Das Abkommen im Detail

Am 6. November 2023 unterzeichneten die Premierminister von Albanien und Italien in Rom ein Migrationsabkommen. Dieses Abkommen regelt, wie Migranten aus Nordafrika, die auf See von italienischen Schiffen aufgegriffen werden, behandelt werden sollen. Flüchtlinge, die von italienischen Behörden in internationalen Gewässern vor Italien gerettet werden, werden zuerst nach Albanien gebracht. Hierbei handelt es sich nicht um Flüchtlinge, die von zivilen Seenotrettern (z.B. NGOs) gerettet oder direkt an italienischen Küsten ankommen. Nach Ankunft werden die Migranten zunächst in das Zentrum in Shëngjin (Hafen) gebracht. Dort erfolgen erste medizinische Untersuchungen und eine erste Bewertung ihrer Asylchancen. Von Shëngjin werden die Migranten in das sieben Kilometer entfernte Lager in Gjadër verlegt, das Platz für bis zu 3.000 Menschen bietet. Für Frauen und Kinder sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Minderjährige, Schwangere usw.) soll dieses Abkommen nicht gelten, diese Gruppe soll direkt nach Italien gebracht werden. In Gjadër werden die Asylanträge der Migranten geprüft und bearbeitet. Wenn die Anträge abgelehnt werden, kann eine Rückführung in ihre Herkunftsländer erfolgen. Migranten, deren Anträge genehmigt werden, können nach Italien weiterreisen. Die Weiterreise wird von den italienischen Behörden organisiert. Die Lager werden von Italien betrieben und finanziert, wobei Italien alle direkten und indirekten Kosten übernimmt. Für die Sicherheit innerhalb der Lager ist Italien verantwortlich, während Albanien für die äußere Sicherheit sorgt.

Das Abkommen zwischen den Regierungen Italiens und Albaniens basiert auf früheren Vereinbarungen wie dem Freundschafts- und Kooperationsvertrag von 1995 sowie einem Protokoll von 2017 zur Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel. Italien wird gestattet, bestimmte Gebiete auf albanischem Territorium zu nutzen, um Einrichtungen für die Unterbringung von Migranten zu errichten. Diese Einrichtungen unterliegen der Verantwortung der zuständigen italienischen Behörden, Streitigkeiten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus regelt das Abkommen die Arbeitsbedingungen und Immunität des italienischen Personals sowie die Kostenübernahme für die Einrichtung und den Betrieb der Unterbringungseinrichtungen durch die italienische Seite.

Die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, betonte, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen dazu beitragen wird, den Migrationsfluss aus Nordafrika besser zu bewältigen. Die Realisierung des Ziels, bis zu 36.000 Migranten pro Jahr über die albanischen Lager zu leiten, hängt jedoch von der Effizienz der Asylantragsbearbeitung in Italien ab. Albanien, als Beitrittskandidat zur EU, demonstriert mit dem Abkommen, dass es willens ist, sich schon jetzt an gesamteuropäischen Herausforderungen in Migrationsfragen zu beteiligen. Das Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Abkommen kann bei Bedarf verlängert werden. Italien wird voraussichtlich um die 600 Millionen Euro in die Umsetzung des Vertrages investieren.

Reaktionen

Das Abkommen zwischen Albanien und Italien hat vielfältige Reaktionen in beiden Ländern sowie auf europäischer Ebene hervorgerufen. Kritische Stimmen kommen vor allem von italienischen und albanischen Oppositionsparteien sowie von humanitären Organisationen. Das International Rescue Committee (IRC) bezeichnete das Abkommen als „unmenschlich“ und warnte, dass es den Grundsatz der EU-Solidarität untergrabe[1]. Amnesty International erklärte, das Abkommen sei illegal und undurchführbar, da gerettete Migranten unter italienischer Gerichtsbarkeit bleiben müssten, bis ihre Asylanträge geprüft seien[2]. Diese Kritik greift allerdings nicht, da die Anträge von italienischen Behörden beschieden werden. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, äußerte ebenfalls Besorgnis. Sie hob hervor, dass das Abkommen den Trend zur Externalisierung der Asylzuständigkeit verstärke. Allerdings hat eine solche Entwicklung vor dem Hintergrund des Migrationsdrucks auch ihre Berechtigung. In Albanien bemängeln Kritiker vor allem die mangelnde Transparenz und fehlende öffentliche Konsultation sowie rechtliche Aspekte, die die Souveränität Albaniens über sein Hoheitsgebiet verletzen könnten. Eine Gruppe von 29 Nichtregierungsorganisationen hat in einem offenen Brief an die albanische Regierung den Rücktritt von dem Abkommen gefordert, da es gegen die Menschenrechte verstoße und unrechtmäßige Inhaftierungen zur Folge haben könnte[3].

Spitzenpolitiker der gespaltenen albanischen Oppositionspartei DP (Demokratische Partei) kritisieren den Vertrag, bezeichnen ihn als intransparent und werfen der Regierung vor, ihn ohne ausreichende öffentliche Debatte abgeschlossen zu haben. Beide Flügel der zerstrittenen albanischen Opposition sind sich hier ihrer Ablehnung einig.

Auf der anderen Seite gibt es auch Unterstützung für das Abkommen. Italiens Außenminister Antonio Tajani verteidigt es vehement. Er betont, dass das Abkommen alle EU- und internationalen Regeln respektiere und als eine Form europäischer Solidarität gesehen werden müsse.

Die Befürworter betonen die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit und Solidarität. Der albanische Premierminister Edi Rama argumentiert, dass das Abkommen die nationale Souveränität nicht gefährde, da Albanien lediglich das vorübergehende Nutzungsrecht bestimmter staatlicher Vermögenswerte gewährt, während das Territorium weiterhin der Republik Albanien gehört. Innenminister Taulant Balla unterstrich in einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass die Zahl der Migranten im albanischen Hoheitsgebiet 3.000 Personen nicht überschreiten dürfe und die Kosten von der italienischen Regierung übernommen würden. Das Verfassungsgericht entschied schließlich, dass das Abkommen nicht gegen die albanische Verfassung verstoße und die territoriale Integrität des Landes nicht berühre.

Letztlich hat das albanische Parlament am 22. Februar 2024 das Protokoll über die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden zur Steuerung der illegalen Migrationsströme angenommen. Premierminister Edi Rama begrüßte die Ratifizierung und betonte, dass Albanien wie ein EU-Mitgliedstaat handelt und europäische Solidarität zeigt[4].

Ausblick

Der Aufbau und Betrieb des Flüchtlingslagers in Albanien markiert einen wichtigen Schritt in der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotz anfänglicher Kontroversen und Bedenken seitens Menschenrechtsorganisationen, die die Errichtung des Lagers kritisiert haben, soll es im Mai 2024 fertiggestellt werden. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet jedoch, dass sich der Bau verzögert und das Lager frühestens im November eröffnet wird. Wann das Lager final fertiggestellt wird, ist noch offen. Legitimität soll die Einrichtung durch die Einhaltung europäischer Rechtsnormen erhalten, doch letztendlich wird seine tatsächliche Wirksamkeit erst im Laufe der Zeit deutlich werden. Italien und Albanien gehen damit gemeinsam einen Schritt hin zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik, der einen symbolischen Wert als Pilotprojekt haben kann, auch wenn die jährlichen Aufnahmezahlen im Vergleich zur Gesamtmigration vorerst nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

[1] https://www.rescue.org/eu/press-release/irc-proposed-italy-albania-migration-deal-costly-cruel-and-counterproductive

[2] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/01/italy-mps-should-reject-unworkable-harmful-and-unlawful-migration-deal-with-albania/

[3] https://ahc.org.al/leter-e-hapur-apel-per-rishqyrtim-te-marreveshjes-se-imigracionit-me-italine/

[4] https://www.aa.com.tr/en/europe/albanian-parliament-ratifies-migration-deal-with-italy/3145119