Länderberichte

Ignacio Walker neuer Vorsitzender der Christdemokratischen Partei Chiles

von Martin F. Meyer, Sara Steinhardt

Künftig stärkere Ausrichtung der Partei auf die politische Mitte

Am 3. September 2010 hat Ignacio Walker, Mitglied des chilenischen Senats, in einer feierlichen Zeremonie in Santiago offiziell die Präsidentschaft der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC) von Juan Carlos Latorre übernommen. Walker hatte sich Tage zuvor bei den für den 29. August angesetzten Vorstandswahlen wie erwartet gegen Mariano Fernández, bis vergangenen März Außenminister seines Landes, durchgesetzt.

Er gilt als einer der Hoffnungsträger der PDC mit einem klaren Bekenntnis zur politischen Mitte, die seiner Auffassung nach in den letzten Jahren preisgegeben worden ist und nun zurückgewonnen werden soll.

Der Sieg von Ignacio Walker hatte sich bereits früh abgezeichnet. Alle Umfragen im Vorfeld der Vorstandswahlen der chilenischen Christdemokratie (PDC) am 29. August deuteten bereits darauf hin. Zur Wahl aufgerufen waren alle 116.000 Mitglieder der Partei, von denen jedoch lediglich 22.938 ihre Stimme abgaben. Mit 58,85 % setzte sich Walker, der im chilenischen Senat die Region Valparaíso/Viña del Mar vertritt, klar durch. Sein bedeutendster Mitbewerber, der frühere Außenminister Mariano Fernández, erhielt rund 20 Prozentpunkte weniger. Als Folge einer Statutenänderung auf dem letzten Parteitag der PDC hat er jedoch das Recht, zwei Mitglieder des neuen Vorstands zu benennen, da er mehr als 30 % der Stimmen erhalten hat (dies sind die ehemalige Ministerin Laura Albornoz und der Abgeordnete Víctor Torres). Dem dritten Kandidaten für den Parteivorsitz, dem nur Insidern bekannten Leonel Sánchez Jorquera, waren schon im Voraus nur Außenseiterchancen eingeräumt worden. Er gab als Hauptgrund für seine Kandidatur an, eine Alternative für die Anhänger der beiden Abgeordneten Aldo Cornejo und Gabriel Silber bieten zu wollen, die wenige Tage vor den Wahlen ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Am Ende kam er lediglich auf 4,2 % der Stimmen.

Grundzüge des zukünftigen politischen Kurses von Ignacio Walker

Nachdem sein Sieg feststand, bedankte sich Ignacio Walker bei allen Parteimitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er versprach, die Partei in den kommenden zwei Jahren umsichtig zu führen und mit allen Faktionen innerhalb der PDC zusammenzuarbeiten. Insbesondere werde er sich des Themas der Erneuerung der Partei annehmen. Angesichts der Niederlage des Mitte-Links-Bündnisses der Concertación, dem auch die chilenische Christdemokratie angehört, bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 sei die Partei aufgerufen, sich sowohl inhaltlich als auch personell zu reformieren. Er kündigte für die Zukunft eine intensive Programmarbeit an, um die PDC wieder attraktiver für den Wähler zu machen. Erster Test für den neuen Kurs seien die Kommunalwahlen im Jahre 2012. Hier gelte es, verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen.

Nach Meinung des neuen Parteivorsitzenden könnten die chilenischen Wählerinnen und Wähler nicht mehr richtig erkennen, wofür die PDC eigentlich stehe und wie sie sich in ihrer politischen Botschaft von den anderen Parteien der Concertación unterscheide. Um dem entgegen zu wirken, müsse die Partei wieder zu größerer Eigenständigkeit gelangen und sich ein klares Profil zulegen. Dies könne nur durch eine eindeutige Abgrenzung von extremen Positionen sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums geschehen. Die PDC sei immer eine „Partei der Mitte“ gewesen. Dieses Feld müsse sie in Zukunft wieder besetzen. Die Preisgabe der politischen Mitte sei ursächlich gewesen für den enormen Stimmenverlust (ca. 1 Million), den die Partei in den letzten Jahren erlitten habe.

Walker versprach aber auch, am jetzigen Oppositionskurs festzuhalten, dabei jedoch für einen konstruktiven Dialog mit der Regierung von Präsident Piñera immer offen zu sein. Um einigen linksgerichteten Gruppierungen in seiner Partei entgegenzukommen, erteilte der neue Vorsitzende den ständigen Annäherungsversuchen Piñeras allerdings eine klare Absage. Er betonte, dass die Zukunft der Christdemokratischen Partei Chiles auch weiterhin in der Concertación liege. Dieses Mitte-Links-Bündnis, das nach zwanzig Jahren an der Regierung die Wahlen im Januar verloren hatte, besteht neben der PDC aus der Sozialistischen Partei (PS), der Sozialdemokratischen Partei (PPD) sowie der Radikal Sozialdemokratischen Partei (PRSD).

Lebenslauf des neuen Parteivorsitzenden

Ignacio Walker Prieto wurde am 7. Januar 1956 in Santiago de Chile geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universidad de Chile. Nach seinem Abschluss im Jahre 1980 ging er nach Princeton, wo er in Politikwissenschaften promovierte. Anschließend übte er verschiedene berufliche Tätigkeiten aus. So war er unter anderem Anwalt der Vicaría de la Solidaridad, einer Organisation der katholischen Kirche Chiles, die vielen Verfolgten des Militärregimes geholfen hat, später Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Präsident der Corporación de Estudios para Latinoamérica (CIEPLAN), schließlich Professor an verschiedenen chilenischen Hochschulen, ferner Gastdozent an der Universität Princeton. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher und Schriften.

Ignacio Walker stammt aus einer prominenten christdemokratischen Familie. Sein Vater war Gründungsmitglied der PDC. Er selbst begann seine politische Laufbahn 1994 als Abgeordneter der PDC für die V. Region. Dieses Wahlamt übte er bis 2002 aus. Von 2004 bis 2006 war er Außenminister in der Regierung des Präsidenten Ricardo Lagos. Bei den Wahlen im Dezember 2009 errang er dann schließlich einen Sitz im chilenischen Senat. Seine Amtszeit als Senator beträgt 8 Jahre. Interessant ist, dass zwei seiner Brüder, beide ebenfalls Christdemokraten, auch in der Politik tätig sind: Es sind Patricio Walker, langjähriger Abgeordneter und seit Dezember 2009 ebenfalls Senator, und Matías Walker, zum gleichen Zeitpunkt in das Abgeordnetenhaus gewählt.

Doch nicht immer verlief seine politische Karriere so stromlinienförmig. In den Jahren 2001 und 2002 musste er zwei schwere politische Niederlagen einstecken. Zunächst verlor er bei den Senatswahlen gegen den Sozialisten Carlos Ominami, anschließend musste er sich bei den parteiinternen Wahlen der PDC dem späteren Vorsitzenden, Adolfo Zaldívar, geschlagen geben.

Der monatelange Wahlkampf

Ignacio Walker wurde bereits im Vorfeld der Vorstandswahlen als Favorit für den Posten des Parteivorsitzenden gehandelt. Seine Kandidatur hatte er sehr zeitig angekündigt, früher als alle seine Mitbewerber. Im Wahlkampf wurde er insbesondere unterstützt von der Faktion der so genannten „Príncipes“ innerhalb der PDC, einem eher konservativen Flügel, dem z.B. so bedeutende Nachwuchskräfte wie die Bürgermeister von Maipú, Alberto Undurraga, oder Peñalolén, Claudio Orrego, angehören. Walker gelang es aber auch, einige historische Figuren in der Partei, wie z.B. den ehemaligen Staatspräsidenten Patricio Aylwin oder die frühere Vorsitzende und heutige Senatorin Soledad Alvear sowie ihren Ehemann Gutenberg Martínez für sich zu gewinnen.

Während des Wahlkampfes brachte Walker mehrfach zum Ausdruck, die Partei wieder in der politischen Mitte positionieren zu wollen. Einer möglichen Zusammenarbeit mit linksgerichteten Parteien – wie von einigen Teilen in der Concertación angestrebt – erteilte er eine klare Absage. Seine Aussage, dass sich die PDC in Zukunft auch mit Positionen der politischen Rechte auseinandersetzen müsse, blieb allerdings nicht unwidersprochen. Aus diesem Grund musste er des Öfteren klarstellen, dass mit der Wahl der neuen Parteispitze keine Entscheidung zwischen links und rechts verbunden sei, sondern dass es in erster Linie um eine grundlegende Erneuerung der Partei gehe. Durch die langjährige Zusammenarbeit im Rahmen der Concertación sei das Profil der Christdemokratie nicht mehr klar erkennbar und müsse demzufolge wieder geschärft werden. Auch weiterhin gelte es, für eine solide und zukunftsgerichtete Politik auf der Basis des christlichen Humanismus zu werben.

Walkers Gegenkandidat, Mariano Fernández, hatte dagegen vor der Wahl verlauten lassen, die PDC müsse wieder eine Partei der breiten Masse werden. Nur geeint könne die chilenische Christdemokratie wieder den Einfluss erlangen, den sie für die Durchsetzung ihrer Ideen innerhalb der Concertación benötige. Fernández sprach sich ähnlich wie Walker für einen Verbleib der PDC in der Opposition aus. Eine Verständigung oder sogar Zusammenarbeit mit der politischen Rechte sei mit ihm jedoch nicht machbar. Im Unterschied zu Walker schloss er im Falle einer Neugründung bzw. Erweiterung der Concertación, z.B. durch die Aufnahme weiterer Linksparteien, ein Verbleib der PDC im Voraus nicht aus. Nach seiner Niederlage kündigte er an, sich auch weiterhin aktiv für die Partei einzusetzen. Seiner Meinung nach zeige sein hoher Stimmenanteil, dass seine Ideen einen großen Anklang bei der Basis gefunden hätten.

Ausblick & Fazit

Im Vorfeld galt die Vorstandswahl auch als ein Richtungsentscheid darüber, welchen Kurs die PDC künftig steuern will: Soll man weiterhin in der Opposition verharren oder soll man sich öffnen in Richtung Mitte-Rechts-Regierung des Präsidenten Sebastian Piñera. Alberto Undurraga, einer der wichtigsten Unterstützer von Ignacio Walker, brachte dies während des Wahlkampfes auf den Punkt: „Bei dieser Wahl geht es auch um verschiedene politische Definitionen für uns, welche im Zusammenhang mit Spannungen stehen, die wir in unserem täglichen Handeln als Politiker beobachten können.“

Mit der Wahl von Ignacio Walker dürfte diese Entscheidung nun definitiv gefallen sein. Mit seinem Bekenntnis zur Concertación wird eine Annäherung an die jetzige Regierung ausgeschlossen. Walker betonte aber auch, dass sich die Concertación, wenngleich sie in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sei, sich in den nächsten Jahren einer radikalen Reform unterziehen müsse, um langfristig wieder für eine breite Mehrheit der Chilenen zu einer politischen Option zu werden. Allerdings müssten sich nicht nur die Christdemokraten erneuern, sondern auch die anderen Parteien des Mitte-Links-Bündnisses. Nur so könne in den kommenden Jahren die Macht zurückerobert werden. Er wünsche sich, dass der nächste Präsident Chiles wieder ein Christdemokrat sei. Um dies zu erreichen, müsse hart gearbeitet werden.

Mit der Amtseinführung von Ignacio Walker am 3. September endet auch die eineinhalbjährige Amtszeit von Juan Carlos Latorre, der Ende 2008 nach dem desaströsen Abschneiden der PDC bei den Kommunalwahlen und dem darauf folgenden Rücktritt der Vorsitzenden Soledad Alvear die Führung der Partei in schwierigen Zeiten übernommen hatte. Das Fazit seiner Amtszeit fällt positiv aus. Zu seinen Verdiensten zählt insbesondere, dass er die vormals zahlreichen parteiinternen Konflikte gebändigt und der chilenischen Christdemokratie zu einem respektablen Ergebnis bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember verholfen hat. Im Senat verfügt die PDC heute mit 9 von 38 Sitzen über eine starke politische Präsenz und stellt mit Jorge Pizarro den Präsidenten des Oberhauses. Im Abgeordnetenhaus bildet sie mit 19 von 120 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland