KANADAS KLIMAFINANZIERUNGSVERPFLICHTUNG

2015 gab Premierminister Trudeau eine Klimafinanzierungsverpflichtung von 2,65 Milliarden kanadische Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren bekannt. Kanadas „zweiter Biennial Report” gibt an, dass „Kanadas Beitrag dazu verwendet werden wird, Programme zur Anpassung und Abschwächung des Klimawandels zu unterstützen, wobei den am stärksten gefährdeten Ländern wie etwa Entwicklungsländern auf kleinen Inseln sowie Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern Priorität eingeräumt wird” (UNFCCC, 2016). Tatsächlich umfasste die Bekanntmachung einen neuen Beitrag von 30 Millionen kanadische Dollar zum Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder, um einige ihrer dringendsten und unmittelbarsten Bedürfnisse in Angriff zu nehmen, und zehn Millionen kanadische Dollar an die Weltorganisation für Meteorologie zur Unterstützung der Verbesserung von Frühwarnsystemen in einigen der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften.

Dieses Versprechen ist die größte Verpflichtung zur Klimafinanzierung in der kanadischen Geschichte. Mit einer Erhöhung auf 800 Millionen kanadische Dollar bis 2020/2021 ist es eine bedeutende Steigerung von Kanadas Beitrag von 236,4 Millionen kanadische Dollar zur internationalen Unterstützung von Aktivitäten gegen den Klimawandel in den Jahren 2014/2015 und stellt eine Verdopplung von Kanadas Schnellstart-Finanzierungsumfang dar. Trotzdem bleibt sie hinter den Einschätzungen von Kanadas „gerechtem Anteil” an den Finanzierungsbemühungen durch Interessenvertreter zurück, die einen Beitrag von vier Milliarden kanadische Dollar pro Jahr bis 2020 vorschlagen. Es ist ein unverbindliches politisches Versprechen, und weder die Klimafinanzierung im Allgemeinen noch die Privatfinanzierung im Besonderen werden im national festgelegten Beitrag Kanadas zum Pariser Übereinkommen erwähnt.

AUFSTOCKUNG

Kanadas öffentliche internationale Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel wird erbracht und verteilt von Global Affairs Canada (GAC) mit Beteiligung der Abteilung Climate Change International von Environment and Climate Change Canada (ECCC). Wie bereits erwähnt, werden Kanadas Beiträge ab 2015/2016 bis 2020/2021 eine bedeutende Erhöhung der Klimafinanzierungsbeiträge des Landes darstellen. Die unten stehenden Tabellen fassen Kanadas Klimafinanzierung von 2013/2014 bis 2014/2015 zusammen.

2,65 Milliarden kanadische Dollar werden in einem Zeitraum von fünf Jahren von 2015/2016 bis 2020/2021 ausgeschüttet und dabei bis zu einem Jahresbeitrag von 800 Millionen kanadische Dollar in den Jahren 2020/2021 aufgestockt. Zuweisungen des Gesamtbetrags sind bisher folgende:

• 1,8 Milliarden kanadische Dollar als Ansporn für umweltfreundliche Innovationen in Entwicklungsländern, in Form von Darlehen,

einschließlich 150 Millionen kanadische Dollar an die G7 Africa Renewable Energy Initiative.

• 300 Millionen kanadische Dollar an den Klimaschutzfonds,

einschließlich 110 Millionen kanadische Dollar an den Klimaschutzfonds in Form von Darlehen und 190 Millionen kanadische Dollar, in Form von Subventionen.

• 92,5 Millionen kanadische Dollar an die Globale Umweltfazilität, in Form von Subventionen.
• 50 Millionen kanadische Dollar an die G7-Initiative für Versicherungen gegen Klimarisiken in Entwicklungsländern, in Form von Subventionen.
• 30 Millionen kanadische Dollar an den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder, in Form von Subventionen.
• 35 Millionen kanadische Dollar zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe, in Form von Subventionen,

einschließlich 25 Millionen kanadische Dollar zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe durch Klimaschutzmaßnahmen mit wichtigen Partnerländern, z. B. 14 Millionen kanadische Dollar an kurzlebige Klimaschadstoffabbaumaßnahmen durch Partnerschaften mit Mexiko und Chile.

einschließlich zehn Millionen kanadische Dollar an die „Koalition für Klima und saubere Luft” (CCAC), eine internationale Initiative mit dem Ziel der Förderung von Bemühungen zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe.

• Zehn Millionen kanadische Dollar zur Unterstützung der Verbesserung von Frühwarnsystemen in einigen der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften, in Form von Subventionen.
• Fünf Millionen kanadische Dollar für die UNFCCC Capacity Building Initiative for Transparency (CBIT), in Form von Subventionen. Die CBIT wird von der Globalen Umweltfazilität betrieben, für die Kanada der sechstgrößte Geldgeber und ein aktives Ratsmitglied ist.
• Drei Millionen kanadische Dollar an die Transformative Carbon Asset Facility der Weltbank zur Unterstützung der Emissionsreduzierung in Entwicklungsländern, in Form von Subventionen.
• 2,5 Millionen kanadische Dollar an das Clean Technology Centre and Network, in Form von Subventionen.
• Zwei Millionen kanadische Dollar an das National Adaptation Plans Global Network zum Ausbau von Klimaschutzkapazitäten in Entwicklungsländern, in Form von Subventionen.

Kanada führte eine gründliche Überprüfung seiner internationalen Hilfe in den Jahren 2016/2017 durch und bat öffentlich um Beiträge zur Entwicklung einer aktualisierten Richtlinie. Kanadas Feminist International Assistance Policy wurde daraufhin am 9. Juni 2017 bekannt gegeben. Die Richtlinie etabliert einen zentralen Maßnahmenbereich und fünf zusätzliche Maßnahmenbereiche als Ziel für Kanadas internationale Hilfe:

1. Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen und Mädchen (zentraler Maßnahmenbereich)

2. Menschenwürde

3. Inklusives Wachstum

4. Umwelt und Klimawandel

5. Integrative Staatsführung

6. Frieden und Sicherheit.

In der neuen Richtlinie verpflichtet sich die kanadische Regierung 2017 dazu, „staatliche Planungen und Initiativen zur Abschwächung und Anpassung an den Klimawandel, zur Förderung weiblicher Führung und Willensbildung und zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen für Frauen in sauberer Energie zu unterstützen” und „sicherzustellen, dass bis 2021/2022 nicht weniger als 50 Prozent ihrer bilateralen internationalen Entwicklungshilfe an Länder in Subsahara-Afrika gehen”.

Darüber hinaus war Quebec, eine von Kanadas zehn Provinzen, während der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 die erste subnationale Regierung, die auf der internationalen Bühne eine Klimafinanzierungsverpflichtung einging. In ihrer Bekanntmachung von 2015 wurden 25,5 Millionen kanadische Dollar zugesagt, um „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in französischsprachigen Ländern zu unterstützen, die am meisten gefährdet und den Folgen des Klimawandels am unmittelbarsten ausgesetzt sind” (Governement du Québec 2015). In der Klimakonferenz von Marrakesch im Jahr 2016 erweiterte Quebec diese Verpflichtung um einen Beitrag von sechs Millionen kanadische Dollar an den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder.

ANFÄNGE

Auch wenn der Einsatz privater Investitionen sich noch nicht ganz zu einem zentralen Pfeiler von Kanadas Klimafinanzierungsstrategie entwickelt hat, gibt es mehrere Initiativen, die mit Hochdruck daran arbeiten, die Rolle der Privatfinanzierung in der kanadischen Klimamaßnahmenlandschaft zu fördern.

Dazu gehört u. a. Kanadas bekannt gegebene Schaffung eines neuen Development Finance Institute(DFI) im März 2017, das integratives grünes Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Beteiligung von Frauen und jungen Unternehmern bei der nachhaltigen Entwicklung unterstützen wird. Das Institut wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Kanadas Exportkreditagentur sein. Beabsichtigt wird, dass das DFI in Ländern vertreten sein soll, die zum Empfang offizieller Entwicklungshilfe berechtigt sind, und mit national ernannten Instanzen der Klimafinanzierung interagieren wird. Gegenwärtig sind keine kanadischen Körperschaften des Privatsektors oder des öffentlichen Sektors vom globalen Klimaschutzfonds zugelassen.

Kanadas „zweiter Biennial Report” formuliert folgendes Ziel: „Die Klimafinanzierung (…) wird auch innovative Werkzeuge mit dem Ziel der Beseitigung von Hindernissen für den und des Risikos aus dem Privatsektor bereitstellen”.

Tatsächlich errichtete ein wesentlicher Anteil von Kanadas Schnellstart-Finanzierung (2010 bis 2013), wie dem UNFCCC in Kanadas „erstem Biennial Report” gemeldet, kanadische Anlagen in multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) zur Erleichterung von Investitionen aus dem Privatsektor. Kanadas „zweiter Biennial Report” schätzt, dass diese Unterstützung, neben der Mitfinanzierung durch MDBs und andere öffentliche Quellen, gemeinsam ca. 1,44 Milliarden US-Dollar an privaten Klimamitteln im gleichen Zeitraum mobilisiert hat. Die Methoden, mit denen diese Schätzungen festgestellt wurden, sind unklar.

FAZIT: VERBESSERUNGSPOTENZIAL

Wie zuvor erwähnt, wird Kanada fast 1,8 Milliarden kanadische Dollar zur Mobilisierung der Unterstützung des Privatsektors für Entwicklungsländer investieren. Das Ziel dieses Betrags ist „der Einsatz von Investitionen des Privatsektors in Bereichen wie sauberer Technologie, klimafreundlicher Landwirtschaft, nachhaltiger Forstwirtschaft und klimaresilienter Infrastruktur” (kanadische Regierung 2016). Kanada plant, diese Unterstützung über eine Reihe von „zuverlässigen Partnern”, einschließlich MDBs, zu leisten. Kanada arbeitet auch mit dem Private Financing Advisory Network zusammen, das Verbindungen zwischen realisierbaren Projekten und der Finanzierung herzustellen versucht.

In seinen Bemühungen zur Steigerung der Transparenz des Finanzierungsrechnungswesens arbeitet Kanada mit internationalen Partnern zusammen, um das Klimafinanzierungsrechnungswesen über die UNFCCC und andere Organisationen zu stärken, die sich mit der Berichterstattung über die Klimafinanzströme auseinandersetzen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In diesem Bereich berichtet Kanada, dass es einen Beitrag zur Entwicklung einer soliden Methodologie für die Nachverfolgung von Klimafinanzierung des Privatsektors leistet. Die Bewertung der UNFCCC von Kanadas „zweitem Biennial Report” weist jedoch darauf hin, dass es bei der Nachverfolgung und transparenten Berichterstattung über die Rolle der Privatfinanzierung Kanadas noch einiges an Verbesserungspotenzial gibt.

ÜBER DIE AUTORINNEN

Catherine Abreu ist Geschäftsführerin des Climate Action Network in Kanada.

Céline Bak ist leitende Wissenschaftlerin am Centre for International Governance Innovation und Präsidentin von Analytica Advisors.

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

Climate Action Network Canada 2015: Canada and the UN Climate Negotiations: A Paris Package That Shows Canada Cares, in: http://bit.ly/2vgSfdg (12.07.2017).

Governement du Québec 2015: $25.5M in Funding for International Climate Cooperation, 05. 12. 2015, in: http://bit.ly/2tQnXym (12.07.2017).

Kanadische Regierung 2016: International Climate Financing: Recent Announcements, in: http://bit.ly/2tiI6v2 (12.07.2017).

Kanadische Regierung 2017: Canada’s Feminist International Assistance Policy: in: http://bit.ly/2t7g3DH (12.07.2017).

UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) 2014: Canada’s First Biennial Report, in: http://bit.ly/2uiGiqe (12.07.2017).

UNFCCC 2016: Canada’s Second Biennial Report on Climate Change, in: http://bit.ly/2uVDxbV (12.07.2017).