Länderberichte

Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chavez

von Michael Lingenthal
Venezuela steht vor dem „Refirmazo“. 4 Tage wird die Opposition Unterschriften für die Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez sammeln. Sie ist zuversichtlich, weit mehr als die notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln. Am Vorabend der Aktionstage der Opposition, übergeben die Anhänger von Präsident Chávez an die Oberste Wahlbehörde 4 Millionen Unterschriften, die sie gegen Oppositionsparlamentarier gesammelt haben.

Am Freitag beginnt in Venezuela die landesweite Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Chávez. Die Aktion ist notwendig, wenn die Opposition ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez einleiten will. Mindestens 20% der Wahlberechtigten, dies sind 2,4 Millionen, müssen für das Referendum stimmen. Die gleichzeitig in einigen Bundesstaaten stattfindende Aktion gegen Parlamentarier der Bolivarianischen Revolution, verliert fast an Bedeutung, angesichts der Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas der Versuch unternommen wird, per Referendum einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Bislang war es geltende Praxis in Lateinamerika, diese Aktion per Militärputsch zu realisieren, so wie es Präsident Chávez selbst am 4. Februar 1992 gegen Präsident Carlos Andrés Pérez versucht hatte.

Das demokratische Oppositionsbündnis, Coordinadora Democrática, gibt sich optimistisch, das politische Ziel zu erreichen. Ungeachtet aller Schwierigkeiten ist man gut vorbereitet. 1.700 Zentren für die Unterschriftenleistung, Fahr- und Informationsdienste und Beobachter stehen bereit. Zusätzlich sind 5.000 Rechtsanwälte aktiviert. Sie sollen den korrekten Verlauf der Aktion überwachen. OAS, Carter-Zentrum, int. Parlamentarier und int. Presse werden zusätzliche Zeugen des „Refirmazo“ sein.

Bis zum letzen Augenblick sieht sich die Opposition administrativen Verschärfungen und „präsidialen Breitseiten“ ausgesetzt. Hauptangriffsziel des Präsidenten sind wieder einmal die privaten Medien. Ihrer Meinungspolitik will der Präsident weitere „cadenas“ (Zwangsschaltungen aller terrestischen Radio- und TV-Sender zur Übertragung von Regierungsmitteilungen) entgegensetzen. Wenn es sein muss auch „4 cadenas pro Tag“, wie Präsident Chávez wörtlich ausführte, der es nach Sendeauswertung der Opposition in diesem Jahr es bislang immerhin auf 596 Sendestunden per „cadena“ gebracht hat, beachtliche 75 Arbeitstage zu 8 Stunden gerechnet. Nicht gerechnet die sonntägliche Propagandasendung „Aló Presidente“, die über das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausgestrahlt wird, welches fast vollkommen zu einem Regierungs- und Revolutionskanal mutiert ist. Der Intendant des Canal 8 persönlich moderiert die Sondersendung zur Übergabe der Unterschriften der Revolutionsanhänger.

Die Coordinadora Democrática bittet ihre Gegner, um den gleichen Respekt und dieselbe Toleranz, die sie bei der Revolutionsaktion vom 21. bis 24. November bewiesen hat. Sie sieht sich zu diesen eindringlichen Appellen veranlasst, weil Sprecher der Revolution angekündigt haben, dass sie mit Argusaugen das „Refirmazo“ überwachen wird. Die Opposition befürchtet bei solchen Äußerungen nichts Gutes. Zudem die Regierung durchgesetzt hat, dass alle Wahlberechtigten, die unterschrieben haben, mit Namen und Personalausweisnummer publiziert werden.

Das soll ausschließlich der Transparenz dienen, damit Betrug durch Unterschriftenfälschung öffentlich gemacht werden kann. „Die Wahl ist geheim, die Unterschrift nicht“ ist das Motto, unter das die Revolutionsseite ihre Aktionen stellt. Beobachter des „oficialismo“ sollen an allen 1.700 Zentren alle Unterschriften und Personalausweisnummern per PC erfassen und alle 2 Stunden an ein Rechenzentrum übermitteln. Dort soll sofort ein Datenabgleich erfolgen und Unregelmäßigkeiten sollen direkt in eine Website eingestellt werden. Das Arbeitsministerium klagt Kampagnen von Privatfirmen an, die angeblich mit Entlassung gedroht haben, wenn ihre Angestellten nicht gegen Präsident Chávez unterschreiben. Inspektoren des Ministeriums sollen landesweit präsent sein, um solche Aktionen zu erfassen und zu sanktionieren.

Unabhängig, wie die Tage der Opposition verlaufen. Es wird einen gegenseitigen Kampf um die Ergebnisse geben. Die Opposition sieht ihre Gegner weit entfernt von den 4 Millionen Unterschriften, die heute nur teilweise übergeben wurden. „Wandermehrheiten“ hatte die Opposition denunziert und sich gewundert, woher die Unterschriften denn hergekommen sein sollen, wo nach ihrer Beobachtung doch die Sammelstellen der Regierung weitgehend leer gewesen sein sollen.

Die Regierungsanhänger werden nicht müde, ihrerseits der Opposition jede betrügerische Absicht zu unterstellen. Man ruft die Opposition auf, so demokratisch und friedlich zu handeln, wie man es selbst vorgelegt hat. Man sieht die internationale Wahlbeobachtung für die Korrektheit der eigenen Aktion auf seiner Seite. OAS, Carter-Zentrum und internationale Beobachter (Ex-Botschafter u.a.) hatten auch ständig den friedlichen Charakter der ersten Unterschriftensammlung unterstrichen.

Diese friedlichen Tage waren zweifelsohne ein Pluspunkt für Präsident Chávez in der nationalen und internationalen Wahrnehmung, wenngleich er bei seinen „cadenas“ wieder sein ursprüngliches Gesicht zeigte. Aber auch wenn die andere Unterschriftenaktion hoffentlich friedlich verläuft, bleiben die „Knackpunkte“ die Überprüfung der Unterschriften und die Feststellung des Ergebnisses.

Damit die Angestellten der Wahlbehörde, die die Ergebnisse erfassen und überprüfen, in Ruhe arbeiten können, sollen nur wenige Beobachter für diesen entscheidenden Prozess zugelassen werden. Wird es genügend internationale Aufmerksamkeit und Kontrolle für diese Phase geben, oder ist man einfach froh, dass oberflächlich das Problem Venezuela mit den Unterschriftenaktionen von der Tagesordnung verschwunden ist, egal, was die Auswertung ergibt?

Das Ergebnis wird einen Gewinner und einen Verlierer markieren. Angesichts der Konfrontation und der Unversöhnlichkeit beider Seiten, besonders aber des Präsidenten selbst, hat ein Konsens zur Lösung der Staatskrise nur geringe Aussichten, Realität zu werden. Am Ende des jetzt eingeleiteten Prozesses, den eigentlichen Abberufungsreferenden ab März 2004, verliert die Opposition, werden dann die radikalen Kräfte Zuwachs und Überhand gewinnen oder wird die Opposition bei ihrer Wahlstrategie bleiben (2004 Bürgermeister und Gouverneure, 2006 Präsidentschaftswahlen)? Verliert der Präsident, wird er, werden seine Anhänger dann das Ergebnis akzeptieren? Oder wird man von dieser Seite aus versuchen, mit allen Mitteln und Tricks bis August 2004 zu kommen, weil dann in jedem Fall der Vizepräsident die Amtsperiode zu Ende führt, egal aus welchem Grund der Präsident aus dem Amt scheidet?

Es bleiben viele Fragen, auch wenn für die Zukunft des Landes zu hoffen ist, dass die Oppositionsaktion ungestört und friedlich verläuft und Ergebnisse, egal welcher Seite und welcher Quantität, vorliegen, die zweifelsfrei korrekt sind und den Weg für die Lösung der Staatskrise über den Willen des Souverän freimachen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

Henning.Suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14
Länderberichte
30. November 2003
3. Tag der Unterschriftenaktion
Länderberichte
29. November 2003
2. Tag der Unterschriftenaktion
Länderberichte
28. November 2003
1. Tag der Unterschriftenaktion

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland