemburger Abkommen“ rückte der Vorsitzende des Kuratoriums des Moses Mendelssohn Zentrums, Professor Dr. Thomas Brechenmacher von der Universität Potsdam, den deutschen Delegationsleiter Franz Böhm in den Mittelpunkt. Böhm teilte den Willen Konrad Adenauers, sich auch mit finanziellen Leistungen der moralischen Verantwortung zu stellen. Brechenmacher schilderte den mühsamen Prozess der Annäherung: Vom Interview in der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung 1949, in dem er die bundesdeutsche Bereitschaft zur Wiedergutmachung gegenüber den Juden erklärt hatte, über die Note Israels von 1951 an die vier Siegermächte betr. Reparationsforderungen an Deutschland, informelle Kontakte zwischen der bundesdeutschen und der israelischen Seite, bis hin zur Erklärung Adenauers vor dem Deutschen Bundestag am 27. September 1951. Schließlich erhielt David Ben Gurion nach einer tumultartigen Debatte in der Knesset vom 7. bis 9. im Januar 1952 das Mandat zur Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland.

Ab 21. März 1952 verhandelten Böhm und sein Stellvertreter, Rechtsanwalt Otto Küster, mit den Delegationen Israels und der Jewish Claims Conference in Wassenaar bei Den Haag. Erschwert wurden die Gespräche durch die gleichzeitig stattfindenden Londoner Verhandlungen über die deutschen Vorkriegsschulden. Brechenmacher rief all die kleinen und großen Ansprüche und Meinungsunterschiede, insbesondere die Gegenpositionen von Finanzminister Fritz Schäffer und dem Deutsche-Bank-Sprecher Hermann Josef Abs, der die bundesdeutsche Delegation in London leitete, in Erinnerung. Nach Verhandlungsunterbrechungen, dem Rücktritt und der Wiedereinsetzung des deutschen Delegationsleiters Franz Böhm, der deutlichen Ansage Konrad Adenauers gegenüber seinen Kritikern, die Befürchtungen wegen der Belastungen des Bundeshaushaltes zurück- und die fundamentale moralische Bedeutung des Themas in den Vordergrund zu stellen, lag schließlich Anfang September 1952 das Vertragswerk vor. Vereinbart wurde, über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden D-Mark, zu zahlen. (Der Bundeshaushalt betrug 1952/53 insgesamt 22 Milliarden D-Mark.) Am 18. Mai 1953 ratifizierte der Deutsche Bundestag das Abkommen.

Brechenmacher bilanzierte, dass dieser historische Akt v. a. der Durchsetzungsfähigkeit, der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsvermögen Adenauers und Böhms zu verdanken sei. Das Bekenntnis von Schuld und die daraus resultierende Verpflichtung zu beachtlichen materiellen Leistungen hätten keinen Freikauf von der Vergangenheit intendiert. Sie unterstrichen aber die Bereitschaft zur Übernahme der daraus resultierenden Verantwortung und ebneten so nicht zuletzt den Weg in die westliche Wertegemeinschaft.

Verantwortung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

In einem mit zahlreichen Anekdoten unterlegten Vortrag reflektierte Dr. h. c. Johannes Gerster aus eigener Erfahrung die deutsch-israelischen Beziehungen. Der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem schilderte anhand persönlicher Erlebnisse, menschlicher Kontakte und Begegnungen, wie das neue Deutschland in Israel wahrgenommen wird. Als Erbe der „Realisten, Idealisten und Visionäre“ Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sei vor allem in den 1970/80er Jahren das Vertrauen zwischen den beiden Ländern gewachsen. Mittlerweile bestünden über 100 kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und Israel (mehr als zwischen den USA und Israel), sei Deutschland nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner. Außerdem förderten Kooperationen zwischen Universitäten und der Jugendaustausch die Beziehungen, Berlin sei bei jungen Israelis das mit Abstand beliebteste Reiseziel.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Staates Israel hätten dessen Politiker die guten Beziehungen betont und Deutschland als besten Freund weltweit nach den USA bezeichnet. Entschieden warnte Gerster vor der in Deutschland vorhandenen Tendenz zu einer einseitigen israelkritischen Haltung. Den jüdischen Staat als alleinigen Störenfried und Friedenshindernis im Nahen Osten anzuprangern, sei genauso verfehlt, wie die Mitverantwortung der Palästinenser und arabischen Staaten für die Lösung der verfahrenen Situation zu vergessen. Abschließend appellierte Gerster, weiterhin hart für die deutsch-israelischen Beziehungen zu arbeiten. Dass diese heute so gut seien, dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Die Wunde der Shoah sei „vernarbt, gut vernarbt, aber nicht geheilt“ und könne daher auch wieder aufbrechen.

Durchbruch und Verpflichtung

In ihrem Schlusswort resümierte Frau Dr. Dorothee Wilms, Bundesministerin a. D., dass das zunächst so umstrittene Luxemburger Abkommen bis heute große Früchte getragen habe. Dank Franz Böhm, dem politischen „Gesinnungsethiker“ im positiven Sinne, der beharrlich und gegen alle Bedenken seine Ziele verfolgte, und dem politischen Realisten Konrad Adenauer, der als Freund und Förderer jüdischer Menschen und Kultur die Widerstände überwand, sei diese historische Leistung zustande gekommen. Es ging um den symbolischen Wert einer Anerkennung von Schuld und um die Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Vorgänge und Verbrechen seit 1933.

Die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten hätten sich über die Jahre hinweg freundschaftlich und konstruktiv entwickelt und hielten auch Belastungen und Differenzen im Detail aus. Die deutsche Verantwortung auch in der Zukunft nicht zu vergessen, gab Wilms den Gästen mit auf den Weg.

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Sankt Augustin Deutschland